Zurückstellung der Reststrafe gemäß § 35 BtmG

  • Hallo!

    Kurze Rahmeninfo: Bin Rechtspfleger am Amtsgericht für Jugendstrafsachen. Ich habe folgende Frage:

    Vorgelegt wird der rechtskräftige Zurückstellungsbeschluss einer Reststrafe. Der Verurteilte ist auf freiem Fuß und soll sich bis in 1 Monat bei einer Entziehungsanstalt melden. Was ist jetzt von mir als Rechtspfleger noch zu veranlassen?

  • Soll er sich wirklich in einer Entziehungsanstalt (dann wäre es eine Unterbringung gem. § 64 StGB) oder in einer genau bestimmten Therapieeinrichtung (dann wäre es § 35 BtmG) melden?
    Beim letzterem wäre die Normierung zum BZR vorzunehmen und der tatsächliche Antritt zu überprüfen.
    Sodann ist der Eingang von monatlichen Bestätigungen der Anwesenheit durch die Therapieeinrichtung zu überwachen.

  • Beim letzterem wäre die Normierung zum BZR vorzunehmen und der tatsächliche Antritt zu überprüfen. Sodann ist der Eingang von monatlichen Bestätigungen der Anwesenheit durch die Therapieeinrichtung zu überwachen.

    Es handelt sich um § 35 BtmG. Also ist nicht noch extra ein Aufforderungsschreiben zu verfassen wie es auch bei normalen Einleitungen (z.B. Arbeitsauflagen etc.) zu verfassen wäre unter gleichzeitiger Abschrift an die Klinik?


  • Es handelt sich um § 35 BtmG. Also ist nicht noch extra ein Aufforderungsschreiben zu verfassen wie es auch bei normalen Einleitungen (z.B. Arbeitsauflagen etc.) zu verfassen wäre unter gleichzeitiger Abschrift an die Klinik?

    Der Verurteilte und die Therapieeinrichtung (und der Verteidiger und die Drogenberatungsstelle, sofern beteiligt) erhalten ein entsprechendes Zuweisungsschreiben, in dem u.a. auch aufgeführt ist, in welchem Zeitraum die Fortdauer der Therapie nachgewiesen werden muss.
    Und wichtig: der VU muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung einreichen, damit Du Stellungnahmen der Therapieeinrichtung bekommen kannst.


  • Und wichtig: der VU muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung einreichen, damit Du Stellungnahmen der Therapieeinrichtung bekommen kannst.

    Fertigt ihr da was vor, was der VU unterschrieben wieder einreichen soll oder fordert ihr ihn einfach dazu auf, etwas selbstgeschriebenes abzugeben?

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!