seperate not. Anmeldungen von Satzungs- und Vorstandsänderung Verein

  • Hallo,
    mir liegt eine notarielle Anmeldung einer Satzungsänderungvor, daraus ergibt sich, dass nun nicht mehr der Vorsitzendealleinvertretungsberechtigt ist, sondern auch noch der stellvertretendeVorsitzende und der Schatzmeister (nun: alle sind gemeinsam vertretungsberechtigt).Die neuen Vorstandsmitglieder wurden jedoch nicht mit angemeldet. Ich habe eineZwischenverfügung gemacht, weil auch noch andere Sachen gefehlt haben, mit demHinweis, dass die notarielle Anmeldung hinsichtlich der neuenVorstandsmitglieder zu ergänzen ist. Der Notar hat mich nun angerufen und mirgesagt, dass das nicht ginge, erst müsste die Satzungsänderung eingetragenwerden, weil die Satzung erst mit Eintragung wirksam wird. Und dann würde eineneue notarielle Anmeldung für die neuen Vorstandsmitglieder kommen.
    Das ist doch aber Quatsch, oder? Das hat bisher niemand sogemacht, es wurden immer gleich die neuen Vorstandsmitglieder mit angemeldet.Für mich klingt das irgendwie nach Abzocke des Vereins, oder liege ich damitfalsch?

  • Quatsch ist es nicht. Der Notar hat durchaus Recht. Was braucht man Fundstellen, §71 BGB reicht.
    Allerdings wird es selten so gemacht, und ich würde eine danach "zu frühe" Anmeldung nie beanstanden.
    Melden sie die Vorstandsänderungen nicht an, hast du nach Eintragung der Satzungsänderung die Möglichkeit, ein Zwangsgeldverfahren einzuleiten, aber erst dann - vorher besteht die Verpflichtung nicht.

  • Ich sehe dass wie Ti.
    HRP Registerrecht 9 Auflage, RNr. 2184 spricht davon, dass in einer solche Konstellation die neuen Vorstandsmitglieder, welche unter Umständen unter dem Vorbehalt der Eintragung der Satzungsänderung gewählt wurden, schon mit der Satzungsänderung angemeldet werden können (und nicht müssen).
    Die Argumentation des Notars ist zwar unpraktisch aber nachvollziehbar.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!