Bauwerk - Erbbaurecht

Zitat von snooze

....Zumal im Vertrag auch erwähnt ist, dass die Stadt die Fläche wie bisher als Spülfläche für die Entsandung zweier in der Nähe befindlichen Seen nutzen darf.

Wenn der Stadt gestattet ist, die Grundstücksfläche wie bislang als Spülfläche für die Entsandung zweier in der Nähe befindlichen Seen zu benutzen, dann scheint mir eine Vereinbarung nach § 1 Absatz 2 ErbbauRG darüber, dass sich das Erbbaurecht auf die für die Bauwerke nicht erforderlichen Grundstücksflächen erstrecken soll, zu fehlen. Denn gäbe es eine solche Vereinbarung, würde es der Gestattung nicht bedürfen, weil die Stadt als Erbbauberechtigte diese Flächen ohnehin zu ihren Zwecken nutzen könnte. Eine Nutzungsdienstbarkeit gleichen Inhalts wäre unzulässig, da das ErbbauRG als lex specialis eine abschließende Regelung trifft (s. Maaß im BeckOK BGB, Stand 01.02.2019, § 1 RN 18).

Das KG führt dazu im Beschluss vom 16.04.1991, 1 W 7518/88, aus:

„Soweit das Erbbaugrundstück nicht für das Bauwerk erforderlich ist, steht deshalb dem Erbbauberechtigten eine Nutzungsbefugnis aufgrund des Erbbaurechts nicht automatisch zu (vgl. v. Oefele-Winkler, Rdnr. 2.69; Ingenstau, § 1 Rdnr. 25). Damit aber bedarf es insoweit einer Vereinbarung über die Erstreckung der Nutzungsbefugnis bezüglich der vom Bauwerk nicht erfaßten Grundstücksteile (BGH, WM 1973, 1071 (1072); v. Oefele, § 1 Rdnr. 22; v. Oefele-Winkler, Rdnr. 2.72; Ingenstau, § 1 Rdnr. 26; Haegele-Schöne-Stöber, GrundbuchR, 9. Aufl., Rdnr. 1693)). Die dinglich zu treffende Einigung ist Inhalt des Erbbaurechts (Haegele-Schöner-Stöber, Rdnr. 1693; Räfle, in: RGRK, § 1 RGRKauVO Rdnr. 47; v. Oefele-Winkler, Rdnrn. 2.68 u. 2.72; Ingenstau, § 1 Rdnr. 26; v. Oefele, § 1 Rdnr. 220). Die vom Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten getroffene Vereinbarung über eine Erstreckung hat grundsätzlich die genauen Einzelheiten anzugeben (BGH, WM 1972, 1071 (1072); Haegele-Schöner-Stöber, Rdnr. 1693; Ingenstau, § 1 Rdnr. 26; Räfle, in: RGRK, § 1 RGRKauVO Rdnr. 47; v. Oefele-Winkler, Rdnr. 2.72). Da die Benutzung des für das Bauwerk nicht erforderlichen Grundstücksteils in verschiedener Weise denkbar ist - und zwar über oder unter der Oberfläche - bedarf es insoweit der Festlegung der über das Erbbaurecht hinausgehenden Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten.""

Gibt es keine Erstreckung, umfasst das Erbbaurecht nur die für das bzw. die Gebäude erforderliche/n Grundstücksfläche/n (s. BeckOK/Maaß, § 1 ErbbauRG RN 17; OLG Brandenburg, 5. Zivilsenat, Urteil vom 14.03.2013, 5 U 136/09, Rz. 21
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal…hl=1#focuspoint

Dann kommt es aber auf die von Dir genannte Gesamtgröße des Grundstücks nicht an.

Das Gleiche gilt, wenn von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, das Erbbaurecht zwar an dem gesamten Grundstück einzuräumen (so dass also zunächst die gesamte Fläche zur Errichtung eines Bauwerks verbraucht werden dürfte), die Ausübung des Erbbaurechts jedoch vertraglich auf einen realen Grundstücksteil zu beschränken. Dann muss das Bauwerk nicht im Verhältnis zu dem vom Erbbaurecht betroffenen Gesamtgrundstück, sondern nur im Vergleich zu sog Nebenfläche wirtschaftlich die Hauptsache iSd ErbbauVO § 1 Abs 2 bleiben (= Orientierungssatz aus dem Beschluss des LG Ingolstadt 1. Zivilkammer vom 21.02.1991, 1 T 38/91 = MittBayNot 1992, 56 mit Anm. von Oefele in der MittBayNot 1992, 29 ff.)

Zur Bestimmtheit des Bauwerks siehe die bei Winkler/Schlögel, Erbbaurecht, 7. Auflage 2021, in § 2 RNern. 18-23 dargestellten Ansichten nebst deren Stellungnahme
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath…=1&lasthit=True