Pfändung Eigentümergrundschuld und Insolvenz

Da es sich um eine aus einem Buchrecht (§ 1185 BGB) entstandene Eigentümerbuch-GS handelt, ist die Pfändung erst mit der Eintragung im GB bewirkt (Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 32 Aufl. 2018, § 857 RN 20). Für die Zulässigkeit eintragungsbedürftiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommt es auf den Zeitpunkt der Eintragung an, der Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrags ist dagegen unerheblich (Kayser in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Auflage 2018, § 89 RN 32 unter Zitat Jaeger/Eckardt § 89 Rn 72; Uhlenbruck/Mock § 89 Rn 22; aA K/P/B/Lüke § 89 Rn 18). Auf den früheren Antragseingang kommt es daher nicht an. Auch § 878 BGB kommt nicht zum Tragen, da -abgesehen davon, dass § 89 InsO im Gegensatz zu § 91 InsO nicht auf diese Bestimmung verweist- § 878 BGB nur bei einem Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft, nicht dagegen auch bei einem Rechtserwerb im Wege der Zwangsvollstreckung greift (BGH, Beschluss vom 17.04.1953, V ZB 5/53 = NJW 1953, 898). § 89 InsO unterbindet die Zwangsvollstreckung nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung. Ihr steht die Vollstreckung durch Verwaltungs- oder Finanzbehörden gleich (Keller in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Auflage 2016, § 89 RNern 6 und 20 mwN). Nach § 251 Absatz 2 Satz 1 AO bleiben die Vorschriften der InsO unberührt, so dass auch Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden mit Verfahrenseröffnung über das Vermögen des Steuerschuldners nach § 89 unzulässig sind (Mock in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Auflage 2019, § 89 RN 22 unter Zitat K. Schmidt/Keller Rn 20).

Also ist der Antrag auf Eintragung der Pfändung der Eigentümerbuchgrundschuld zurückzuweisen.

Eine Aussetzung des Verfahrens kommt in Grundbuchsachen nicht in Betracht (OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 10.01.2017, 34 Wx 239/16, Rz. 11 mwN).
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