Verkauf Grundstück mit Nießbrauch für MJ

  • Guten Morgen,

    irgendwie hänge ich gerade.

    Ich habe Verkehrsflächen die insgesamt alle verkauft werden sollen. Auf ein paar dieser Flächen hat eine MJ ein Nießbrauchsrecht (befristet bis 2021) und hierdurch im Jahr Pachteinnahmen in Höhe von ca. 2000 Euro. Die Eigentümerin dieser Flächen ist die Oma. Die Flächen werden nun alle ans Land verkauft. Der Nießbrauch soll entsprechend auch freigegeben werden.

    Nun zunächst wird die MJ ja durch ihre Eltern vertreten bei der Freigabe des Nießbrauchsrechts, inwieweit muss ich denn die Oma berücksichtigen? Ich meine doch nicht (bzgl. 1795 Nr. 1) denn die Freigabe erfolgt ja nicht ggü. dieser sondern dem Land, also einem Dritten. Das würde heißen ich brauche keinen Ergänzungspfleger?

    Dazu dann die Genehmigung nach 1821 Nr. 1, Alt. 2. Die MJ verliert natürlich ihre Pachteinnahmen.

  • Was wurde denn als Gegenleistung für den erlöschenden Nießbrauch vereinbart?

    "Just 'cos you got the power, that don't mean you got the right!" ((c) by Mr. Kilmister, passt zum Job)

    "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy, passt eigentlich immer)

  • Nein eine ETübertragung gab es noch nicht, hatte mir auch eigentlich schon direkt den Ergänzungspfleger notiert was vielleicht auch gut so ist, da auch keine Gegenleistung. Ich meine nämlich auch, dass ich doch nicht einfach so genehmigen kann dass die MJ mal eben auf 3 Jahre Pachteinnahmen verzichtet.

    In der Freigabeerklärung steht zwar schon, dass ggü. dem Land das Nießbrauchsrecht an den verkauften Grundstücken freigegeben wird, aber solange kein ETwechsel ist das dann doch nicht ohne Pfleger möglich.

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