Ausschreibung Führerschein bei Fahrverbot?

  • Hallo,

    ich bin etwas unsicher, weil es die Variante nicht im Websta bei der Fahndung gibt.

    Folgender Fall: Geldbuße und Fahrverbot (FV) im Urteil; erst meldet sich die Betroffene telefonisch und will ein Schreiben raussuchen nach dem sie den Führerschein (Fs) bereits bei der Führerscheinstelle abgegeben hat, dann meldet sie sich nie wieder und die Fs-Stelle erklärt, der Fs sei nie einbehalten worden. Nun ist die Betroffene an der angegebenen Adresse nicht anzutreffen.

    Nun wollte ich zum Einen den Fs ausschreiben und die Erzwingungshaft anordnen lassen damit ich die Betroffene zur Festnahme ausschreiben kann.

    In Websta gibt es nur die Variante "Entziehung der Fahrerlaubnis (FE)" und dort nur "FV bei ausl. FE".

    ??:gruebel:

  • Hallo,

    ich meine mich zu erinnern, dass man in solchen Fällen das Formular
    "Beschlagnahmeanordnung FS an Polizei wg. Fahrverbot" auch in der INPOL-Variante (zB LKA) verwenden kann.
    Beizufügen ist dabei dann aber noch ein Antrag auf Ausschreibung.

    Hinsichtlich der Erzwingungshaft könnte es problematisch sein, dass ein etwaiger Beschluss dem Betreffenden zugestellt werden muss.
    Mangels zustellfähiger Anschrift wurde das hier durch das Gericht schon abgelehnt.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!