Beschluss gemäß § 184 ZPO sinnvoll?

Ich würde mal klären, was die Rechtspfleger denn später noch von dem ehem. Betreuer haben wollen. Kann mir nicht vorstellen, dass diese eine evtl. Schlussrechnung oder die Bestellungsurkunde durch Zwangsgeldverfahren verfolgen würden. Ich würde mir die Arbeit jedenfalls nicht machen, da keine Aussicht auf Erfolg.

Sehe ich genau wie Eddie Macken. Am besten den Kollegen vom Betreuungsgericht den Quatsch ausreden.

Im Übrigen:
Ein Beschluss zur Bestimmung eines ZU-Bevollmächtigten wäre möglich, da die Dom. Rep. nicht zur EU gehört.

Wenn man trotz der Bedenken von Eddie und mir tatsächlich eine förmliche Zustellung vornimmt, sollte man auch einen entsprechenden Beschluss machen, damit man dann wenigstens nur eine förmliche Zustellung machen muss.

Nach meiner Kenntnis (von vor ca. einem Jahr) leistet die Dom. Rep. überhaupt keine Rechtshilfe. Ggf. mal in die Länderliste des auswärtigen Amts gucken. Ich hatte damals eine Anhörung. Dies habe ich damals inoffiziell über Beteiligung der Deutschen Botschaft vor Ort gelöst und habe den offiziellen Weg nicht beschritten.

Letzter Hinweis: Ein Zwangsgeld zur Rückgabe der BU dürfte (s. andere Themen hier im Forum) eh ausscheiden.

Ich würde den 184er Beschluss machen lassen. Jedenfalls den Hinweis geben. Man kann ja nie wissen.
In der Dom.Rep. ist der Rechtshilfeverkehr vertragslos, wird aber für Zustellungen geleistet und dauert ca. ein halbes Jahr. Andere Rechtshilfe wird in der Regel nicht geleistet.

Ich hatte damals E-Mail-Kontakt mit der Botschaft. Das hat super geklappt. Bevor man was Konkretes veranlasst empfehle ich mit der deutschen Botschaft Kontakt (per Mail) aufzunehmen (über das Kontaktformular auf der Internetseite der Botschaft unter Angabe der eigenen dienstlichen Mailadresse).

Dass bei Zustellungen Rechtshilfe geleistet wird, war mir nicht bekannt.

Mangels Rechtshilfe bei Anhörung hatte damals ein Mitarbeiter der Botschaft vorgeschlagen den Antragsgegner des hiesigen Scheidungsverfahrens in die Botschaft einzuladen, dessen Erscheinen festzustellen, ihm unseren Fragenkatalog vorzulegen und mir den Katalog mit den Antworten zuzumailen. So haben wir es gemacht und das ganze war innerhalb einer Woche zur Zufriedenheit des hiesigen Richters erledigt. Hilfreich war sicherlich, dass der Antragsgegner am Sitz der Botschaft wohnte.

Zitat von Tomoto;1164027Regel nicht geleistet.[/QUOTE

Also hast Du keine Bedenken wegen der Zustellung evtl. Zwangsgeldbeschlüsse etc.? Irgendwie habe ich im Hinterkopf, dass wir bei derartigen Ersuchen nicht alles ausführen dürfen. Nach § 84 ZRHO wären zumindest ggfls. Hinweise zu erteilen. Die fallen bei der Aufgabe zur Post ja weg.

Das ist eine ganz andere Frage. Das weiß ich auch nicht. Da würde ich vorher mal mit deinem MJ oder dem BfJ reden. Ich finde die vorherige Kontaktaufnahme mit der Botschaft hier überflüssig. Du musst ja sowieso über die Botschaft gehen. Wenn RH geleistet wird, sehe ich auch keinen Grund für 14 ZRHO. Denke aber dran, dass die Zustellung 150,00 - 300,00 € kostet.