Hallo in die Runde!
Ich habe kürzlich meine Zusage für Rechtspflege an der FH Schwetzingen bekommen.
ich bin momentan kein Parteimitglied, aber ich habe konkrete Pläne in eine Partei einzutreten. Die Partei ist Mitglied des Bundestages, aber sitzt eben am linken Rand.
Kann das als Beamter ein Problem werden?
Bin für Antworten sehr dankbar!
Als Beamter musst du für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. So lange das Programm der Partei dieser nicht entgegensteht, würde ich da keine Probleme sehen. Lediglich in Bayern scheinen die Uhren etwas anders zu gehen, vgl. hier, aber gut, so wirklich wundert mich das jetzt auch nicht 
(abgesehen davon, dass der verlinkte Artikel schon etwas älter ist).
Eine recht gute Zusammenfassung des Themas findest du hier.
Eventuell kannst du ja auch bei der von dir präferierten Partei mal nachfragen, ob es dort Erfahrungswerte gibt.
Das Thema ist aktuell wieder in der Diskussion.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-109.html
Wie diese Prüfung aussehen soll und wie der Herr Innenminister herausfinden will, welcher Partei ein Beamter angehört, ist noch völlig offen...
Bisher ist es so:
Solange du dich in deinem Beruf parteineutral verhältst, dich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegst, sollte die Mitgliedschaft bei einer nicht verbotenen Partei keine Probleme bereiten.
Ich hatte bei meiner Einstellung eine Aufliste von Parteien und anderen Organisationen erhalten und musste eine Erklärung, dass ich keine dieser Organisationen unterstütze unterschreiben.
Wenn du über eine Parteimitgliedschaft nachdenkst, kannst du ja auch erst einmal die Einstellung abwarten und schauen, was dir da so erklärt wird.
Wenn du Bedenken hast, dass sich die Partei/Parteizugehörigkeit nicht mit deinem Eid verträgt, ist das doch eigentlich ein ganz gutes Signal.
Solange du nicht ein Werbeplakat in deinem Zimmer aufhängst oder Flyer verteilst. SOLLTE es keine Probleme geben. Sicher kann man sich da nie sein.
Wenn du Bedenken hast, dass sich die Partei/Parteizugehörigkeit nicht mit deinem Eid verträgt, ist das doch eigentlich ein ganz gutes Signal.
Das hat der Threadstarter aber gar nicht geschrieben.
Wenn du Bedenken hast, dass sich die Partei/Parteizugehörigkeit nicht mit deinem Eid verträgt, ist das doch eigentlich ein ganz gutes Signal.
Vielleicht entstehen die Bedenken eher wegen der in Beitrag 4 erwähnten Pläne der Politik? 
Wenn du Bedenken hast, dass sich die Partei/Parteizugehörigkeit nicht mit deinem Eid verträgt, ist das doch eigentlich ein ganz gutes Signal.
Das hat der Threadstarter aber gar nicht geschrieben.
Hätte er keine Bedenken, hätte er nicht gefragt. So zumindest mein Verständnis.
Wäre es klar bedenkenlos, würde er einfach eintreten. Aber er fragt, weil er mögliche Probleme sieht. Und wenn er sie schon selbst sieht, ist das ein gutes Zeichen dafür, dass es tatsächlich bedenklich sein könnte. Um eine der 4 "Großen" schient es ja nicht zu gehen.
Linksaußen im Bundestag - da dürften keine Fragen mehr aufkommen.
Wenn man die Äußerungen des bayrischen Innenministers zum Umgang mit dieser Partei hört, kann es einem als aufrechten Demokraten speiübel werden. Vielleicht ist das der Hintergrund der Frage. Ich halte es aber gar nicht für sinnführend, dem Threadstarter hier etwas in den Mund zu legen, was dieser nicht gesagt hat und was (meines Erachtens) auch nicht zutreffend ist.
Es wäre ein schlechter Witz, wenn die Mitgliedschaft bei einer erlaubten Partei , welche sogar im Bundestag vertreten- also Teil der Gesetzgebung des Staates ist , einen Nachteil für einen Beamten bedeuten könnte.
(offizielle Nachteile, inoffizielle kann es immer geben)
Sollte eine solche Partei im betreffenden Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kannst du dich schon auf handfeste Nachteile einstellen...
Parteien werden regelmäßig erst nach ihrer Gründung und (soweit vermute ich das mal) Aufnahme politischer Aktivitäten verboten. Theoretisch kann das also sehr wohl auch Parteien der aktiven Gesetzgebung treffen.
Der Fragesteller wird wissen, ob er ein Bauchgefühl hatte oder das der aktuellen Diskussion geschuldet ist...oder beides.
Ich ging jetzt von reiner Mitgliedschaft aus.
Das einzelne Verhalten und die Einstellung eines Parteimitgliedes sollte dazu das entscheidende Kriterium sein, ob es Schwierigkeiten gibt. Da sollte einem Beamten aber auch klar sein, dass bereits Teilnahme an einer Veranstaltung mit einer bestimmten Zielrichtung oder sogar einfaches Schweigen zu geäußerten Statements oder Zielen und Vorhaben bereits Zweifel an der Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung begründen könnten.
Da stimme ich voll mit Authchirion überein:
"Solange du dich in deinem Beruf parteineutral verhältst, dich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegst, sollte die Mitgliedschaft bei einer nicht verbotenen Partei keine Probleme bereiten."
Kann sich noch jemand an den Radikalenerlass erinnern? Vielleicht zieht man heute ganz andere Parteien in Betracht. Aber wer dumm fragt, bekommt dumme Antworten. Bis zur Übernahme wäre ich jedenfalls vorsichtig.
Der Link in #2 und 3 zum dbb sollte reichen.
(In Brandenburg wäre die Mitgliedschaft in einer der verfassungsgebenden Parteien übrigens kein Problem.:D)
Ob eine Partei verboten ist oder nicht, ist nicht das Kriterium, sondern die innere Einstellung, ganz gleich, ob und welcher Partei man angehört. Linksaußen oder Rechtsaußen macht da keinen Unterschied.
Ob eine Partei verboten ist oder nicht, ist nicht das Kriterium, sondern die innere Einstellung, ganz gleich, ob und welcher Partei man angehört. Linksaußen oder Rechtsaußen macht da keinen Unterschied.
Würde ich so pauschal jetzt nicht unterschreiben. Eine Mitgliedschaft bei etwas Verbotenem kann dem Dienstherr je nach Einzelfall dennoch Anlass zu Maßnahmen geben.
Spannend dürften für die Zukunft in diesem Kontext vielleicht die Fälle Höcke und Seitz werden. Eventuell verfassungsfeindliche "Kollegen" haben als Abgeordnete ja noch einen höheren Schutzstatus als der gemeine Amtsschimmel.
Wenn die innere Einstellung identisch ist, macht es keinen Unterschied ob Links- oder Rechtsaußen. Dass die Gründe für diese innerliche Einstellung naturgemäß unterschiedlich sein können, tut dabei nichts zur Sache.
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