Ergänzungspfleger zur Zustimmung Einstellung DNA-Analyse-Datei

Welche Staatsangehörigkeit haben die Festgenommenen (im Hinblick auf den Richtervorbehalt in § 14 Abs. 1 Nr. 10 RPflG)?

Das Problem stellt sich bei uns nicht, da vergleichbare Täter wie andere unbegleitete Mj hier sofort einen Vormund bekommen.

SInd die Eltern bekannt, bekommen sie einen Pfleger zur Vertretung in einem Ermittlungsverfahren. Das hat den Vorteil, dass das Familiengericht bei einer Anklageerhebung neu entscheiden muss und dann einen Anwalt bestellen kann.

Ist die Nichterteilung der Zustimmung mit Nachteilen verbunden? Da der Pfleger im Interesse der Minderjährigen zu entscheiden hätte, wüsste ich gerade nicht, warum er zustimmen sollte.

Zitat von S.H.

Ist die Nichterteilung der Zustimmung mit Nachteilen verbunden? Da der Pfleger im Interesse der Minderjährigen zu entscheiden hätte, wüsste ich gerade nicht, warum er zustimmen sollte.

Zunächst einmal habe ich den jungen Menschen rechtlich zu vertreten. Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung gehört m.E. zu meinen Obliegenheiten. Die DNA-Probe oder Fingerprints sind - anders als die Röntgenaufnahme der Knochen - mit keinen gesundheitlichen Risiken verbunden.

Es geht mir nicht um gesundheitliche Risiken. Nach dem Sachverhalt soll auch keine Identifizierung erfolgen. Es geht darum, die bereits erstellten DNA-Profile in eine Datenbank aufzunehmen, um den Betroffenen spätere Straftaten nachweisen zu können. Ich kann nicht erkennen, dass das im Interesse der Minderjährigen wäre.

Zitat von Moosi

Das Problem stellt sich bei uns nicht, da vergleichbare Täter wie andere unbegleitete Mj hier sofort einen Vormund bekommen.

SInd die Eltern bekannt, bekommen sie einen Pfleger zur Vertretung in einem Ermittlungsverfahren. Das hat den Vorteil, dass das Familiengericht bei einer Anklageerhebung neu entscheiden muss und dann einen Anwalt bestellen kann.

Weshalb wird bei Bekanntheit der Eltern überhaupt ein Pfleger bestellt? Worin soll die Verhinderung der Eltern bestehen?

Warum und auf welcher Grundlage kann bei Anklageerhebung ein Anwalt bestellt werden?

(Bei einheimischen jugendlichen Tätern müssen sich die Eltern auch selbst kümmern und ggf. auf eigene Kosten dem straffälligen Kind einen Verteidiger besorgen. Zudem kommt ggf. die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Betracht.)

Zitat von witwicky89

Jedoch sei hierzu die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig, deren Aufenthalt jedoch unbekannt sei.

Woraus soll sich das Zustimmungserfordernis ergeben?

Zitat von witwicky89

Wobei eine Aufnahme in eine DNA Datenbank den Minderjährigen evtl. auch entlasten könnte

Wovon? Die Aufnahme in die DNA-Analyse-Datei dient der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren, vgl. § 81g Abs. 1 StPO.

Frog,
die im Thema skizzierte Tätergruppe nennt zwar Namen von Eltern, kennt aber nicht deren aktuellen Aufenthalt. Das JA nimmt sie in Obhut und hat deshalb viele Rechte, aber eben nicht die Vertretung in Ermittlungs- oder Strafverfahren.

Wir beantragen die Entlassung des JA als Amtspfleger, da in jedem der hier skizzierten Fälle entweder U-Haft oder Heimunterbringung an Stelle von U-Haft eintritt. Nie bei uns in der Nähe. Personalunion von Berufspfleger und Pflichtverteidiger scheint für die betroffenen Gericht wirtschaftlich zu sein.

Da die Identität der Verdächtigen nicht feststeht, dürfte es aktuell auch um den Abgleich mit der DAD gehen.

Zitat von Moosi

Da die Identität der Verdächtigen nicht feststeht, dürfte es aktuell auch um den Abgleich mit der DAD gehen.

Vielleicht ist das ebenfalls beabsichtigt, aber im Sachverhalt ist nur die Rede davon:

Zitat von witwicky89

Nun wurden von den Beschuldigten DNA-Profile erstellt, da davon auszugehen sei, dass sie auch zukünftig Straftaten begehen werden. Diese Analysen sollen nun in die DNA-Analyse-Datei (DAD) gespeichert werden. Jedoch sei hierzu die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig, deren Aufenthalt jedoch unbekannt sei. Ich solle nun einen Ergänzungspflegschaft einrichten für den Aufgabenbereich "Zustimmung zur Einstellung / Speicherung der erhobenen Personendaten in die DAD".

Unabhängig von der Frage, ob eine Zustimmung überhaupt erforderlich ist, könnte der mit diesem Aufgabenkreis bestellte Pfleger einem Abgleich nicht zustimmen, sondern nur der Speicherung. Möglicherweise wurde der Abgleich durchgeführt, bevor jemand auf den Trichter gekommen ist, eine Zustimmung einzuholen.