Reicht Genehmigung nur in Kopie

  • A handelt im Kaufvertrag für den Verkäufer als vollmachtloser Vertreter, vorbehaltlich nachfolgender Genehmigung des Verkäufers. Verkäufer hat Genehmigung erteilt. Eine Kopie der Genehmigung ist an den Kaufvertrag an gesiegelt.

    Meiner Meinung nach reicht eine Kopie nicht aus, auch wenn sie an die Kaufvertragsurkunde an gesiegelt ist. Es müsste zumindest eine beglaubigte Abschrift vorgelegt werden.

  • Es muss mindestens eine begl. Abschrift der Genehmigung vorliegen.
    Wenn eine Ausfertigung des Kaufvertrages vorliegt, ist womöglich nach §49 III BeurkG ein gesonderter Beglaubigungsvermerk entbehrlich.
    Wenn ich den Begriff "an gesiegelt" richtig interpretiere, dürften die Voraussetzungen wohl nicht vorliegen.

  • wie jfp
    https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post236622

    Was Du konkret vorliegen hast, kannst nur Du beurteilen. Deine Beschreibung läßt da viel Interpretationsspielraum...

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • Meiner Meinung nach reicht eine Kopie nicht aus, auch wenn sie an die Kaufvertragsurkunde an gesiegelt ist. Es müsste zumindest eine beglaubigte Abschrift vorgelegt werden.


    Das Original der Kaufvertragsurkunde ist ja sicher nicht vorgelegt worden. Wenn Dir eine Ausfertigung vorgelegt wurde, dann § 49 Abs. 3 BeurkG.

    In welcher Form wurde die Genehmigung denn erteilt?

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Ja, war zu ungenau!

    Mir liegt eine Ausfertigung des Kaufvertrages vor. Die Kopie der Genehmigung (mit Unterschriftsbeglaubigung) und die Ausfertigung des Kaufvertrages sind durch Schnur und Siegel miteinander verbunden.

    Dann greift wohl § 49 Abs. III BeurkG.

    Würdet ihr beanstanden, dass man auf der Genehmigung zwar Schnur und Siegel, aber den Inhalt des Siegels des die Unterschrift beglaubigenden Notars nicht richtig erkennen kann?

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