Überlassung Sachverständigengutachten an Betroffenen

Zitat von Chingachgook

Wenn der BGH das so will

Ich denke eher, dass der verfassungsmäßige Anspruch aus Art. 103 GG und die Tatsache, dass Art. 1 GG es verbietet, einen Menschen zum bloßen Gegenstand staatlichen Handelns zu degradieren, die Übersendung des Gutachtens erforderlich macht.

Richtig, es ist so zu handhaben, weil es vom Gesetz angeordnet wird und nicht weil der BGH es sagt.

Zitat von Gegs

Zitat von Chingachgook

Wenn der BGH das so will

Ich denke eher, dass der verfassungsmäßige Anspruch aus Art. 103 GG und die Tatsache, dass Art. 1 GG es verbietet, einen Menschen zum bloßen Gegenstand staatlichen Handelns zu degradieren, die Übersendung des Gutachtens erforderlich macht.

Welche relevanten Daten des Sachverständigen sollten denn betroffen sein - Name, Adresse und fachliche Qualifikation . Die sollten dem Betroffenen im Vorfeld doch ohnehin benannt werden.

Ich glaube, Du hast eine ganz komische Vorstellung von der Rolle des Betroffenen im Betreuungsverfahren. Er ist nicht das Begutachtungsobjekt, sondern die Person, die im Mittelpunkt des Verfahrens steht. Auch wenn der Betroffene sich querulatorisch verhält bzw. anstrengend ist oder nicht nach (für uns) rationalen Maßstäben handelt.

Was sind denn das für besondere Datenschutzgründe auf die Du da kommst?
Wessen Interessen könnten denn Schaden nehmen, wenn der Betroffene das Gutachten über sich vom Gutachter bekommt?

Urheberrecht greift hier schonmal nicht.

[gegs war schneller; wobei ich denke, dass Paulus das Hauptproblem im Datenschutz sieht]

Zitat von Paulus

Ärztliche Gutachten sind besonders sensible Daten. Dieses Gutachten ist in erster Linie für das Betreuungsgericht und den Betroffenen erstellt. Darf das Gutachten ohne Zustimmung des Gutachters z.B. an die Betreuungsbehörde oder den Betreuten weitergeleitet werden ?

Es sind aber nicht besonders sensible Daten des Gutachters, sondern des Betroffenen. Also dürfte sich m.E. eher die Frage nach der Zustimmung des Betroffenen und nicht des Gutachters stellen.

Zitat von Paulus

Dieses Gutachten ist in erster Linie für das Betreuungsgericht und den Betroffenen erstellt. Darf das Gutachten ohne Zustimmung des Gutachters z.B. an die Betreuungsbehörde oder den Betreuten weitergeleitet werden ?

Merkste selber, oder?!