§ 1640 Vermögensverzeichnis wird nicht eingereicht

  • Wohl wahr, aber wenn ich aus der Nachlassakte ergibt, dass das Kind nicht Erbe geworden ist, kann man sich die Aufforderung nach § 1640 BGB an den Elternteil ganz sparen.

    Wieso?
    Die Verzeichnispflicht greift meines Wissens doch auch für Pflichtteilsansprüche oder?

  • Und wenn sich aus der Nachlassakte ergeben sollte, dass eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt oder zumindest wahrscheinlich ist? :gruebel:

    Muss nicht auf jeden Fall - also auch bei Erbteil des Kindes < 15.000,- € - das "Vermögen" des Verstorbenen aufgelistet werden (also auch Passiva, damit der später Volljährige gegenüber diesen Gl. ggf. seine Haftung beschränken kann)? :gruebel:
    ...

    Nach § 1640 II Nr. 1 BGB eindeutig nicht!

    So gesehen hast du recht. Ich mache mir wahrscheinlich zu viele Gedanken.

    Bislang bin ich davon ausgegangen, dass der gesetzliche Vertreter zumindest die dem Kind zugefallenen Verbindlichkeiten auflisten sollte, wenn er schon das Erbe trotz Überschuldung nicht ausgeschlagen hat.

    Aber gut, dann lege ich solche Akten künftig ohne weitere Veranlassung weg.

  • ...


    (Nachlassakten fordern wir in Verfahren nach § 1640 BGB eher selten an. Es ist ja Aufgabe des Elternteils, das Verzeichnis zu erstellen inklusive Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Und eine Überprüfung des Verzeichnisses sieht das Gesetz nicht vor.)

    Wohl wahr, aber wenn ich aus der Nachlassakte ergibt, dass das Kind nicht Erbe geworden ist, kann man sich die Aufforderung nach § 1640 BGB an den Elternteil ganz sparen.

    Grundsätzlich richtig, allerdings m. E. nicht praktikabel.

    Die Anforderung der Verzeichnisse erfolgt bei uns durch die Serviceeinheiten und erst zu einem Zeitpunkt, in dem eine eventuelle Erbausschlagung zur Genehmigung bereits eingegangen sein müsste. Dann wird natürlich das Verzeichnis nicht angefordert.
    Ferner dürfte sich vermutlich die Freude beim NLG auch in Grenzen halten, wenn wir ständig Nachlassakten zur Einsicht anfordern würden.

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