bgG Erbauseinandersetzung

Auch eine Aufteilung des Nachlasses entsprechend der Erbquoten ist eine Erbauseinandersetzung.
Verschriftlichung ist von rechts wegen nicht erforderlich (wenngleich natürlich nicht unsinnvoll), aber einer Genehmigung bedarf es.

Ähnliches passiert übrigens auch bei Pflichtteilsauszahlungen.
Da erfährt man irgendwann im Jahresbericht, dass der/die Betreute einen Pflichtteil in Höhe von ... erhalten hat.
Soll man da noch ein förmliches Genehmigungsverfahren einleiten ( mit Verfahrenspfleger pp. ) oder reicht eine schlüssige Berechnung ?
Wird man wohl von Fall zu Fall entscheiden und ggf. abhaken.

@Efeu: Ein bisschen beneide ich Dich. Wenn bei mir Erbsachen hochkommen, kucken mich die Betreuer auch mit Kuhaugen an, aber eher, weil sie nicht wissen, was sie veranlassen sollen.

Aus meiner langjährigen Erinnerung meine ich mich zu erinnern, dass eine Erbauseinandersetzung nicht genehmigt werden muss, wenn es nur um Geld geht (z.B. Verteilung eines Kontos). Weil es insoweit nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit geht (Verteilung des Geldes nach Quoten).

Die Erfüllung einer Verbindlichkeit befreit nicht von einer Genehmigungspflicht, sondern sorgt lediglich dafür, dass kein Vertretungsausschluss vorliegt (vgl. §§181, 1975 I Nr. 1 BGB).

Dazu gibt es hier im Grundbuch Unterforum meine ich auch einige Beiträge hinsichtlich des Genehmigungsbedürfnisses von Vermächtniserfüllungsverträgen, welches ebenso angenommen wird.

Schließe mich Beitrag #2 vollumfänglich an

Zitat von Franziska

@Efeu: Ein bisschen beneide ich Dich. Wenn bei mir Erbsachen hochkommen, kucken mich die Betreuer auch mit Kuhaugen an, aber eher, weil sie nicht wissen, was sie veranlassen sollen.

Aus meiner langjährigen Erinnerung meine ich mich zu erinnern, dass eine Erbauseinandersetzung nicht genehmigt werden muss, wenn es nur um Geld geht (z.B. Verteilung eines Kontos). Weil es insoweit nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit geht (Verteilung des Geldes nach Quoten).

Richtig, diese Meinung wird in der Literatur vertreten und ist aus meiner Sicht auch sachgerecht.

Zitat von Efeu1984

Zitat von Franziska

@Efeu: Ein bisschen beneide ich Dich. Wenn bei mir Erbsachen hochkommen, kucken mich die Betreuer auch mit Kuhaugen an, aber eher, weil sie nicht wissen, was sie veranlassen sollen.

Aus meiner langjährigen Erinnerung meine ich mich zu erinnern, dass eine Erbauseinandersetzung nicht genehmigt werden muss, wenn es nur um Geld geht (z.B. Verteilung eines Kontos). Weil es insoweit nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit geht (Verteilung des Geldes nach Quoten).

Naja...meine Betreuer gucken auch mit Kuhaugen, aber nachdem sie alles durchgezogen haben und ich dann nachhake...da kommt dann nur ein Schulterzucken mit einem "Upsi"

Frog: Hättest du bitte eine Quelle für mich? Vielen Dank im Voraus.

Die Quelle interessiert mich auch.
Die Frage der Erfüllung einer Verbindlichkeit ist immer eine Frage beim Vertretungsausschluss, verhindert aber nicht das Genehmigungsbedürfnis.

Zitat von DippelRipfl

Zitat von Efeu1984

Zitat von Franziska

@Efeu: Ein bisschen beneide ich Dich. Wenn bei mir Erbsachen hochkommen, kucken mich die Betreuer auch mit Kuhaugen an, aber eher, weil sie nicht wissen, was sie veranlassen sollen.

Aus meiner langjährigen Erinnerung meine ich mich zu erinnern, dass eine Erbauseinandersetzung nicht genehmigt werden muss, wenn es nur um Geld geht (z.B. Verteilung eines Kontos). Weil es insoweit nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit geht (Verteilung des Geldes nach Quoten).

Naja...meine Betreuer gucken auch mit Kuhaugen, aber nachdem sie alles durchgezogen haben und ich dann nachhake...da kommt dann nur ein Schulterzucken mit einem "Upsi"

Frog: Hättest du bitte eine Quelle für mich? Vielen Dank im Voraus.

Die Quelle interessiert mich auch.
Die Frage der Erfüllung einer Verbindlichkeit ist immer eine Frage beim Vertretungsausschluss, verhindert aber nicht das Genehmigungsbedürfnis.

hier zunächst die gewünschte Quelle (Rechtsprechung konnte ich noch nicht suchen):

Nach Brüggemann FamRZ 1990, 124 (128) soll eine Erbauseinandersetzung genehmigungsfrei sein, wenn die Erben sich auf eine Teilung nach dem gesetzlichen Modell der §§ 2042 Abs. 2, 752 ff. BGB geeinigt haben, da Abwicklungen, die nach gesetzlichen Regeln geschehen, keine Mündelinteressen gefährden könnten; ebenso Erman/Saar Rn. 4.
(MüKoBGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl. 2017, BGB § 1822 Rn. 10)

@ Alle die von einer Genehmigungspflicht für die Auflösung von Konten ausgehen:

Wie sieht das denn bei euch in der Praxis aus? Machen sich die rechtsunkundigen Miterben tatsächlich die Mühe, einen schriftlichen Vertrag für eine bloße Kontoteilung nach den Erbquoten aufzusetzen? Wie gehen die Betreuer damit um, wenn eine entsprechende Mitwirkungsbereitschaft nicht besteht?

Zitat von ruki

Wobei selbst Kroll-Ludwigs bei seinen Anmerkungen davon ausgeht, dass eine Genehmigungspflicht sinnvoll ist. Das fängt schon nach seinem ausdrücklichen Hinweis auf den Nachweis, dass sich die Beteiligten tatsächlich so geeinigt haben, an. Außerdem gehört zu einer ordentlichen Prüfung einer Erbauseinandersetzung auch, inwiefern anrechnungspflichtige Schenkungen oder andere Zuwendungen zu Lebzeiten erfolgt sind.

....

Also wenn Betrag X auf dem Konto des Betreuten eingeht und der Betreuer eine nachvollziehbare Berechnung dazu liefert, gehe ich schon davon aus, dass sich die Erben so geeinigt haben. Ansonsten hätte der Betreute wohl kaum den Geldbetrag erhalten.

Hinsichtlich Schenkungen/Zuwendungen zu Lebzeiten mal von der Praxis her gedacht:

Woher soll der Betreuer entsprechende Kenntnisse erhalten (wenn er nicht gerade Familienmitglied ist)?

Vom Begünstigten wohl eher nicht und der Betreute wird meist auch nichts mehr dazu sagen können. (Und bei gesetzlicher Erbfolge fehlt es auch einem Testament, wo dazu vielleicht etwas drin stehen könnte.)

Ich verstehe nicht, wie eine Erbauseinandersetzung NICHT genehmigungspflichtig sein soll?
§ 1822 Nr. 2 BGB: Erbteilungsvertrag

Mehr muss ich doch nicht wissen? Da steht auch keine Ausnahme?

Ich handhabe es so, dass ich mir den Nachlasstand zum Todestage nachweisen lasse und bis zum Verteilungstage eine Art Rechnungslegung vorzulegen ist.
Es fallen ja Kosten an (Beerdigung, Urkunden etc.). Der "Rest" wir dann verteilt nach (allermeistens) den gesetzlichen Quoten und zu dieser "Vereinbarung" erteile ich die Genehmigung. Ich muss ja schließlich wissen, wonach ich die Quoten berechnen soll. Das geht auch, wenn das ein Mitglied der Erbengemeinschaft macht. Der muss das ja auch den anderen erklären, was er da mit Muttis Kohle gemacht hat...

Zitat von cm

Ich verstehe nicht, wie eine Erbauseinandersetzung NICHT genehmigungspflichtig sein soll?
§ 1822 Nr. 2 BGB: Erbteilungsvertrag

Mehr muss ich doch nicht wissen? Da steht auch keine Ausnahme?

Ich handhabe es so, dass ich mir den Nachlasstand zum Todestage nachweisen lasse und bis zum Verteilungstage eine Art Rechnungslegung vorzulegen ist.
Es fallen ja Kosten an (Beerdigung, Urkunden etc.). Der "Rest" wir dann verteilt nach (allermeistens) den gesetzlichen Quoten und zu dieser "Vereinbarung" erteile ich die Genehmigung. Ich muss ja schließlich wissen, wonach ich die Quoten berechnen soll. Das geht auch, wenn das ein Mitglied der Erbengemeinschaft macht. Der muss das ja auch den anderen erklären, was er da mit Muttis Kohle gemacht hat...

Liegt dir tatsächlich in jedem Fall ein schriftlicher Erbauseinandersetzungsvertrag vor?

Was genehmigst du, wenn diesen die Erben nur (konkludent) mit dem Vollzug der Kontenauseinandersetzung geschlossen haben, also allenfalls mündlich?

Zunächst rein rechtlich: Eine Erbauseinandersetzung ist genehmigungspflichtig. Ich denke, dass dürfte bis hierhin unstreitig sein.

Deine Frage betrifft ein tatsächliches (und kein rechtliches) Problem. Eine mündliche Erklärung (oder einfaches Handeln) ist natürlich schwer zu fassen. Ich habe tatsächlich bisher immer eine Vereinbarung der Erben untereinander bekommen oder eine Aufstellung desjenigen, der für die Abwicklung zuständig war.

Das löst natürlich Dein Problem, keinen Vertrag zu haben, nicht.
Sollte man also „nur“ die quotale Überweisung ohne Vertrag haben, dann würde ich wohl genau das genehmigen: „Es wird die quotale Verteilung des am … bestehenden Kontoguthabens an die Erben als Erbauseinandersetzung betreuungsgerichtlich genehmigt“.

In beiden Fällen brauche ich m. E. aber schon einige schriftliche Unterlagen:
Den nachgewiesenen Kontoverlauf bis zum Verteilungstag, der die Entstehung der Teilungsmasse nachweist. Zwischen Todestag und Verteilung liegen in der Regel mehrere Wochen. Nach dem Todestag finden Kontobewegungen statt, die den Nachlass schmälern (oder auch nicht).
Diese Änderungen mit Kontoauszügen und Belegen würde ich mir einreichen lassen, um die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen.

Wenn ein mündlicher Vetrag genehmigt werden soll, dann würde ich den Inhalt des Vertrages im Rubrum wiedergeben.
Dann ist nur ein dem Rubrum entsprechender Vertrag genehmigt worden. Dann hat man das genehmigt, was man für genehmigungsfähig gehalten hat und nicht mehr und nicht weniger. Allenfalls kann die Genehmigung dann ins Leere gehen, wenn kein entsprechende Vertrag geschlossen wird/wurde.
Die Verschriftlichung kann m.E. nicht gefordert werden.

M.E. könnte in diesen Fällen auch eine Vorabgenehmigung (von der das Gesetz ja ohnehin grundsätzlich ausgeht) sinnvoll sein. Funktioniert natürlich nicht vernünftig wenn der Betreuer schon gehandelt hat.