Neues Wahlrecht nach BVG-Beschluss

Zitat von skugga

Zitat von 15.Meridian

Zitat von Petrocelli

.. wobei hier aber Theorie und Praxis bzw. Realität- wie bei vielem im Betreuungswesen - schnell auseinanderlaufen, da ein Großteil der voll umfänglich Betreuten m.E. gar nicht dazu in der Lage ist bzw. den Antrieb verspürt, irgendwo ein Kreuzchen zu machen. Soll dies dann der Betreuer oder der Heimmitarbeiter tun? :). Und wer kutschiert d. Betreuten dann ins Wahllokal und übernimmt dann ggf. die Fahrkosten bei Mittellosen (Antrag beim Sozialamt? Gut, Briefwahl ist ja auch möglich.)

mfg

Das gilt aber doch für viele Betreute - und auch für Nichtbetreute. Es ist gewiss dringlich, sich um "barrierefreies Wählen" mehr als bisher Gedanken zu machen, statt Behinderte wie so oft weiter zu behindern. Es geht nicht um eine Stimmabgabe des Wachkomapatienten um jeden Preis. Es geht darum, dass erwachsene Menschen nicht mehr rechtlich von der Wahl ausgeschlossen werden.

Petrocelli, ich weiß ja nicht, was Du Dir so unter Behinderten und Betreuten vorstellst (und das als Betreuer), wenn Du schon der Meinung bist, die müssten "kutschiert" werden...

Nur mal so: ein Angehöriger meiner Familie stand mal 5 Jahre unter Betreuung - Alki, Zusammenbruch, vollumfängliche Betreuung, aber nach nicht mal einem Jahr trocken, Herr seiner Sinne und sortiert. Der hätte aber auch nicht wählen dürfen...

Oder vielleicht liest Du mal das (als ein Beispiel von vielen):

https://www.diakonieneuendettelsau.de/magazin/wahlre…it_behinderung/
Mich hat Dein Kommentar ein bisschen daran erinnert (und ähnlich auf die Palme gebracht) wie der Kerl, der sich vor Jahren mal auf einen Behindertenparkplatz gestellt hat, vorsichtig von seiner Begleitung darauf hingewiesen wurde und sagte: "Pfff, Behinderte können doch eh nicht Auto fahren!" Wenn mir da nicht völlig die Spucke weggeblieben wäre, hätte ich nicht für mein gutes Benehmen garantieren können.

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Da hast Du meinen Kommentar aber missverstanden. Schon gar nicht war er als Diffamierung von Betreuten und/oder Behinderten gedacht. Letztendlich wollte ich nur zum Ausdruck bringen, das die betr. gerichtliche Entscheidung keine praktischen Auswirkungen auf die Betreuer-Tätigkeit hat. Man könnte höchstens darauf achten, dass d. Betreute seine Wahlunterlagen erhält.

mfg

Zitat von Petrocelli

Zitat von skugga

Zitat von 15.Meridian

Zitat von Petrocelli

.. wobei hier aber Theorie und Praxis bzw. Realität- wie bei vielem im Betreuungswesen - schnell auseinanderlaufen, da ein Großteil der voll umfänglich Betreuten m.E. gar nicht dazu in der Lage ist bzw. den Antrieb verspürt, irgendwo ein Kreuzchen zu machen. Soll dies dann der Betreuer oder der Heimmitarbeiter tun? :). Und wer kutschiert d. Betreuten dann ins Wahllokal und übernimmt dann ggf. die Fahrkosten bei Mittellosen (Antrag beim Sozialamt? Gut, Briefwahl ist ja auch möglich.)

mfg

Das gilt aber doch für viele Betreute - und auch für Nichtbetreute. Es ist gewiss dringlich, sich um "barrierefreies Wählen" mehr als bisher Gedanken zu machen, statt Behinderte wie so oft weiter zu behindern. Es geht nicht um eine Stimmabgabe des Wachkomapatienten um jeden Preis. Es geht darum, dass erwachsene Menschen nicht mehr rechtlich von der Wahl ausgeschlossen werden.

Petrocelli, ich weiß ja nicht, was Du Dir so unter Behinderten und Betreuten vorstellst (und das als Betreuer), wenn Du schon der Meinung bist, die müssten "kutschiert" werden...

Nur mal so: ein Angehöriger meiner Familie stand mal 5 Jahre unter Betreuung - Alki, Zusammenbruch, vollumfängliche Betreuung, aber nach nicht mal einem Jahr trocken, Herr seiner Sinne und sortiert. Der hätte aber auch nicht wählen dürfen...

Oder vielleicht liest Du mal das (als ein Beispiel von vielen):

https://www.diakonieneuendettelsau.de/magazin/wahlre…it_behinderung/
Mich hat Dein Kommentar ein bisschen daran erinnert (und ähnlich auf die Palme gebracht) wie der Kerl, der sich vor Jahren mal auf einen Behindertenparkplatz gestellt hat, vorsichtig von seiner Begleitung darauf hingewiesen wurde und sagte: "Pfff, Behinderte können doch eh nicht Auto fahren!" Wenn mir da nicht völlig die Spucke weggeblieben wäre, hätte ich nicht für mein gutes Benehmen garantieren können.

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Da hast Du meinen Kommentar aber missverstanden. Schon gar nicht war er als Diffamierung von Betreuten und/oder Behinderten gedacht. Letztendlich wollte ich nur zum Ausdruck bringen, das die betr. gerichtliche Entscheidung keine praktischen Auswirkungen auf die Betreuer-Tätigkeit hat. Man könnte höchstens darauf achten, dass d. Betreute seine Wahlunterlagen erhält.

mfg

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....und dass ich mir auch mal andere - mindestens genauso wichtige - dicke Schlagzeilen, die es zuvorderst auf die Titelseiten und in die Tagesschau bringen, im Sinne d. Betreuten wünschen würde; z.B. in den Bereichen Pflege und Sozialhilfe.

mfg

Was mich wundert:

An unserem Gericht werden seit Jahren/Jahrzehnten keine Betreuungen mehr mit dem Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" eingerichtet, sondern nur mit Benennung konkreter Aufgabenkreise (z. B. "Vermögensangelenheiten, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, ...").

Selbst wenn somit sehr viele Aufgabenkreise konkret benannt werden und "quasi" der Betreuer so auch in allen Bereichen tätig werden kann, führt diese Verfahrensweise dazu, dass der Betreute sein Wahlrecht behält.

Alte Betreuungen die für "Alle Angelegenheiten" eingerichtet waren, wurden im Rahmen der normalen, regelmäßigen Überprüfung auf konkrete Aufgabenkreise umgestellt.

Werden denn an anderen Gerichten aktuell noch Betreuungen für "Alle Angelegenheiten" eingerichtet?
Warum werden entsprechend eingerichtete Betreuungen nicht umgestellt?

Fast noch schlimmer, als das die Betreuten sich ihr Wahlrecht zurückerstreiten mussten finde ich, dass sie sich jetzt selbst beim Wahlamt melden müssen, um wieder wählen zu dürfen. M. E. hätte die Lösung so sein müssen, dass die Wahlämter von Amts wegen verpflichtet werden ihre Listen selbst auf ungerechtfertigt gestrichene Wähler zu prüfen.

Zitat von Ernst P.

Fast noch schlimmer, als dass die Betreuten sich ihr Wahlrecht zurückerstreiten mussten finde ich, dass sie sich jetzt selbst beim Wahlamt melden müssen, um wieder wählen zu dürfen. M. E. hätte die Lösung so sein müssen, dass die Wahlämter von Amts wegen verpflichtet werden, ihre Listen selbst auf ungerechtfertigt gestrichene Wähler zu prüfen.

Ich gehe davon aus, dass das bei künftigen Wahlen so sein wird. Das BVerfG hatte für die Ende Mai stattfindend Europawahl zu entscheiden. Und da bleibt so wenig Zeit, dass die organisatorischen Probleme mutmaßlich die Kommunen überfordert hätten. (Wer mal im Wahlvorstand etwa einer Personalratswahl mitgewirkt hat, weiß, wie mühselig sich das selbst bei ein paar Dutzend Wählern gestaltet). Das ist nicht schön; wichtiger ist aber, dass nach all den Jahren endlich eine Möglichkeit geschaffen wurde, dass die Betroffenen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Was die Betreuungen für alle Angelegenheiten angeht, so meine ich gelesen zu haben, dass es diesbezüglich lokale Unterschiede gibt/gegeben hat. Die meisten derartigen Betreuungen seien, wenn mich die Erinnerung nicht trügt, in Bayern angeordnet worden. Aber nicht nur dort tun sich Menschen schwer, vom Gewohnten abzulassen.

Ich kenne eine allumfassende Betreuungsanordnung für alle Angelegenheiten meist nur aus alten Akten oder wirklichen Extremfällen (Wachkomapatienten z.B.), die Regel sind eher die Anordnung nur soweit wie tatsächlich notwendig, bei manchen Verpflichtungen entsteht sogar der Eindruck die ehrenamtlichen Betreuer hätten sich eine umfassendere Anordnung gewünscht. Die Wahlrechtsthematik wurde lediglich von einem Betroffenen und einem Betreuer vor der letzen BT Wahl thematisiert.

Ein Ausschluss vom Wahlrecht liegt nur vor, wenn eine Betreuung ausdrücklich für alle Angelegenheiten angeordnet wurde. Eine Mitteilung nach § 69l Abs. 1 FGG hat nicht zu erfolgen, wenn eine solche ausdrückliche Anordnung für alleAngelegenheiten nicht vorliegt.

vgl.hierzu Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 26. Juni 2009 – 11 L527/09

https://openjur.de/u/58667.html

BtPrax 2009,254
FamRZ2010, 64

Zitat von Ernst P.

Was mich wundert:

An unserem Gericht werden seit Jahren/Jahrzehnten keine Betreuungen mehr mit dem Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" eingerichtet, sondern nur mit Benennung konkreter Aufgabenkreise (z. B. "Vermögensangelenheiten, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, ...").

Selbst wenn somit sehr viele Aufgabenkreise konkret benannt werden und "quasi" der Betreuer so auch in allen Bereichen tätig werden kann, führt diese Verfahrensweise dazu, dass der Betreute sein Wahlrecht behält.

Alte Betreuungen die für "Alle Angelegenheiten" eingerichtet waren, wurden im Rahmen der normalen, regelmäßigen Überprüfung auf konkrete Aufgabenkreise umgestellt.

Werden denn an anderen Gerichten aktuell noch Betreuungen für "Alle Angelegenheiten" eingerichtet?
Warum werden entsprechend eingerichtete Betreuungen nicht umgestellt?

...

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Ja, solche Betreuungen werden noch angeordnet. Ich sehe keinen inhaltlichen Unterschied für den Betroffenen und Betreuer, ob die Betreuung für "alle Angelegenheiten" oder (überspitzt) eine ganze Seite einzelner Aufgabenkreise angeordnet wird. (Solche Anordnungen kommen natürlich nur in Extremfällen vor.)

Weshalb sollte man diese umstellen?

Zitat von Frog

Weshalb sollte man diese umstellen?

Bei uns erfolgte die Umstellung u. a., damit die Betreuten ihr Wahlrecht wiedererlangen.

Ob sie es dann praktisch ausüben (können), steht auf einem anderen Blatt. Wenigstens steht die angeordenete Betreuung dem Wahlrecht dann nicht (mehr) entgegen. Dies war wohl aus Ausfluss davon, dass der Betreute grds. durch die Betreuung nicht beeinträchtigt werden soll.