Vermögensabschöpfung VU zahlt nicht

Meine Vorgehensweise:
1) Zahlungsaufforderung (formlos)
2) Nach fruchtlosem Fristablauf: Mahnung + Vermögensermittlung (Abfrage im Vollstreckungsportal und BaFin-Auskunft anfordern)
3) Wenn Mahnung nicht zum Erfolg führt und BaFin- Abfrage positiv: Kontopfändung
4) Wenn das nichts bringt und kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis vorhanden ist: Vollstreckungsauftrag an GV (Pfändungsversuch, Abnahme VAK)
5) Was ich parallel mache ab 4): Ausschreibung der Forderung nach § 459g Abs. 3 StPO
6) Was auch noch denkbar ist, wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der VU Vermögen verschleiert: Durchsuchung (§§ 459g Abs. 3, 102-110 StPO)

Zitat von cadi

Meine Vorgehensweise:
1) Zahlungsaufforderung (formlos)
2) Nach fruchtlosem Fristablauf: Mahnung + Vermögensermittlung (Abfrage im Vollstreckungsportal und BaFin-Auskunft anfordern)
3) Wenn Mahnung nicht zum Erfolg führt und BaFin- Abfrage positiv: Kontopfändung
4) Wenn das nichts bringt und kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis vorhanden ist: Vollstreckungsauftrag an GV (Pfändungsversuch, Abnahme VAK)
5) Was ich parallel mache ab 4): Ausschreibung der Forderung nach § 459g Abs. 3 StPO
6) Was auch noch denkbar ist, wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass der VU Vermögen verschleiert: Durchsuchung (§§ 459g Abs. 3, 102-110 StPO)

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so mache ich das auch

Das hat mit Druckmittel nichts zu tun. Interessant wird es, wenn der VU angehalten wird (Verkehrskontrolle, Flughafen etc.) und er tatsächlich was hat. In meinem Ausschreibungstext wird darauf hingewiesen, dass ich dann zu kontaktieren bin (bzw. außerhalb der normalen Geschäftszeiten der Bereitschaftsdienst).

Hat bei mir schon öfters gut geklappt. Ab und an kam es vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss beantragt werden musste, weil der VU es nicht freiwillig rausrücken wollte.

Das Ganze hat auch noch einen hübschen Nebeneffekt: Da unser System (Websta) die Ausschreibung i. S. d. § 459g Abs. 3 StPO nicht kann, behelfe ich mir damit, dass ich es über die Aufenthaltsermittlung mache (ohne BZR-Suchvermerk). Es gibt einige Polizeireviere, die die Verurteilten aufgrund dessen vorladen. Ich war erstaunt aber es funktioniert: Die VUs bezahlen dann häufiger (bei kleinen Beträgen die volle Summe und ansonsten oft Raten).

Die Ausschreibung ist meiner Ansicht nach ein sehr gelungenes Instrumentarium in der VA nach neuem Recht. Ich schreibe jeden Tag aus und es klappt! Zum 01.07.18 habe ich meine ganzen alten lästigen Verfallsverfahren ausgegraben, bei denen alles hoffnungslos war. In einigen bekomme ich nun regelmäßig Zahlungen.

Zitat von RpflinHof

Danke, das klingt super. Ich schreibe bei EFS oft aus, wir sind Grenzgebiet, da erwischen wir viele.
Das geht aber doch nur, wenn der VU unbekannten Aufenthalts oder im Ausland ist, oder?

Die Vermögensfahndung erfolgt sofort, sofern der VU nicht selbstständig zahlt. Unterlagen und einen Vordruck findet man auch zum Beispiel auf der Seite der ZOV NRW

Die EFS hat mit der Ausschreibung mit § 459g Abs. 3 StPO nichts zu tun. Bei EFS wird der VU ausgeschrieben; bei § 459g Abs. 3 die Forderung. Ob der VU unbekannten Aufenthalts ist oder nicht, ist hier unerheblich.

Wir müssen es nur unter der Aufenthaltsermittlung machen, weil das System bei uns bisher keine andere Möglichkeit bietet.
Seit einigen Tagen ist das Freitextfeld leider nicht mehr lang genug für meinen Ausschreibungstext. Daher bin ich dazu übergegangen, diesen als Anlage mitzusenden (ähnlich wie beim VHB).