Zuständigkeit für ZU außergerichtlicher Schriftstücke

  • Guten Tag!

    Mir liegt vor ein Antrag des Jobcenters auf Zustellung eines außergerichtlichen Schriftstücks (Schriftstück/Anhörung vom jobcenter,dass zugestellt werden muss) an eine Person in der Schweiz.

    Frage, bin ich als Rechtspfleger beim AG dafür tatsächlich zuständig?

    Schönes Wochenende!

  • Sachbearbeiter ist der Rechtspfleger.
    Mangels einer Regelung ist der Zustellungsantrag vom Richter zu unterschreiben.
    Die Zustellung erfolgt nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ).

  • Guten Tag!

    Mir liegt vor ein Antrag des Jobcenters auf Zustellung eines außergerichtlichen Schriftstücks (Schriftstück/Anhörung vom jobcenter,dass zugestellt werden muss) an eine Person in der Schweiz.

    Frage, bin ich als Rechtspfleger beim AG dafür tatsächlich zuständig?

    Schönes Wochenende!


    Kommt darauf an, in welcher Abteilung du tätig bist und ob bei euch der Rechtshilfeverkehr ggf. auf einige Rechtspfleger verteilt wurde.

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