Berechtigtes Interesse Grundbucheinsicht zwecks Nachweis Unternehmereigenschaft?

Folgender Fall:

A verklagt B, weil A behauptet, A sei Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und hieraus Rechte gegenüber B herleiten will (er behauptet, B sei Unternehmer gemäß § 14 BGB, und es liege daher ein Verbrauchervertrag vor). B hat Anhaltspunkte dafür, dass A lügt. B hält A für einen gewerblichen Grundstückshändler; B erinnert sich daran, dass A ihm gegenüber bei Beurkundung behauptet habe, er werde kurzfristig weitere Objekte veräußern. Im jetztigen Grundbuch des B gehörenden Objekts ist die gelöschte Grundschuld von A noch ersichtlich; dort waren Mithaftvermerke. B will die Grundbücher einsehen, bei denen die Mithaftvermerke bestehen.

Der Grund ist, dass er zum Zweck der Rechtsverteidigung As Behauptung, dass A Verbraucher sei, widerlegen will. Wenn A diese weiteren Objekte tatsächlich als gewerblicher Grundstückshändler verkauft hätte (wofür die Fristen maßgeblich sind, die auch aus dem Grundbuch ersichtlich sind), wäre As Vortrag erschüttert und A im Bereich des Prozessbetruges.

Die Frage ist, ob hier ein berechtigtes Interesse gemäß §§ 12, 133a GBO vorliegt. Meines Erachtens klingt es danach, wenn man die Auskunft darauf beschränkt, wann die Objekte von A angeschafft und veräußert worden sind. A ist prozessual ohnehin verpflichtet, diese Auskunft wahrheitsgemäß zu erteilen. B ist in diesem Fall eine Art prozessualer Auskunftsgläubiger von A. Wenn man auch bei anderen Gläubigern und sogar Maklern ein berechtigtes Interesse zwecks Anspruchdurchsetzung anerkennt, müsste das hier auch gelten.

Der Fall ist aber naheliegenderweise noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Für Einschätzungen wäre ich dankbar.

Zitat von Harald

Grundbucheinsicht kann m.E. nicht gewährt werden, weil Informationen bereitgestellt werden sollen, die nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt gehören. Überdies ist das Grundbuch nicht dazu konzipiert, prozessuale Fragestellungen zu beantworten, sondern ein Spiegel dinglicher Rechte. In diesem Sinne auch OLG München BeckRS 2016, 18015, das in solchen Konstellationen "eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses" fordert, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der dinglich Berechtigten zu wahren. In der Konstellation des OLG München sollte die Einsichtnahme auch nicht der Durchsetzung von Ansprüchen gegen aktuelle oder frühere Eigentümer dienen, sondern einen anderen Sachverhalt untermauern. Das OLG München führte insoweit aus: "Für die Gewinnung derartiger vom Zweck des Grundbuchs losgelöster Informationen ist das Einsichtsrecht in § 12 GBO nicht geschaffen." (OLG München aaO).

Danke, das ist eine substantiierte Antwort. Dann sind aber auch die in der Rechtsprechung anerkannten Maklerfälle ausgeschlossen. Die Konstellation ist identisch:

Der Makler will wissen, ob er einen Provisionsanspruch hat und ist hierfür auf die Kenntnis des Grundbuchstandes angewiesen (Schöner/Stöber, Rn. 525).
Der hier Beteiligte will wissen, ob er einen Anspruch hat, nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Wo ist strukturell der Unterschied?

Der Standpunkt des OLG München ist restriktiv, liefert aber eine klare Lösung. Danke für den Hinweis!

Eure Differenzierungen zu den Maklerfällen überzeugen mich aber gleichwohl nicht:

Auch die Maklerfälle sind in Folge der OLG-Rechtsprechung gefährdet. Denn auch der Makler macht kein Recht an einem Grundstück im Sinne einer Unmittelbarkeit geltend. Und er kann ja auch Auskunftsansprüche gegen seine Präsumtivschuldner zivilprozessual geltend machen, "braucht" also auch nicht die Grundbucheinsicht.

Auch der Anspruch des Maklers ist nicht auf den "Zweck des Grundbuchs" gemünzt - denn der Makler hat ja in der Regel schon einen Anspruch mit einem schuldrechtlich wirksamen Vertrag, Eigentumsumschreibung ist nicht Voraussetzung. Und "konkrete" Grundstücke kann der beklagte Unternehmer auch benennen, nämlich diejenigen, die in den Mithaftvermerken stehen.

Der Makler forscht ja auch eventuell aus - er weiß ja im Zeitpunkt seiner Abfrage nicht, ob das Grundstück veräußert wurde oder nicht.
Durch die Vorlage des Maklervertrages bringt der Makler ja nur zum Ausdruck, er habe möglicherweise einen Anspruch gegen entweder Verkäufer oder Käufer. Durch die Vorlage der Klageschrift bringt der beklagte Unternehmer zum Ausdruck, er habe möglicherweise einen Anspruch auf Klageabweisung gegen den möglicherweise betrügerischen Kläger.

Besonders deutlich beim Makler wird dies, wenn er einen Anspruch gegen den Verkäufer geltend macht aus dem Maklervertrag. Sein Interesse lässt sich wie folgt formulieren: "Ich muss wissen, ob V nicht mehr im Grundbuch steht und nunmehr K. Wenn V nicht mehr drin steht und nunmehr K und dies auf Grund Auflassung geschehen ist, habe ich einen Anspruch gegen V."

In meinem Fall: "Ich muss wissen, ob V das Grundstück X veräußert hat. Wenn dort nicht mehr V drinsteht und dies auf Grund Auflassung geschehen ist, habe ich einen Anspruch gegen V aus § 826 BGB".

Kaum ein Unterschied. Der einzige Unterschied ist, dass der Makler das Grundstück X "in seinen Vertrag" einbezogen hat. Aber sein Vertrag ist per se eben nicht eigentumsbezogen, sondern schuldvertragsbezogen.

Auch die Maklerfrage hat mit dem "Zweck des Grundbuchs" wenig zu tun: Er will sich nicht gegen den EIgentümer verteidigen oder Schadensersatzansprüche in Folge Nachbarrechts geltend machen etc.

Beim Mieter ist das anders: Er muss den Eigentümer kennen, weil typischerweise nur der Eigentümer ihm rechtmäßigerweise Besitz verschaffen kann.

Es ist verständlich, dass man die Grundbucheinsicht in Fällen wie meinem nicht gewähren will. Das Problem ist, dass überbordende Begründungen oder zu allgemeine Begründungen ("Zweck" der Grundbuchs) auch andere Fälle in Frage stellen.

Beste Grüße!