Grunddienstbarkeit zur Unterlassung der eigenen Nutzung

Zitat von oilers

EDenn in meinen Augenwäre max. die Verpflichtung die eigene Nutzung zu unterlassen, eintragungsfähig.

Keine Totalausschluss des Eigentümers (§ 1018 BGB: "... gewisse Handlungen ..."; vgl. BeckOGK/Alexander BGB § 1018 Rn. 279)

Wie 45.

Was soll überhaupt der Unsinn mit der Berechtigung für alle (!) anderen Teileigentumseinheiten? Wenn überhaupt hilft hier entweder eine (schuldrechtliche) Verpflichtung dazu, bestimmte Dinge zu tun oder zu lassen, sanktioniert mit Erwerbsrecht des Betreibers, abgesichert durch Vormerkung, oder ein dingliches Nutzungsrecht für den Betreiber zur Sicherung der Verpflichtungen der Teileigentümer aus dem Pachtvertrag ("Sicherungsnutzungsrecht" oder "Sicherungsnießbrauch").

In den einschlägigen "Kochbüchern" gibt's dafür Muster, und das funktioniert auch seit Jahrzehnten. Ich frage micht wirklich, wieso da das Rad immer neu erfunden werden muss .

Zitat von oilers

Jeder Teileigentümer ist verpflichtet seineTeileigentumseinheit, an die GbR zu verpachten und jede andere eigeneNutzung/Vermietung zu unterlassen. Weiter verpflichtet sich jederTeileigentümer den bestellten Verwalter mit der Vertretung und der Wahrnehmung aller Rechte gegenüber der GmbH zu vertreten [gemeint wohl: zu berauftragen], insbesondere auch den Pachtzins einzuziehen und diesen an die Teileigentümer/Gesellschafter auszuzahlen.

Diese Verpflichtung soll nun durch eine Grunddienstbarkeit an jeder Teileigentumseinheit zugunsten der jeweiligen Eigentümer der anderenTeileigentumseinheiten abgesichert werden.

Was genau soll denn Inhalt der Grunddienstbarkeit sein? Nach dem oben (von mir) rot gekennzeichnetem wäre übrigens auch eine Verpachtung durch den Eigentümer nicht mehr möglich, da dafür der Verwalter zuständig sein soll (was unstreitig nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein kann).

Zitat von oilers

Inhalt soll der Nutzungsausschluss durch den Eigentümer sein.

Das wäre dann die 2. Alternative des § 1018 BGB („… oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen …“)

Was so aber nicht gehen wird (BeckOGK/Alexander a.a.O):

"Ein „Totalausschluss“ des Eigentümers von jeglichen Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist nach allen Varianten des § 1018 nicht zulässig."

Richtig, gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden, wenn dem Eigentümer nur noch das Recht bliebe, zu vermieten und dann auch nur noch an einen, dann sind wir doch schon weit über "gewisse Handlungen" drüber.

Würde ich auch so sehen.