Rechtsmittel gegen Auszahlung

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass es sich um die Vergütung einer Umgangspflegerin handelt und die Festsetzung im Verwaltungsweg nach § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG erfolgt ist.

Gegen diese Festsetzung gibt es kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu stellen (Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 Rn. 4). Ein solcher Antrag dürfte vom Bezirksrevisor gemeint sein, sodass nunmehr eine Festsetzung durch (begründeten) Beschluss erfolgen muss.

Zitat von Husky98

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass es sich um die Vergütung einer Umgangspflegerin handelt und die Festsetzung im Verwaltungsweg nach § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG erfolgt ist.

Gegen diese Festsetzung gibt es kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu stellen (Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 Rn. 4). Ein solcher Antrag dürfte vom Bezirksrevisor gemeint sein, sodass nunmehr eine Festsetzung durch (begründeten) Beschluss erfolgen muss.

Zitat von alinath

Nein, es geht tatsächlich um eine Verfahrenspflegerin, die für Aufgabenkreise wie Genehmigung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen etc. bestellt wurde..

Auf welcher Grundlage erfolgte die Bestellung?

Die Möglichkeit eines Verfahrenspflegers ist mir in Familiensachen nicht bekannt.

Zitat von alinath

Und ich soll ja nicht die Vergütung der Verfahrenspflegerin festsetzen, die sie aus der Staatskasse bekommen soll, sondern quasi das, was sie an die Staatskasse zurückerstatten soll. Dabei handelt es sich dann ja doch um ein Rechtsmittel gegen diese Festsetzung nach § 168, oder nicht?

Existiert denn ein Festsetzungsbeschluss nach § 168 FamFG?

Zitat von alinath

Oh tut mir leid, ich war am Freitag schon ziemlich fertig als ich das geschrieben hatte.. es handelt sich hier natürlich um eine Betreuungssache! ...

Dann sollte der Thread in das Unterforum "Betreuung" verschoben werden.

Du musst erst mal nach § 168 FamFG festsetzen (also mit Stundensatz 25,00 € und Rest zurückweisen, wenn das auch deine Rechtsauffassung ist). Dagegen ist dann Rechtsmittel möglich.
Die Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrags erfolgt dann hier (Sachsen) über die Landeskasse als Annahmeanordnung mit irgendwelchen Formularen/Mustern -> ist Aufgabe der Geschäftsstelle

Womit wieder einmal die Unsinnigkeit der bloßen Zahlbarmachung belegt wäre.

Gehört hier zwar nicht hin und will auch kein Fass aufmachen. Die reine Zahlbarmachung führt dazu, dass man in seinem Pensum nicht völlig absäuft, somit macht sie durchaus Sinn. Bei mir hat sie (in ca. 15 Jahren) lediglich einmal zu einem problematischen Fall geführt.

Ohne Rechtskraft gibt es für den Vergütungsgläubiger aber natürlich keine Sicherheit. Wie viele Fälle statistisch für eine Rückforderung in Frage kommen, spielt hierfür keine Rolle.

Nach der juristisch reinen Lehre mag das ja richtig sein. Aber wie viele Bezirksrevisoren will man denn dann vorhalten, damit die zu jeder förmlichen Festsetzung Stellung nehmen können bzw. bei jeder Zustellung prüfen können, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden sollte? Da kann man m.E. das Steuergeld aber besser anlegen. Im Übrigen müssen z.B. auch beigeordnete Anwälte damit leben, dass die Erinnerung gem. § 56 RVG gegen den Vergütungsbeschluss eine unbefristete ist.

Wenn die förmliche Festsetzung der Vergütung beantragt wird, kann man nicht einfach auf die bloße Zahlbarmachung ausweichen. Auch kann man nicht sagen, ich kümmere mich nicht um das Gesetz, weil seine Umsetzung zu Mehrarbeit führt.

Zitat von SiGI

Nach der juristisch reinen Lehre mag das ja richtig sein. Aber wie viele Bezirksrevisoren will man denn dann vorhalten, damit die zu jeder förmlichen Festsetzung Stellung nehmen können bzw. bei jeder Zustellung prüfen können, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden sollte? Da kann man m.E. das Steuergeld aber besser anlegen. Im Übrigen müssen z.B. auch beigeordnete Anwälte damit leben, dass die Erinnerung gem. § 56 RVG gegen den Vergütungsbeschluss eine unbefristete ist.

Zitat von Cromwell

Wenn die förmliche Festsetzung der Vergütung beantragt wird, kann man nicht einfach auf die bloße Zahlbarmachung ausweichen. Auch kann man nicht sagen, ich kümmere mich nicht um das Gesetz, weil seine Umsetzung zu Mehrarbeit führt.

Gem. § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist die Zahlbarmachung gesetzlich zulässig. Davon, dass man sich über einen Antrag nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG hinwegsetzen soll, war hier m.E. bislang nicht die Rede. Ich kenne es aus der hiesigen Praxis auch so, dass zumeist kein Antrag auf förmliche Festsetzung gestellt wird.

Zitat von SiGI

Zitat von Cromwell

Wenn die förmliche Festsetzung der Vergütung beantragt wird, kann man nicht einfach auf die bloße Zahlbarmachung ausweichen. Auch kann man nicht sagen, ich kümmere mich nicht um das Gesetz, weil seine Umsetzung zu Mehrarbeit führt.

Gem. § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist die Zahlbarmachung gesetzlich zulässig. Davon, dass man sich über einen Antrag nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG hinwegsetzen soll, war hier m.E. bislang nicht die Rede. Ich kenne es aus der hiesigen Praxis auch so, dass zumeist kein Antrag auf förmliche Festsetzung gestellt wird.