Verlegung eines Bachlaufs - Grundbuchberichtigung bzw. Eintragung Eigentumsänderung

Anders als Du verfüge ich über keinen Kommentar zum Wassergesetz BW vom 03.12.2013. Bei einer künstlichen Verlegung eines Gewässerbettes zweiter Ordnung müsste aber das Entstehen von öffentlichem Eigentum verfassungskonform sein. Das OLG Hamm führt dazu im Beschluss vom 04.06.1985, 15 W 393/84, zu § 5 des Landeswassergesetzes NRW aus:

„Die restriktive Auslegung des § 5 LWG ist im Übrigen auch verfassungskonform. Hätte diese Bestimmung regelnde, rechtsverändernde Bedeutung, so würde dies bei der künstlichen Verlegung eines Gewässerbettes einen Eingriff in das Eigentum des davon nachteilig betroffenen Anliegers im Sinne eines Rechtsverlustes bedeuten. Eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ist jedoch nur durch ein Gesetz oder durch Verwaltungsakt aufgrund eines Gesetzes möglich, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (vgl. Art. 14 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 GG)…“

§ 5 Absatz 1 Satz 2 WG BW lässt aber doch eigentlich das Privateigentum anderer am Bett eines öffentlichen Gewässers unberührt.

Was steht denn in der Bescheinigung, die die Gemeinde vorgelegt hat, und auf welche Bestimmungen gründet sie sich ?

Vielleicht hilft auch die Dissertation von Julian Fridrich aus dem Jahr 2016: „Das öffentliche Eigentum an Gewässern nach dem baden-württembergischen Wasserrecht“ weiter. Eine Gliederung findet sich bei juris unter: https://www.juris.de/perma?d=WBLS201700133

Ich kann der „Bestätigung“ des Landratsamts ebenfalls keine Bestimmung entnehmen, nach der „die gesamte Fläche des Flurstücks X zum Teufelsklingenbach - bestehend aus dem Gewässerbett und den beidseitigen Ufer-/Böschungsbereichen“ in das Eigentum der Gemeinde Bad B. übergegangen sein soll. Ich meine, dass dies aus einem Ersuchen um Grundbuchberichtigung hervorgehen muss.

Da Dir eine Kommentierung zu § 5 des Wassergesetzes (BW) übersandt wurde, müsste sich das aus dieser Bestimmung ergeben. Was sagt denn die Kommentierung dazu ?

Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 WG steht das Bett eines Gewässers zweiter Ordnung innerhalb des Gemeindegebietes im öffentlichen Eigentum der Gemeinde.

Ob es sich bei dem Teufelsklingenbach um ein Gewässer zweiter Ordnung handelt, lässt sich der Anlage 3 zum Wassergesetz vom 03.12.2013
https://www.juris.de/perma?d=jlr-WasGBW2014pAnlage3
nicht entnehmen, da dort nur die Gewässer zweiter Ordnung aufgelistet sind, für die die Ausnahme nach § 32 Absatz 2 WG greift, weil sie in der Unterhaltung des Landes stehen.

Grundlage für die Erfassung abschnittsbezogener Gewässereigenschaften wie Gewässergüteklassen, lokale Gewässernamen und die Gewässerordnung dürfte daher das „Amtliche Digitale Wasserwirtschaftliches Gewässernetz (AWGN)“ sein; siehe
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/awgn
Allerdings ist die Aufnahme in eine solche Kartei nicht konstitutiv hinsichtlich der Gewässereigenschaft. Die Gewässereigenschaft wird nicht durch einen besonderen Widmungsakt verliehen, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, d. h. aus § 2 WHG i. V. m. den Begriffsbestimmungen in § 3 Nr. 1 bis 3 WHG (so das VG Karlsruhe 5. Kammer im Urteil vom 20.07.2017, 5 k 1936/15).

Nach § 3 Abs. 2 WG BW sind öffentlichen Gewässer die natürlichen Wasserläufe, die künstlichen Wasserläufe, an deren Bett Privateigentum nicht nachweisbar ist oder 3 die nach bisher geltendem Recht öffentliche Gewässer waren sowie die natürlichen stehenden Gewässer, die einen ständig fließenden oberirdischen Zu- oder Ablauf haben (s. die Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Das öffentliche Eigentum an Gewässern nach dem baden-württembergischen Wasserrecht“ von Julian Fridrich durch die Juristische Fakultät der Universität Heidelberg unter
https://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver…rich_Julian.pdf

Die Zusammenfassung der Uni Heidelberg führt aus (Hervorhebung durch mich):

„Nach § 5 Abs. 1 WG BW steht nur das Bett des Gewässer im öffentlichen Eigentum. Das darin fließende Wasser ist schon nach § 4 Abs. 2 WHG nicht eigentumsfähig. Das öffentliche Eigentum ist nicht Eigentum im Sinne des Art. 14 GG. Den Inhalt des öffentlichen Eigentums bestimmt § 6 WG BW. Nach § 6 Satz 2 WG BW kann über das öffentliche Eigentum durch Privatrechtsgeschäft nicht verfügt werden. Die im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer sind damit dem Privatrechtsverkehr entzogen. Eine Durchbrechung seiner rein öffentlich-rechtlichen Konzeption bestimmt das Landeswassergesetz in § 6 Satz 1 WG BW. Danach gelten für das öffentliche Eigentum des Landes und der Gemeinden am Bett eines öffentlichen Gewässers die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über das Grundeigentum nur, soweit nicht die aus der Zweckbestimmung der öffentlichen Gewässer und die aus dem Wasserrecht folgenden Beschränkungen entgegenstehen. Der Wortlaut der Vorschrift erweckt den Eindruck, dass bürgerliches Recht grundsätzlich anwendbar ist, soweit die Zweckbestimmung des Gewässers oder des Wasserrechts nicht entgegenstehen. Aus der Gesetzesbegründung geht jedoch hervor, dass die Vorschrift nur gesetzliche Regelungslücken schließen soll und bürgerliches Recht nur anwendbar ist, wenn das Wasserrecht selbst keine Regelungen enthält. Bürgerliches Recht ist damit also im Grundsatz ausgeschlossen…“

Wenn also die Eigenschaft des Teufelsklingenbach als Gewässer zweiter Ordnung irgendwie belegt ist, dürfte sich das Privateigentum am Bett des Gewässers in öffentliches Eigentum umgewandelt haben.

Gut. Dann kann ich zur Unterstützung Deiner Ansicht, eine Auflassung sei erforderlich, noch auf das Gutachten des DNotI, Dokumentnummer: 11401, letzte Aktualisierung: 20.06.2005
https://www.google.com/search?q=K%C3%…chrome&ie=UTF-8
(Titel: BGB § 925; GBO §§ 3 Abs. 2, 22; BayWG Art. 7, 9 Künstliche Uferveränderungen eines Gewässers und Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch; Notwendigkeit einer Auflassung) verweisen.

Allerdings kann die Vorlage einer noch nicht abgegeben Auflassungserklärung nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangt werden (OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 21.03.2017, 34 Wx 22/17 u.a.)

Ebenfalls schönes Wochenende !