Umsatzsteuer Ausland, Grundstück in Deutschland

Die Umsatzsteuer ist festzusetzen, wenn eine Erklärung nach §104 II S. 3 ZPO vorliegt und es nicht offensichtlich ist, dass diese fehlerhaft ist (OLG Saarbrücken, 9 W 34/13).

Ich würde daher festsetzen.

Zitat von jfp

Die Umsatzsteuer ist festzusetzen, wenn eine Erklärung nach §104 II S. 3 ZPO vorliegt und es nicht offensichtlich ist, dass diese fehlerhaft ist (OLG Saarbrücken, 9 W 34/13).

Ich würde daher festsetzen.

Grundlage für die Entscheidung ist das Gesetz!

Nein

Die Frage ist Mehrwertsteuer überhaupt angefallen ist, da die Schweiz kein EU - Land ist. Liegt der Wohnsitz der Privatperson im Ausland ist die Anwaltstätigkeit Mwst frei und die Mwst kann nicht verlangt ( Gerold 22. Auf Rd Nr 28 zu VV 7008 VG ) und die Angabe der Vorsteuerabzugsbrechtigung ist obsolet, da diese nicht in Ansatz gebracht erden kann

grus

wulfgerd

Nur mal so zur umsatzsteuerlichen Rechtslage:

Die Frage ist, ob § 3a Abs. 3 Nr. 1 b) UStG (dann Umsatzsteuer ja) oder vielmehr § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG (dann Umsatzsteuer nein) einschlägig ist.
Meines Erachtens fällt hier keine Umsatzsteuer an, weil es sich hier um eine sonstige Leistungen juristischer Art zur Durchsetzung eines Grundstücksübertragungsvertrags und nicht um Aufsetzen und Verhandeln eines Grundstückkaufvertrages handelt (vgl. Abschnitt 3a.3. Abs. 7 Satz 2, Abs. 9 Nr. 9 und Abs. 10 Nr. 7 UStAE). Damit handelt es sich nicht um eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 1 b) UStG, bei der sich der Ort der Leistung nach der Belegenheit des Grundstücks im Inland befunden hätte, sondern um eine sonstige Leistung aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, bei der sich hier der Ort der Leistung nach dem Wohnsitz des Leistungsempfängers im Drittlandsgebiet richtet.

Zitat von wulfgerd

Nein

Die Frage ist Mehrwertsteuer überhaupt angefallen ist, da die Schweiz kein EU - Land ist. Liegt der Wohnsitz der Privatperson im Ausland ist die Anwaltstätigkeit Mwst frei und die Mwst kann nicht verlangt ( Gerold 22. Auf Rd Nr 28 zu VV 7008 VG ) und die Angabe der Vorsteuerabzugsbrechtigung ist obsolet, da diese nicht in Ansatz gebracht erden kann

grus

wulfgerd

Die Frage, ob tatsächlich Mehwertsteuer angefallen ist, ist vom Gericht bei der Kostenfestsetzung nicht zu klären. Wenn der Antragsteller erklärt, dass er die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann, dann muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Mehrwertsteuer mit festgesetzt werden. Sinn dieser Vorschrift ist es gerade, dass sich das Gericht bei der Kostnfestsetzung nicht mit komplexen steuerrechtlichen Fragen, die es nicht ohne weiteres klären kann, beschäftigen muss. Deshalb halte ich persönlich die von dir zitierte Kommentierung für falsch.