Warum sollten (schon jetzt) Bedenken gegen die Wirksamkeit bestehen (Stichwort: Ortsform)?
Wenn du eine Übersetzung der Urkunde brauchst, kannst du die Übersetzung veranlassen (Kostenschuldner ist der Auftraggeber = Amtsgericht).
Die erforderliche Form richtet sich nach Art. 28 EuErbVO. Es kommt also darauf an, ob es in Spanien so etwas wie eine Ausschlagung gibt und welche Form dort für eine Ausschlagung vorgesehen ist.
Bisher hatte ich auch immer gleich eine Übersetzung der Erklärung erhalten und würde diese auch verlangen, da die Gerichtssprache deutsch ist.
Das OLG Köln (Beschluss vom 12.2.2014 – 2 Wx 25/14) hat die Einreichung einer Übersetzung sogar auch schon als Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen.
Das OLG Köln (Beschluss vom 12.2.2014 – 2 Wx 25/14) hat die Einreichung einer Übersetzung sogar auch schon als Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen.
Dürfte im Bereich der EuErbVO wegen Art. 59 EUErbVO nicht mehr haltbar sein - will sagen: eine Übersetzung kann schon verlangt werden, aber für die Fristwahrung reicht der Eingang der ausländischen Urkunde innerhalb der Frist.
Ich hänge mich Mal dran.
Ich habe ein sehr komisches Gefühl in einer Sache.
Erblasser (vorher Betroffener) stirbt am 23.09.2020 hier bei uns mit letztem Wohnsitz bei uns.
Es wird durch den ehemalige Betreuer mitgeteilt, dass die Ehefrau in Berlin lebt. Vollständige Anschrift wird mitgeteilt.
Nun bekomme ich eine Erbausschlagung der Ehefrau aus Valencia, beglaubigt durch den Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland. Anschrift der Ausschlagenden: hier bei uns.
Habe gerade ein Brett vor dem Kopf. Aber ich denke, dass das ok ist oder? Wenn sie dort zum Beispiel im Urlaub ist, kann sie doch dort ausschlagen!?
Abgegeben wurde das Schriftstück übrigens von der Tochter der Ausschlagenden (nicht Tochter des Erblassers). Das Schriftstück weist keinerlei Knicke durch en evtl. Zusammenfalten auf.
Irgendwie ist es alles komisch, aber wohl wirksam?!
Ich wäre nur noch stutziger geworden, wenn die Ausschlagung nach Ortsform eingegangen wäre. Da es persönlich abgegeben wurde, habe ich auch keinen Poststempel.
Die Frist ist eingehalten. Ich habe nur irgendwie ein komisches Gefühl, weil es einige Widersprüche gibt. Aber ich nehme es jetzt zur Akte und gut ist.
Vielen Dank für Deine Meinung dazu.
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