Löschung Zwangshypothek von Amts wegen?

zur Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit -> BayObLG, Entscheidung vom 27.03.1986 – 2 Z 102/85

zum Amtswiderspruch und dem "Verschulden" -> OLG Hamm, Beschluß vom 21. 2. 2005 - 15 W 34/05

"Auch gegen die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek kommt die Buchung eines Amtswiderspruchs nur in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat. Nicht ausreichend ist, dass die Eintragung aufgrund anderweitiger, für das Grundbuchamt nicht erkennbarer Umstände objektiv zu Unrecht erfolgt ist (a.A. OLG Celle Rpfleger 1990, 112)."

Warum reget die Behörde nur an und beantragt und bewilligt die Löschung nicht stattdessen. Würde sich in so einem Fall gehören.

Zitat von malena60

Dort steht weiter, dass wenn keine Mithaftvermerke gebucht sind (wie in meinem Fall) das 2. Recht von Amts wegen zu löschen ist.

Das steht da? Damit das zweite Recht nach § 53 GBO von Amts wegen gelöscht werden kann, müßte sich aus der zweiten Eintragung die inhaltliche Unzulässigkeit ergeben.

Zitat von malena60

Dort steht weiter, dass wenn keine Mithaftvermerke gebucht sind (wie in meinem Fall) das 2. Recht von Amts wegen zu löschen ist.

Würde eben einen Titelvermerk voraussetzten ->

"Unterblieb die Eintragung von Mithaftvermerken, so besteht zwar trotzdem ein verbotenes Gesamtrecht; die inhaltliche Unzulässigkeit ist jedoch in diesem Fall nur bei dem zweiten Recht erkennbar (Titelvermerk gemäß Abs. 1 S. 1!, sofern auf den Titel Bezug genommen wurde), ..."

Und der ist bei der zweiten Eintragung übersehen worden? Bin von zwei verschiedenen Ersuchen ausgegangen.

Zitat von malena60

Genau, also es liegen zwei unterschiedliche Ersuchen mit unterschiedlichen Daten, jedoch von der gleichen Behörde, nämlich dem Finanzamt vor. Dort erfolgen ja keine Titelvermerke...

Deswegen erfolgt weder eine Amtslöschung noch ein Amtswiderspruch. Letzteres zumindest dann nicht, wenn man dem OLG Hamm folgt. Und deswegen hätte ich auch einen förmlichen Antrag der Behörde erwartet.

Der Antrag sollte einen entsprechenden Sachvortrag enthalten. So wie er bei Berichtigungsbewilligungen zwingend erforderlich ist. Also die Darstellung, dass "versehentlich für dieselbe Forderung um Eintragung einer zweiten Hypothek" ersucht wurde. Eine Eigentümterzustimmung ist nur zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung eines Rechts erforderlich. Nicht zur berichtigenden Löschung einer nie entstandenen Hypothek.

§ 1183 BGB: "Aufhebung"

§ 27 S. 2 GBO: keine Eigentümerzustimmung bei Unrichtigkeitsnachweis. Wäre damit vom Ersuchen abhängig. Ergibt sich die Eintragung derselben - nicht nur einer möglicherweise gleichen, Forderung - bedarf es keiner formellrechtlichen Eigentümerstimmung

s. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. 7. 2001 - 3 W 62/01:

.” Dies ist aus dem Grundbuch - und allein darauf kommt es für eine Amtslöschung nach § 53 I 2 GBO an - gerade nicht ersichtlich (vgl. KG, JFG 3, 424 [428]). Insoweit ist klarzustellen, dass etwaige Vermerke gem. § 867 I 1 Halbs. 2 ZPO auf den vollstreckbaren Titeln über die Eintragung der Zwangshypotheken auch durch die Bezugnahmen auf die notariellen Urkunden in den Eintragungsvermerken nicht zum Inhalt des Grundbuchs geworden sind (BayObLG, Rpfleger 1986, 372; Hintzen, ZIP 1991, 474 [480]). Durch die Bezugnahme auf die notariellen Urkunden steht lediglich fest, dass zwei titulierte Geldforderungen gesichert werden sollen und diese in der Summe höher sind als der im Grundbuch jeweils eingetragene Geldbetrag. Ob überhaupt weitere Zwangshypotheken für die Forderung eingetragen wurden, lässt sich dem jeweiligen Eintragungsvermerk - auch im Wege der Auslegung (vgl. RGZ 113, 223 [231]; BGHZ 90, 181 [184]) - nicht entnehmen. Denn jedes Grundbuchblatt ist isoliert zu betrachten; für die Frage, ob die Eintragung einer Zwangshypothek inhaltlich unzulässig ist, darf nicht auf die Blätter der belasteten Grundstücke in ihrer Gesamtheit abgestellt werden (BayObLG, Rpfleger 1986, 372 [373]). ….Damit geht - anders als in der zitierten Entscheidung des BayObLG vom 27. 3. 1986 (Rpfleger 1986, 372) - aus den Eintragungen und den zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen selbst hervor, dass die Zwangshypotheken nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt eingetragen wurden; daher sind die Eintragungen inhaltlich unzulässig. Es sind nicht etwa Eigentümergrundschulden entstanden (vgl. BayObLG, Rpfleger 1986, 372 [373]; Mattern, in: RGRK, § 1113 Rdnrn. 24, 30; Löscher, JurBüro 1982, 1791 [1799]). Das Urteil des BGH vom 18. 11. 1993 - IX ZR 244/92 (NJW 1994, 461) steht dem nicht entgegen; denn es betrifft einen anderen Fall. ….

Zitat von Prinz

s. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. 7. 2001 - 3 W 62/01

Mit anderen Worten: Sofern man aus den beiden Ersuchen erkennen kann, dass es sich um dieselbe und nicht nur um eine gleiche Forderung handelt, kommt man ohne einen Titelvermerk - und damit ohne ein "Verschulden" - dennoch zu keiner Amtslöschung.

Ich klinke mich hier mal ein und hoffe auf eure Meinungen.

Mich hat heute ein Anruf des Hauptzollamtes ereilt: im Jahre 2017 wurde auf dem Grundstück von XY, geb. am 1.1.55 eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Ersuchens eingetragen.
Im Ersuchen ist als Schuldner XY, geb. am 28.1.56 bezeichnet. Das Grundstück des "falschen" Schuldners ist im Ersuchen korrekt bezeichnet.
Der Kollege hat bei der damaligen Eintragung wohl nur auf Namensidentität geprüft, die vorliegt.

Der Zollbeamte teilt nun mit, dass es sich bei dem im Ersuchen bezeichneten Schuldner nicht um den Eigentümer handelt (Der "echte" Schuldner hat zwar Grundbesitz im hiesigen Bezirk, allerdings in einer anderen Gemarkung).

Kann ich das Recht v. A. w. löschen oder brauche ich die Eigentümerzustimmung in der Form des § 29?
Im Prinzip wurde ja bei der Eintragung gegen § 39 GBO verstoßen, da der echte Schuldner nicht im Grundbuch steht.

Btw: Wieso das ganze erst jetzt aufgefallen ist, vermag ich nicht zu sagen. Der Eigentümer hat sich hier nie gemeldet. Die Kostenrechnung hat er scheinbar auch bezahlt, da nie eine Zweitschuldneranfrage gekommen ist.

Keine Amtslöschung, das Recht ist nicht unzulässig. Hier hat der Gläubiger den "schwarzen Peter",
da er als Buchberechtigter zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB verpflichtet ist.
Ggfls. kann er im Grundbuch (auch ohne Mitwirkung des Eigentümers) einen Verzicht nach § 1168 BGB eintragen lassen.

Nach (wohl) herrschender Meinung ensteht ohne Titel gegen den Eigentümer kein Recht, nach anderer ein Eigentümerrecht. Vergleichbar mit einer rechtsgeschäftlich bestellten Hypohtek ohne wirksame Einigung.