Ja, bei uns werden derzeit keine neuen erlassen, sondern beim Gericht deren Erlass beantragt. Das eine Gericht hat sich aber für nicht zuständig gesehen und nun wird das erst mal vorm LG geklärt.
Die alten HBs werden erstmal so gelassen.
Wie Jalu; mit dem Unterschied, dass bei den bereits bestehenden Fahndungen nachträglich ein gerichtlicher EuHB beantragt werden soll, um den bisherigen zu ersetzen.
Bei uns wird gerade selektiert, in welchen Verfahren der EU-HB besteht und dann wird ausgetauscht werden müssen.
Und § 9 RpflG : Weisungsfreiheit des Rechtspflegers
Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.
interessiert da auch niemanden...
Wegen § 32 RPflG?
Ja, das wäre eine Erklärung... 
So, das LG Saarbrücken hat nun am 14.6.2019, auf Beschwerde hin, entschieden, dass EuHBs nur noch vom Gericht auszustellen sind.
Gibt es dazu auch ein Az. oder sogar eine Veröffentlichung?
5 Qs 28/19 - Veröffentlichung? Hm, möglich, dass das vom LG an juris o.ä. weitergegeben wird.
Ok, danke.
Dann fasse ich das mal zusammen für den Fall, daß irgendwann in der Zukunft die automatische Verlinkung eingreifen kann: LG Saarbrücken, B. v. 14.06.2019, 5 Qs 28/19.
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