Hallo zusammen.
Ich habe in Abt. III eine neue Grundschuld unter Nr. 3 eingetragen und zwar unter Ausnutzung des Rangvorbehalts vor Abt. III Nr. 1 und aufgrund Vorrangseinräumung auch im Rang vor Abt. III Nr. 2. Bekommen neben dem Gläubiger III/3 auch die anderen beiden eine Eintragungsmitteilung? Die Kollegen handhaben das hier unterschiedlich und was Passendes habe ich leider nicht gefunden. Vielen Dank schon mal.
Das wird bei uns im Hause auch unterschiedlich gehandhabt.
Bei mir bekommen die Gläubigerin III/1 und III/2 keine Mitteilung.
Nach § 55 Abs. 1 GBO ist die Eintragung unter anderem auch allen bekannt zu geben, deren Recht von der Eintragung betroffen ist.
Vorliegend ändert sich der Rang der eingetragenen Gläubiger abt. III Nr. 1 und 2, daher bekämen die bei mir ebenfalls eine Eintragungsmitteilung.
Bei Vorrangseinräumung ist der zurücktretende Gläubiger m.E. auf jeden Fall zu benachrichtigen, da sich durch Eintragung sein Rang ändert.
Bei Ausnutzung eines Rangvorbehaltes kann man m.E. darüber streiten. Ich würde eher sagen, dass der Gläubiger durch die Ausnutzung des Rangvorbehaltes nicht betroffen ist (deshalb muss er ja auch nicht bewilligen). Es wird nur eine frei Rangstelle vor ihm gefüllt.
wie #4
Ich benachrichtige auch die Gläubiger/Berechtigten der Rechte, bei denen Rangvorbehalte ausgenutzt werden. Aber das wird in der Tat sehr unterschiedlich gehandhabt.
Bei der Eintragung des Rangvorbehaltes wird der Gläubiger nur über die abstrakte Möglichkeit informiert,
dass eine Rangverschlechterung seines Rechts eintreten kann.
Wenn der Rangverlust durch die Ausnutzung tatsächlich eintritt,
ist m.E. auch der Gläubiger des zurücktretenden Rechtes zu benachrichtigen,
selbst wenn er die Ausnutzung nicht bewilligen musste.
Dies folgt aus der Pflicht zu einem fairen Verfahren.
Im Übrigen sollte der Rechtspfleger auch bedenken, dass er fehlbar ist.
Wer würde sich beschweren, wenn ein Rangvorbehalt überschritten würde (z.B. 110.000 statt erlaubter 101.000 EUR)
oder ein einmaliger Vorbehalt mehrfach ausgenützt würde?
Richtig: beschwerdeberechtigt ist nur der Gläubiger des (hier fälschlich) zurücktretenden Rechts
- dem ich hoffentlich eine Eintragungsnachricht geschickt habe !
Nach § 55 Abs. 1 GBO ist die Eintragung unter anderem auch allen bekannt zu geben, deren Recht von der Eintragung betroffen ist.
Vorliegend ändert sich der Rang der eingetragenen Gläubiger abt. III Nr. 1 und 2, daher bekämen die bei mir ebenfalls eine Eintragungsmitteilung.
bei mir auch
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