Verfahren bei nachträglichem 850d Antrag

  • Ist hier bei Ti und Phil vllt ein Missverständnis aufgetreten? - - > Die Gläubigerin hat nicht mit dem "normalen" Vordruck beantragt, sondern schon mit dem Unterhaltsvordruck! Ich habe die reine Benutzung des Vordruck lediglich nicht schon als §850d-Antrag gewertet. Durch die Benutzung des Unterhaltsvordruck sind aber die von euch genannten Hinweise da.

    Stimmt, das Promlem in dem Fall vorher. Denn wenn du dann beim ursprünglichen PfÜB Antrag mit Unterhalts-Formular nur eine § 850c Pfändung siehst und so entscheidest, aber trotzdem die "Berechnung des Pfändbares Betrages" im Formular im Sinne des § 850d ZPO lässt (obwohl ja gar keine §850d Pfändung vorliegen solle), ist diese "Berechnung" folglich falsch.

    Und ob man diesen "Berechnung des Pfändbares Betrages" Passus im gerichtlichen Beschluss jetzt als Hinweis oder Anordnung sieht spielt m.M. keine große Rolle.
    Als Gericht wissentlich einen falschen Hinweis zur Berechnung im Beschuss zu geben, ist auch nicht wirklich ideal. Nur mal so als Denkanstoß.

  • Nun ja, es handelt sich m. E. nicht nur um Hinweise, sondern um eine Anordnung, wie das pfändbare Nettoeinkommen zu ermitteln ist. Da ist der Vordruck eindeutig, denke ich. Insofern muss ich mir selbst widersprechen, weil ich sie selbst als "Hinweise" bezeichnet habe.

    Wenn der bereits erlassene Beschluss die Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens wie bei Unterhaltspfändung anordnet, .....


    Wenn auf Seite 9 des Vordruckes kein pfändungsfreier Betrag eingetragen ist - wie im Sachverhalt geschildert ("Pfüb nach Maßgabe des §850c ZPO (also ohne Eintragung des Pfändungsfreibetrages)") - liegt keine Anordnung vor, dass der pfändbare Betrag "wie bei Unterhaltspfändung" zu ermitteln ist. (Mal davon abgesehen, dass man auch Unterhalt nach § 850c ZPO pfänden kann.)

    Ergo berechnet der Drittschuldner den pfändbaren Betrag ganz normal nach § 850c ZPO bis ihm ein Beschluss des Gerichtes sagt, dass er ab sofort dem Schuldner nur noch den konkreten Betrag x monatlich zu belassen hat.

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