Notwendigkeit Gebühr für Antrag auf Taschenpfändung

  • Gläubiger stellt Antrag auf Vermögensauskunft ohne vorherigen Pfändungsversuch und kreuzt auch Taschenpfändung/Kassenpfändung an. Dazu kommt es aber nicht, da der Schuldner ein Jahr vorher schon die Vermögensauskunft für einen anderen Gläubiger abgegeben hat.
    Kann ich jetzt sagen, dass die Gebühr für die Taschenpfändung/Kassenpfändung keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung sind?

    Im Voraus schon mal Dankeschön.

    That Guy: "We are more like Germany, ambitious and misunderstood!"
    Amy: "Look, everyone wants to be like Germany."

  • Dazu kommt es aber nicht, da der Schuldner ein Jahr vorher schon die Vermögensauskunft für einen anderen Gläubiger abgegeben hat.

    Was hat denn das mit der Pfändung des beweglichen Vermögens beim Schuldner zu tun? Hätte der GVZ das nicht trotzdem versuchen müssen?

    Auch wenn ein Beamter schnell und unbürokratisch handelt, kann eine amtliche Tätigkeit vorliegen.
    (LG Bielefeld, Urteil vom 28. Januar 2003 – 2 O 634/02 –, juris)

    Ein Narr ist viel bemüht; des Weisen ganzes Tun,
    Das zehnmal edeler, ist Lieben, Schauen, Ruhn.
    Angelus Silesius (1624 - 1677)

  • Ist der Punkt K3 auch im Formular mit ausgefüllt. Wenn nein, würde ich zu einem zusätzlichen Auftrag an den GV tendieren. Also keinen, der von dem Auftrag zur Abnahme der VA anhängig ist und dann ja, würde er von mir die Gebühr zugestanden bekommen.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



  • Gläubiger stellt Antrag auf Vermögensauskunft ohne vorherigen Pfändungsversuch und kreuzt auch Taschenpfändung/Kassenpfändung an. Dazu kommt es aber nicht, da der Schuldner ein Jahr vorher schon die Vermögensauskunft für einen anderen Gläubiger abgegeben hat.
    Kann ich jetzt sagen, dass die Gebühr für die Taschenpfändung/Kassenpfändung keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung sind?

    ...


    Weshalb nicht?:gruebel: Die RA-Gebühr entsteht mit Beauftragung des GVZ.


  • Weshalb nicht?:gruebel: Die RA-Gebühr entsteht mit Beauftragung des GVZ.

    die Gebühr entsteht dann nicht, wenn dieser unter einer Bedingung gestellt wurde. Daher auch mein Verweis auf Feld K3.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!