Hallo liebe Mitstreiter,
Ich habe bei Vorlage des Notarantrags nicht wie beantragt nur die Dienstbarkeit und die Grundschuld eingetragen sondern bereits den Eigentumsübergang.
Eine Bewilligung liegt ebenfalls nicht vor.
Die Einigung ist in der Urkunde vorhanden.
Kann ich eine Berichtigung in irgend einer Art vornehmen?
Ich würde die Falscheintragung schnell wegen offensichtlichem Schreibversehen korrigieren.
Einen Fehler durch den nächsten "beheben" wollen?
Wo soll hier ein Schreibversehen offensichtlich sein?
Das Mittel der Wahl dürfte der Amtswiderspruch sein.
Einigung und Eintragung liegen vor. Auf die verfahrensrechtliche Bewilligung kommt es beim Eigentumserwerb nicht an.
Aua, und auf den Antrag wohl auch nicht. Damit scheidet der Widerspruch aus. Fehlende Vorkaufsrechtsverzichtserklärung und UB helfen auch nicht...
Nein, auf die kommt es auch nicht an. Eine fehlende Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz würde dagegen zur (schwebenden) Unwirksamkeit führen.
Das Eigentum ist übergegangen. Das Grundbuch entspricht auch der durch Einigung und Eintragung entstandenen materiellen Rechtslage, ist also nicht unrichtig, so dass ein Amtswiderspruch ausscheidet (Holzer im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand 01.12.2018, § 53 RN. 25 mwN). Zu unterbleiben hat die Eintragung des Amtswiderspruchs auch dann, wenn zwar ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift vorliegt -wie der Vornahme einer Eintragung ohne Bewilligung nach § 19 GBO- der Buchinhalt nach Vornahme der Eintragung aber der materiellen Rechtslage entspricht (Hügel/Holzer, § 53 GBO RN 27 unter Zitat OLG Köln Rpfleger 2006, 646; Demharter Rn. 6).
Bleibt nur zu hoffen, dass der Erwerber den Kaufpreis schon gezahlt hat oder noch zahlt. Sonst kann schon mal die Rechtsschutzversicherung kontaktiert werden.
Mir ist ehrlich gesagt völlig schleierhaft, wie man bei dem vorliegenden Sachverhalt zu der Einschätzung gelangen kann, das Grundbuch sei unrichtig.
Einigung und Eintragung nach § 873 Abs. 1 BGB liegen vor.
Ende.
Vermutlich deshalb, weil die erfolgte Eintragung dem Willen der Parteien (noch) nicht entspricht. Ein Antrag lag eben nicht vor. Ist im Ergebnis aber ohne Belang.
Vermutlich deshalb, weil die erfolgte Eintragung dem Willen der Parteien (noch) nicht entspricht. Ein Antrag lag eben nicht vor. Ist im Ergebnis aber ohne Belang.
Eine Einwilligung lag auch nicht vor und war ausdrücklich vorbehalten -> das ist der Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift, und deshalb muß die Versicherung kontaktiert werden. Ändert alles nichts daran, dass das Grundbuch nicht unrichtig ist.
Sind wir uns einig. Ich habe nur auf #8 versucht zu antworten.
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