Hallo,
folgender Fall:
RA beantragt im Kfa Flugkosten. Diese sind grundsätzlich auch erstattungsfähig. Problem: RA ist in der Business-class geflogen, erstattungsfähig sind aber nur Reisekosten in der economy-class. Die Gegenseite moniert dies auch.
Wie ermittel ich diese Kosten? Das OLG Stuttgart sagt in diesem Fall, dass die Kosten bei nicht feststehendem Flugpreise in der Economy-Class erstattungsfähig sind, die bei der Benutzung der Bahn I. Klasse entstanden wären (Az 8 W 121/10 vom 10.3.2010).
Soweit so gut, nur: wie ermittel ich diese Kosten (Bahnkosten), wenn der Termin 3 Jahre zurückliegt? Bei uns dauern manche Verfahren halt etwas länger...
fiktive Reisekosten
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Ich würde die aktuellen Kosten der Bahnfahrt festsetzen. Die Preiserhöhungen der letzten Jahre dürften im Vergleich zu den Gesamtkosten zu vernachlässigen sein.
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So einen Fall hatte ich ebenfalls unlängst.
Ich habe die fiktiven Reisekosten einer Anfahrt mit dem PKW berücksichtigt, da aus heutiger Sicht nicht mehr festsetellbar ist, was eine Bahnfahrt der ersten Klasse gekostet hätte.
"Die Kosten der Anreise mit dem Flugzeug sind deshalb nur dann erstattungsfähig, wenn Sie die grundsätzlich erstattungsfähigen Kosten einer Anreise mit dem Auto vom Kanzleisitz zum Prozessgericht unter Berücksichtigung des Aspektes der Reisedauer nicht unwesentlich übersteigen.Der Vergleich der Flugreisekosten mit den Bahnkosten erster Klasse ist nicht möglich, da nicht nachvollziehbar ist, in welchem preislichen Rahmen diese sich im Zeitraum November 2013 bis Januar 2017 bewegten. Aufgrund dessen wird eine Vergleichsberechnung mit der Anreise mit dem PKW vorgenommen."
Die Sache ist dann bis zum OLG gegangen, und wurde gehalten.
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Hast Du das Az. des OLG parat?
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Na klar
das Aktenzeichen ist 2 W 9/19 -
wurde die Entscheidung irgendwo veröffentlicht?
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Na klar
das Aktenzeichen ist 2 W 9/19OLG Celle?
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@ P.: Nicht, dass ich wüsste...
13: OLG Braunschweig
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Ich hätte gerne weiterhin diesen Beschluss, weil ich jetzt so einen Fall habe.
Also, wenn der Beschluss des OLG Braunschweig inzwischen irgendwo veröffentlicht worden ist wäre ich um eine Mitteilung dankbar.
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