Teilungsversteigerung und kostenbefreit

Spontan: Ja.

Ich komme ebenfalls zum selben Ergebnis.
§ 29 Ziff. 4 GKG greift hier nicht, da keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme.

Okay: andere Konstellation
A und B sind Miteigentümer zu 1/2.
A hat Steuerschulden beim Land. Dieses pfändet daraufhin den Aufhebungsanspruch des A (gegen B) und zieht diesen ein (Pfändungs- und Einziehungsverfügung).
Nach wirksamer Pfändung und Einziehung beantragt das Land (Finanzamt) die Teilungsversteigerung. Das Verfahren wird angeordnet und ein Gutachten erstellt.
Danach nimmt das Finanzamt seinen Antrag zurück. Das Verfahren wird aufgehoben. Frage: Kann ich die angefallenen Kosten überhaupt einziehen und wenn ja, von wem?

Das Land ist kostenbefreit, §2 GKG.
Eine Haftung des B als Antragsgegner scheidet aufgrund der Besonderheiten des „Teilungsversteigerungsverfahrens" aus. Paragraph 29 GKG ist insoweit nicht einschlägig.
Des Weiteren kann m.E. der A als „Vollstreckungsschuldner" nicht in Haftung genommen werden. Paragraph 29 Abs. 4 GKG i.V.m. § 788 ZPO ist nicht zutreffend. Es geht hier zwar
um die zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs. Dies richtet sich aber gegen B.

Ich komme da immer wieder zum Ergebnis, dass ich bei dieser Konstellation die angefallenen Kosten nicht einziehen kann. Das behagt mir irgendwie nicht. Hab ich da irgendetwas übersehen?

Zitat von Purzel

Ich komme da immer wieder zum Ergebnis, dass ich bei dieser Konstellation die angefallenen Kosten nicht einziehen kann.

Sehe ich auch so. Nur das Land stellte einen Antrag (Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 9.3. 2001 - 6 W 819/00). A und B sind daher keine Antrags- und im Teilungsversteigerungsverfahren auch keine Vollstreckungsschuldner.

so auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2017, I-25 W 374/16

Zitat von WinterM

so auch OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2017, I-25 W 374/16

Wo finde ich diese Entscheidung?

scheint nicht veröffentlich..... hast pN

...
ja, da wird meist von der Steuerbehörde oder den Kommunen mit Grundbesitzabgaben im niedrigen vierstelligen Bereich zu kurz gedacht, wenn diese als Gläubiger oder Antragsteller einer ZV oder TV eine Verfahrensanordnung beantragen.

Oft gleicht ein Schuldner diese Kosten aus, die Kommune, das Land vertreten durch das Finanzamt freut sich, weil die Steuerschuld beglichen und der Sachbearbeiter die Vollstreckung einstellen oder sogar beenden kann.
Sind jedoch bei uns hohe Auslagen für das VW-Gutachten entstanden, neben der Verfahrensgebühr bleibt der Justizfiskus hierauf sitzen, wegen § 2 GKG.

So verschiebt sich die Schuldenlast von einem Steuertopf in den Anderen.....

Vollstrecken Kommunen wegen Grundsteuerforderungen, besteht das Problem nicht. Die Kommunen sind lediglich vom Vorschuss befreit, aber nicht von den Kosten.

in NRW von den Gebühren, nicht den Auslagen

anbei die Entscheidung des OLG Hamm

Zitat von WinterM

anbei die Entscheidung des OLG Hamm

WinterM...

super, vielen Dank....