Hallo, ich habe einen Antrag auf Genehmigung eines Hausverkaufs vorliegen. Die Kinder sind mit ihrer Mutter zusammen Erben geworden nach ihrer Verstorbenen Oma. Diese hat ein Haus hinterlassen. Sie wurden testamentarisch eingesetzt. Es liegt momentan weder ein erbschein vor, noch sind die Kinder im Grundbuch eingetragen. Das Gutachten für den Wert habe ich da und das passt alles. Kann ich die fam ger Genehmigung schon erteilen, obwohl die Kinder noch nicht im Grundbuch stehen? Vielen Dank schonmal.
Genehmigung Hausverkauf
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Solange der Nachweis der Eigentümerstellung geführt ist (=notarielles Testament mit Eröffnungsniederschrift), kann es Dir als Familiengericht im Genehmigungsverfahren egal sein, ob die Erben voreingetragen sind oder werden.
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Da rebelliert einfach der GB-Rpfl. in mir.;) Aber dem Familiengericht müßte das eigentlich egal sein können, da auch das privatschriftliche Testament zur Erbenstellung führt und nur das im Genehmigungsverfahren interessant ist.
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Das Eigentum wird mit dem Erbfall erworben. Auf die Grundbucheintragung kommt es nicht an, da dieses mit Erbfall ohnehin unrichtig wird.
Es ist nicht unzulässig die Genehmigung vor Erteilung des Erbscheines zu erteilen. Ich würde dies grundsätzlich allenfalls dann in Betracht ziehen, wenn an der Erbfolge (auch nach Rücksprache mit dem NachlG) keine Zweifel bestehen. Normalerweise würde ich wohl die Erteilung des Erbscheines abwarten. Man kann das Verfahren ja schon soweit durchführen bis die Genehmigung erteilt werden kann und diese dann erteilen, wenn der ES wie erwartet erteilt wird.
Man beachte aber einen etw. Vertretungsausschluss (vgl. OLG München 34 Wx 179/15).
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Man beachte aber einen etw. Vertretungsausschluss (vgl. OLG München 34 Wx 179/15).
Das Grundstück soll aber veräußert und nicht auseinandergesetzt werden.
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Ich nehme alles zurück, siehe auch DNotZ 2017, 646
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