Hallo zusammen,
ich habe folgenden Fall:
Eigentümerin bestellt eine bpD zu Gunsten einer GmbH & Co. KG das diese das Recht hat, das Grundstück
a) zum Vertrieb und Lagerung von Diesel- und Kraftstoffen zu benutzen und die
entsprechenden Anlagen zu errichten und zu unterhalten,
b) einen Tankstellenshop mit allen erforderlichen Werbeeinrichtungen, Zu - und
Abfahrten zu errichten, zu betreiben und unterhalten und auf dem Grundstück
Waren jeglicher Art insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Stadtpläne,
Straßenkarten, Tabakwaren, Reisetoilettenartikel, Getränke und sonstige
Lebens- und Genussmittel zu lagern und zu vertreiben,
c) eine oder mehrere Gaststätten zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten
und darin sowohl alkoholische und nicht alkoholische Getränke sowie Speisen
jeglicher Art herzustellen, zu lagern, anzubieten und zu vertreiben und zwar
vom 01.10.2018 bis 31.12.2032. Sollte sich die Vertragslaufzeit über das
Datum des 31.12.2032 verlängern, wird der Eigentümer die Mindestlaufzeit
der für die Berechtigte eingetragene bpD im gleichen Rang das Stammrecht
verlängern und dafür alle erforderlichen Erklärungen abgeben.
Des Weiteren verpflichten sich die Eigentümer der Berechtigten gegenüber alle der hiermit bestellten bpD im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypotheken/ Grundschulden auf eigene Kosten löschen zu lassen, wenn und soweit sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigen etc. Zur Sicherung dieses Anspruchs bewilligt und -antragt der Eigentümer bei vorgehenden oder gleichstehenden Grundpfandrechten LÖV einzutragen. Die LÖV sollen sich auch auf schon etwa zurückgezahlte Teilbeträge und bei Hypotheken auch auf den Fall des § 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB erstrecken.
Das GBA wird ersucht, im Eintragungstext auf die Bedingung und Befristung des Rechts hinzuweisen. Dienstbarkeit kann Dritten überlassen werden und Berechtigte verpflichtet sich Löschung der bpD zu bewilligen, sobald der Tankstellenbetrieb mit Zustimmung der Berechtigten, auf deren Veranlassung oder durch außerordentliche Kündigung der Berechtigten wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Eigentümers oder durch Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist geendet hat.
Wertersatz bei Zwangsversteigerung 15.000 Euro.
Entschuldigt bitte, dass ich soviel Text geschrieben habe.
Recht es als schlagwortartige Bezeichnung aus, wenn ich Tankstellendienstbarkeit einschließlich des Rechts zum Betreiben, Errichten und Unterhalten eines Tankstellenshops und einer oder mehrerer Gaststätten schreibe?
Ein Problem habe ich mit der Befristung „ - Meines Erachtens kann ich aus einer Mindestlaufzeit keine Befristung herleiten, oder sehe ich es falsch?
Und was ich überhaupt nicht verstehe, was soll „die Bedingung“ sein?
Kann mir bitte jemand auf die Sprünge helfen.