Querulant ohne BPA

Nach dem BPA frage ich auch immer, aber wenn jemand den nicht dabei hat und auch nichts anderes Brauchbares, bestehe ich nur dann darauf, wenn er mir was an Eides statt versichern muss. Und eidesstattliche Versicherungen nehme ich bei Beratungshilfe nur dann ab, wenn sich irgendwas nicht anders nachweisen lässt.
Soweit sehe ich da kein Hindernis.
Aber ich halte das Anliegen für mutwillig: Ausweispapiere sind nun mal verpflichtend, das gehört zum Allgemeinwissen und man muss nicht zum Anwalt rennen, damit der einem das nochmal erzählt.

Deine Argumentation hinkt: Es ist auch Allgemeinwissen, nicht betrunken Auto zu fahren; andere vorsätzlich zu verletzen oder bei Behörden falsche Angaben zu machen. Trotzdem sieht das Gesetz vor, dass der Straftäter zumindest für eine Beratung Beratungshilfe bekommt.

Es geht auch nicht um die Frage, ob man Ausweispapiere nötig hat; sondern um das anschließende Bußgeldverfahren.

Bei meiner Ansicht bezüglich der Mutwilligkeit bin ich aufgrund der Bezeichnung "Querulant" sowie "kann sich nicht ausweisen", davon ausgegangen: Dass es sich um jemanden handelt der nicht einsehen möchte, dass er einen Ausweis haben muss (sonst hätte er jetzt zumindest einen vorläufigen) und das Bußgeld insgesamt ablehnt, da er einen Ausweis nicht braucht und ihm das seiner Ansicht nach auch keiner vorschreiben darf.

(Wir haben auch schon so jemanden gehabt, an den ich dabei sofort erinnert wurde.)

Sollte es sich so darstellen, dass er das Bußgeld nachvollziehbar anzweifelt ( Höhe, Umstände etc. ),- ist der Fall ein anderer.

Ist halt wie alles eine Einzelfallentscheidung.

@ Insulaner:

Mein Beitrag bezog sich eigentlich auf die Aussage von Myvatn.

Im Übrigen würde ich in derartigen Fällen immer raten, gegen das Bußgeld vorzugehen. Ich habe es schon oft erlebt, dass derartige OWi-Sachen spätestens durch den Amtsrichter eingestellt wurden. Aber ich gebe Dir Recht, alles eine Einzelfallfrage.