Liebe Forumsexperten, ich bräuchte Eure Hilfe in einer Sache, die mir schon seit geraumer Zeit Kopfzerbrechen bereitet.
Ausgangsfall ist Folgender:
Meine Betreute ist hälftige Miteigentümerin einer Immobilie. Die andere Hälfte hat ihr Ehegatte in der Vergangenheit an seine Tochter übergeben. Auf diesem übergebenen Anteil hat er sich selbst einen Nießbrauch vorbehalten, aufschiebend bedingt für den Fall seines Ablebens einen Nießbrauch für seine Frau (meine Betreute).
Diese Immobilie muss nun zur Finanzierung des Heimaufenthalts meiner Betreuten veräußert werden.
Für den bestehenden Nießbrauch des Ehegatten wurde ein Ablösungsbetrag ermittelt, der von der Miteigentümerin zu bezahlen ist. Soweit normal.
Problem nun: Der aufschiebend bedingte Nießbrauch für meine Betreute.
Die Betreuerin, wie auch die Miteigentümerin, sind der Meinung, der Nießbrauch sei aktuell wertlos, da der nießbrauchsberechtigte Ehemann noch lebe, die Bedingung daher ja noch nicht eingetreten sei. Da der belastete Miteigentumsanteil nunmehr veräußert werde, sei ein endgültiges Entstehen des Nießbrauchs für die Betreute nicht mehr möglich. Ein Ausgleichsbetrag sei daher nicht zu bezahlen.
Die Verfahrenspflegerin wendet ein, dass durch die Bestellung des aufschiebend bedingten Nießbrauchs ein Anwartschaftsrecht für die Betreute entstanden sei, welches man nicht unberücksichtigt lassen könne. Sie schlägt daher vor, die andere Miteigentümerin solle einen bestimmten Betrag (der dem Wert des Nießbrauchs entspricht, wenn die Bedingung bereits eingetreten wäre) sicherstellen, dh sich verpflichten, über dieses Geld nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts zu verfügen. Wenn der Ehemann dann zuerst versterben sollte, könne der konkrete Betrag dann ermittelt werden.
Liebe Leute, ich bitte um Eure Einschätzung!
Ist der Meinung der Verfahrenspflegerin zuzustimmen? Ist der Verzicht auf ein Anwartschaftsrecht überhaupt genehmigungspflichtig und wirkt sich das auf die Genehmigungsfähigkeit der Löschung des aufschiebend bedingten Nießbrauch aus?
Vielen Dank für Eure Hilfe!