KFB bei Rechtskraft bzgl. nur einzelner Taten nach Verfahrensverbindung?

M. E. ist eine Festsetzung vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht möglich.

Durch die Verbindung liegt nur noch ein Verfahren vor. Es gibt dementsprechend auch keine zwei Urteile, von denen eines bereits rechtskräftig geworden sein könnte, sondern lediglich ein Urteil.

Erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens ist klar, in welchem Anteil die Staatskasse Kosten des Angeklagten übernehmen muss.

Zitat von 15.Meridian

Danke für die Antwort.
Genau in diesem Punkt bin ich hin und hergerissen:

In der Literatur wird die Teilrechtskraft eines Urteils regelmäßig mit dem Beispiel unterlegt, bei dem jemand wegen zweier Taten zu einer Gesamtstrafe verurteilt ist, nur wegen einer Tat in Berufung geht und das Urteil für die weitere Tat rechtskräftig wird. Hier soll die (z.B.Freiheits-)Strafe bis zur Höhe der Einsatzstrafe bereits vollstreckt werden, auch bevor das Urteil insgesamt rechtskräftig ist.

Andererseits gibt es in einem Urteil nur eine Kostenentscheidung, und solange nicht alle Teile des Urteils rechtskräftig sind, solange wird wohl auch die Kostenentscheidung nicht rechtskräftig werden.

Der letzte Satz ist der aus meiner Sicht entscheidende.

Insbesondere gilt das mit der fehlenden Rechtskraft der Kostenentscheidung natürlich, wenn - wie üblich - die StA ebenfalls Berufung eingelegt hat.

Zitat von 15.Meridian

Zitat von Frog

Insbesondere gilt das mit der fehlenden Rechtskraft der Kostenentscheidung natürlich, wenn - wie üblich - die StA ebenfalls Berufung eingelegt hat.

Dann hätte ich das Problem nicht, weil dann der Freispruch nicht rechtskräftig geworden wäre ...

Ich meinte natürlich nicht den Freispruch, sondern die teilweise Verurteilung.

Bei einer Berufung des Verurteilten legt die StA eben häufig auch selbst Berufung ein. Und dann kann es eben ggf. zu einer Verschlechterung kommen. M. E. gilt dies auch für die Kostenentscheidung, die ja für das gesamte Urteil getroffen wurde.

(Wenn nur eine Berufung des Angeklagten vorliegt, dürfte lediglich eine noch positivere Kostenentscheidung zu seinen Gunsten möglich sein. Falls die Verurteilung aufgehoben werden sollte, dann im Extremfall dahingehend, dass die Staatskasse sämtliche Kosten tragen muss.)