Also Schadensersatzansprüche dürften definitiv nicht entstehen. Es gibt doch keinen vertrauensschutz in eine Pressemitteilung über ein beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren. Wir leben immer noch in einer Demokratie und jeder sollte wissen das Gesetze vom Bundestag beschlossen werden.
Abgesehen davon wenn man sich die entsprechende EU-Richtlinie mal wirklich durchliest stellt man fest, dass es nur die Möglichkeit geben muss nach 3 Jahren Restschuldbefreiung zu kriegen. Die Bedingungen dafür kann jeder Staat selbst festlegen. Also selbst wenn man gar nichts ändert, verstößt man nicht dagegen
Das können doch weder die Treuhänder noch wir Gerichte in annehmbarer Zeit abarbeiten (Wobei bei Gericht die Hauptarbeit ja auch nicht bei den Rechtspflegern sondern den Geschäftsstellen liegt) ohne dass die "restlichen" Tätigkeiten beeinträchtigt werden. Und wie sollen wir das denjenigen Schuldnern, die dann drei, vier, sechs Monate warten müssen, bis ihr Verfahren endlich auch abgearbeitet ist, erklären?
