Grundbuchberichtigung aufgrund Abschichtungsvertrag über ein Grundstück

zu 1): Meines Erachtens: nein. Bei einer Abschichtung verzichtet der Ausscheidende auf seine "Mitgliedschaft" an der Erbengemeinschaft und das geht nur ganz oder gar nicht.

zu 2): Abschichtungsvereinbarung in der Form des § 29 GBO als Unrichtigkeitsnachweis oder Bewilligung (§ 29 GBO) aller Erben, also des "Abschichtenden" und derjenigen, den der Erbteil anwächst.
UB wohl ja (jedenfalls nach "meinem" OLG Hbg.)

siehe im Übrigen auch hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…einbarung/page2

Siehe auch hier:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…999#post1090999

Die Beteiligten könnten auf die Anhörung hin aber auch erklären, dass die gegenständliche Beschränkung entfällt. Damit würde der Abschichtungserklärung Wirksamkeit verliehen, mit der Folge, dass die Erbengemeinschaft insgesamt aufgelöst wäre.

Ich würde daher zunächst einmal abwarten, was auf die Anhörung hin erklärt wird.

Möglich ist es, aber unwahrscheinlich, weil dann die vereinbarten Gegenleistungen vermutlich nicht mehr funktionieren. Jedenfalls ist das Eintragungshindernis bezüglich des unzulässigerweise abgeschichteten Grundbesitzes nicht rückwirkend behebbar, weil die Wirksamkeit der Abschichtung (für den gesamten Nachlass) die vorgängige Änderung des Abschichtungsvertrages voraussetzt.

Erblasser ist Eigentümer von den Grundstücken verzeichnet im Grundbuch Blatt A und B. Erben sind X und Y. Ich habe eine Abschichtung hinsichtlich des Grundstücks in Blatt A. Nach Hinweis darauf, dass eine Abschichtung nur hinsichtlich des gesamten Nachlasses erfolgen kann, wird ein Kaufvertrag eines anderen Notariats eingereicht, mit welchem X und Y das Grundstück in Blatt B verkaufen. Nun habe ich ja das Problem, dass § 17 GBO gilt und ich die Abschichtung vor dem Kaufvertrag eintragen muss. Wobei der Vollzug des Kaufvertrages die Abschichtungsvereinbarung erst wirksam machen würde, da dann ja nur noch Grundbuch Blatt A zum Nachlass gehört.

Könnte der Notar bzw. seine Notariatsfachangestellt, der die Abschichtungsvereinbarung beurkundet hat, jetzt beantragen, dass der Kaufvertrag vor Vollzug seiner Urkunde vollzogen werden soll? Oder übersehe ich etwas materiellrechtliches?

By the way: Die Notariatsangestellten haben eine Vollmacht dahingehend, den Vertrag zu ergänzen.

Mit § 17 GBO hat das nichts zu tun, sondern es geht um materiellrechtliche Fragen.

Die Abschichtung bezieht sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand und ist damit unwirksam. Dies gilt umso mehr, als auch auch das andere Grundstück, der diesbezügliche Kaufpreisanspruch und die diesbezügliche Übereignungsverpflichtung zum Nachlass gehört. Es kommt daher im Ergebnis nicht mehr darauf an, ob - wovon wohl auszugehen ist - darüber hinaus auch noch anderweitiger Nachlass vorhanden ist (Geld, Bankguthaben, beweglicher Nachlass).

Zitat von Cromwell

Mit § 17 GBO hat das nichts zu tun, sondern es geht um materiellrechtliche Fragen.

Die Abschichtung bezieht sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich auf einen einzelnen Nachlassgegenstand und ist damit unwirksam. Dies gilt umso mehr, als auch auch das andere Grundstück, der diesbezügliche Kaufpreisanspruch und die diesbezügliche Übereignungsverpflichtung zum Nachlass gehört. Es kommt daher im Ergebnis nicht mehr darauf an, ob - wovon wohl auszugehen ist - darüber hinaus auch noch anderweitiger Nachlass vorhanden ist (Geld, Bankguthaben, beweglicher Nachlass).

Heißt dann, ich habe einen nicht behebbaren Mangel und müsste die Abschichtung zurückweisen, da unwirksam?
Im Anschluss könnte ich den Kaufvertrag vollziehen, aber die Abschichtung müsste ich definitiv zurückweisen?

Die Abschichtung ist gegenständlich beschränkt und damit unwirksam, siehe diesen Thread
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1090999

Der Berichtigungsantrag ist daher -nach Anhörung- zurückzuweisen.

Ob der Kaufvertrag vollzogen werden kann, richtet sich danach, derjenige, der (angeblich) bereits durch Abschichtung ausgeschieden war, auf Veräußererseite mitgewirkt hat.

Nach SV haben beide Erben beim KV mitgewirkt und der könnte vollzogen werden.

Zitat von Prinz

Die Abschichtung ist gegenständlich beschränkt und damit unwirksam, siehe diesen Thread
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1090999

Der Berichtigungsantrag ist daher -nach Anhörung- zurückzuweisen.

Ob der Kaufvertrag vollzogen werden kann, richtet sich danach, derjenige, der (angeblich) bereits durch Abschichtung ausgeschieden war, auf Veräußererseite mitgewirkt hat.

Es haben alle Erben am Kaufvertrag mitgewirkt, daher wäre dieser auf jeden Fall vollzugsreif.

Die Abschichtungsvereinbarung beinhaltet Folgendes: "Die Erschienen sind darüber einig, dass der Erschienene zu 2. mit sofortiger Wirkung aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dadurch wächst sein Erbteil dem Erschienenen zu 1. kraft Gesetztes an."
Es ist also keine beschränkte Abschichtung, sondern es wurde lediglich in der Vorbemerkung ein Grundbuchblatt vergessen mit aufzuführen bzw. nicht daran gedacht, dass noch weiterer Grundbesitz existiert, sodass nur die Berichtigung für ein Grundbuchblatt beantragt wurde.

Da nicht die Abschichtung selbst beschränkt ist, sondern lediglich die Grundbuchberichtigung nur bezüglich eines Blattes beantragt wurde, denke ich, dass die Abschichtung selbst trotzdem wirksam ist und nach dem Vollzug des Kaufvertrages ebenfalls vollzugsreif wäre oder nicht?

Die Grundbuchunrichtigkeit ist jedoch in beiden Blättern eingetreten und beim KV ist irgendein Erbe dann zu viel mit aufgetreten. Ich denke schon das die Abschichtung in deinem Fall gegenständlich beschränkt war und nur versucht wurde Kosten zu sparen.

Die Sachverhaltsschilderung in #8 war also zumindest ungenau ("Abschichtung hinsichtlich des Grundstücks in Blatt A").

In der Sache hängt alles davon ab, ob die Abschichtung in materieller Hinsicht gegenständlich beschränkt war oder nicht. Der Wortlaut spricht jedenfalls nicht unbedingt für eine gegenständliche Beschränkung.

Eine notarielle Beurkundung dürfte nicht vorliegen (oder doch?), da für Grundbuchzwecke bei der Abschichtung die Unterschriftsbeglaubigung genügt.

Zitat von Cromwell

Die Sachverhaltsschilderung in #8 war also zumindest ungenau ("Abschichtung hinsichtlich des Grundstücks in Blatt A").

In der Sache hängt alles davon ab, ob die Abschichtung in materieller Hinsicht gegenständlich beschränkt war oder nicht. Der Wortlaut spricht jedenfalls nicht unbedingt für eine gegenständliche Beschränkung.

Eine notarielle Beurkundung dürfte nicht vorliegen (oder doch?), da für Grundbuchzwecke bei der Abschichtung die Unterschriftsbeglaubigung genügt.

Da war ich wohl tatsächlich etwas ungenau.

Doch, es liegt eine notarielle Beurkundung vor.