Vollstreckbarkeitserklärung VB

  • Hallo! Habe 2 kleine Fragen zu dem Formular:
    Im VB sind 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz enthalten. Die im Titel enthaltenen Zinsen sehen aber nur Prozent vor. Würdet ihr das so eintragen oder unter gesetzliche Zinsen § 288 BGB angeben?

    Zweite Frage: Bei Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes hätt ich jetzt die ZU des MB angegeben Korrekt?

    Danke schonmal!

    Rejoice, for we, the Knights of Bretonnia, will be your shield.

  • Ja, verfahrenseinleitendes Schriftstück ist der Mahnbescheid.

    Welche Bescheinigung erteilst Du denn (Bestätigung des Vollstreckungsbescheids als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EU-Verordnung Nr. 805/2004) oder Formblatt I EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012)?
    Wo soll vollstreckt werden?

  • Hallo!

    Ich soll eine Bescheinigung nach 1215/2012 erteilen. Vollstreckt werden soll in Spanien.
    Eine Frage habe ich noch zum Formular: Unter 4.7.3. wird ja nach Geltendmachung der Kosten gefragt. Soweit ich es verstanden habe , sind damit ja nicht die Kosten für die Bescheinigung gemeint, sondern die Kosten im Hauptverfahren. Die werden ja aber häufig nicht geltend gemacht. In meinem Fall gibt's keine Vorschusspficht und die Geiichtskosten wurden dem AG in Rechnung gestellt. Dann lasse ich das Feld unausgefüllt, oder? Die Gerichtsebühren die in Rechnung gestellt wurden, haben dort ja nichts zu suchen.

    LG Djuren

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