Hallo,
habe einen Grundstücksverkauf als nicht vorteilhaft abgelehnt. Beschlüsse sind gerade abgesandtworden. Nun kommt die Vertragspartnerin mit einem Rechtsanwalt, der sich mitVollmacht ausweist und die laufende Betreuungsakte einsehen möchte. Mir wirddas Akteneinsichtsgesuch vorgelegt. Ist dem überhaupt stattzugeben? DieVertragspartnerin hat ja überhaupt nichts mit der Betreuung zu tun? Mangelsunmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten hat der Geschäftspartnerregelmäßig kein eigenes Beschwerderecht gem. § 59 FamFG (vgl. etwa BayObLGRpfleger 1988, 482; OLG Rostock NJW-RR 2006, 1229; OLG München Rpfleger 2009,679).
Wie würdet Ihr das handhaben?
Akteneinsicht für Vertragspartner?
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Akteneinsicht verweigern.
Mag der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Die gerichtliche Versagung der Genehmigung genügt dafür - aus den von dir bereits angeführten Gründen - auch m.E. nicht. -
Ich bin immer noch der Meinung:
Akteneinsicht in Betreuungssachen ist Richterzuständigkeit -
Ich bin immer noch der Meinung:
Akteneinsicht in Betreuungssachen ist Richterzuständigkeit
Das sehe ich ganz genauso. -
Aus meiner Sicht ist der Vertragspartei bzw. deren Rechtsanwalt keine Akteneinsicht zu gewähren, da sie keine direkten Verfahrensbeteiligten sind.
Ich hatte die Fragestellung der umfänglichen Akteneinsicht mal vor Jahren in einer Vergütungssache, da begehrte ein nicht mehr beteiligter Betreuungsverein und dessen Anwalt auch umfassende Akteneinsicht.
Dies wurde vom Gericht auf meinen Antrag hin abgelehnt.
Der Verein hatte nur das Recht, ihn selbst direkt betreffende Auszüge aus der Akte zu erhalten.Das dürfte ja bei der beschriebenen Fallkonstellation gar nicht zutreffend sein.
Auszug aus meiner damaligen Begründung:
Nur direkte Verfahrensbeteiligte gem. FGG i.V. §1897 Abs. 2 und § 1908b Abs. 4 BGB, können das Recht nach Auskunftserteilung, hinsichtlich des eigenen Antrags- und Beschwerderechtes und zur Wahrung desrechtlichen Gehörs ,innerhalb des Betreuungsverfahrens rechtfertigen.
Der Umfang der Gewährung vonAkteneinsicht und Erteilung von Auskünften in der Ermessensausübungdes Gerichtes. Gemeinsamer Tenor mehrerer obergerichtlicheEntscheidungen ist, dass hierbei vor allem das Recht des Betroffenen oderanderer Verfahrensbeteiligter auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten,das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2Abs. 1 GG geschützt ist (Keidel/Kahl Rn. 15).Dieses Recht, ist auch gegenein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht abzuwägen (OLG München BtPrax2005,234; OLG München, Beschluss vom27.07.2007, 33 Wx 034/07).Ich hoffe es hilft Dir weiter...
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Siehe auch
Gietl, Akteneinsicht durch am Betreuungsverfahren nicht Beteiligte, NZFam 2017, 681
Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 27.03.2015 - 7 VA 1/15
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- Gemäß Abs. 7 entscheidet über das Akteneinsichtsgesuch das verfahrensführende Gericht, also in seinem Zuständigkeitsbereich der Rechtspfleger, ansonsten der Richter und bei Kollegialgerichten zur Beschleunigung der Vorsitzende allein (BeckOK FamFG/Burschel, 30. Ed. 1.4.2019, FamFG § 13 Rn. 41).
- Über die Akteneinsicht entscheidet das jeweils verfahrensführende Ge*richt. Welcher Entscheidungsträger funktionell zuständig ist, richtet sich nach den für die jeweilige Angelegenheit geltenden Vorschriften. Daher ist der Rechtspfleger für die Akteneinsicht im Zusammenhang mit den ihm nach § 3 Nr. 2b RPflG übertragenen (der Richter für die ihm nach § 15 RPflG übertragenen) Geschäften zuständig (Jürgens/Kretz, 5. Aufl. 2014, FamFG § 13 Rn. 12).
.....
usw.Bei uns bekommt man das mit dem Hinweis auf eigene Zuständigkeit wieder auf den Tisch gelegt (die obige Liste ließe sich noch weiter fortführen...). Da kann ich mich leider nicht rauswinden.
Folgt man bedingungslos dieser Kommentierung können sich merkwürdige, aus meiner Sicht nicht gerechtfertigte, Ergebnisse einstellen:
- z. B. Vergütungsfestsetzung in Strafsache; wenn dazu Einsicht begehrt wird, nach der Kommentierung zuständig der Rechtspfleger => Folge: Rechtspfleger entscheidet über Versendung der ganzen Strafakte
Finde ich merkwürdig.
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Folgt man bedingungslos dieser Kommentierung können sich merkwürdige, aus meiner Sicht nicht gerechtfertigte, Ergebnisse einstellen:
- z. B. Vergütungsfestsetzung in Strafsache; wenn dazu Einsicht begehrt wird, nach der Kommentierung zuständig der Rechtspfleger => Folge: Rechtspfleger entscheidet über Versendung der ganzen Strafakte
Finde ich merkwürdig.
Bei uns wird es so gehandhabt, dass der Rechtspfleger nur dann entscheidet, wenn jemand ausschließlich in seine Zuständigkeit fallende Teile der Akte einsehen möchte. Also z.B. eine Kopie des VV möchte, oder das Vergütungsheft einsehen. Sobald jemand die ganze Akte (inkl. Gutachten etc.) einsehen möchte, entscheidet der Richter.
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Mal ein weiterer Gesichtspunkt (ich mache kein FamFG, also bitte ich gleich um Entschuldigung, falls jetzt Mist kommt):
In der ZPO gibt es den § 299 ZPO. Das Gericht gewährt den Beteiligten Akteneinsicht. Die Anträge Dritter sind dem Vorstand des Gerichts vorzulegen, also Direktor/in oder Präsident/in. Das wäre hier doch so, es sind Dritte. Gibt es da bei "euch" keine entsprechende Regelung, oft bestehen ja doch Ähnlichkeiten?
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Folgt man bedingungslos dieser Kommentierung können sich merkwürdige, aus meiner Sicht nicht gerechtfertigte, Ergebnisse einstellen:
- z. B. Vergütungsfestsetzung in Strafsache; wenn dazu Einsicht begehrt wird, nach der Kommentierung zuständig der Rechtspfleger => Folge: Rechtspfleger entscheidet über Versendung der ganzen Strafakte
Finde ich merkwürdig.
Bei uns wird es so gehandhabt, dass der Rechtspfleger nur dann entscheidet, wenn jemand ausschließlich in seine Zuständigkeit fallende Teile der Akte einsehen möchte. Also z.B. eine Kopie des VV möchte, oder das Vergütungsheft einsehen. Sobald jemand die ganze Akte (inkl. Gutachten etc.) einsehen möchte, entscheidet der Richter.
Genauso ist es richtig. Und das kommt ja selten vor. Normalerweise wird Akteneinsicht im Ganzen beantragt. Und dann entscheidet der Richter, da in der Akte ärztliche Gutachten etc sind, über deren Einsicht nur der Richter entscheiden darf.
Ich würde es daher auf jeden Fall immer erst dem Richter vorlegen. -
Mal ein weiterer Gesichtspunkt (ich mache kein FamFG, also bitte ich gleich um Entschuldigung, falls jetzt Mist kommt): In der ZPO gibt es den § 299 ZPO. Das Gericht gewährt den Beteiligten Akteneinsicht. Die Anträge Dritter sind dem Vorstand des Gerichts vorzulegen, also Direktor/in oder Präsident/in. Das wäre hier doch so, es sind Dritte. Gibt es da bei "euch" keine entsprechende Regelung, oft bestehen ja doch Ähnlichkeiten?
Es gibt dazu eine Regelung, §13 II FamFG. Die Entscheidung hinsichtlich der Akteneinsicht Dritter obliegt dem Gericht ebenso wie die Entscheidung hinsichtlich Beteiligter.
Bei uns wird es so gehandhabt, dass der Rechtspfleger nur dann entscheidet, wenn jemand ausschließlich in seine Zuständigkeit fallende Teile der Akte einsehen möchte. Also z.B. eine Kopie des VV möchte, oder das Vergütungsheft einsehen. Sobald jemand die ganze Akte (inkl. Gutachten etc.) einsehen möchte, entscheidet der Richter.
Diese Verfahrensweise halte ich für richtig. Sofern Einsicht in die gesamte Akte begehrt wird läge m.E. ein Fall des §6 RpflG vor, sodass der Richter über den Antrag insgesamt entscheiden sollte. Ich war vorliegend davon ausgegangen, dass nicht die Einsicht in die komplette Akte begehrt wird, sondern es nur um das Genehmigungsverfahren geht.
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Mal ein weiterer Gesichtspunkt (ich mache kein FamFG, also bitte ich gleich um Entschuldigung, falls jetzt Mist kommt): In der ZPO gibt es den § 299 ZPO. Das Gericht gewährt den Beteiligten Akteneinsicht. Die Anträge Dritter sind dem Vorstand des Gerichts vorzulegen, also Direktor/in oder Präsident/in. Das wäre hier doch so, es sind Dritte. Gibt es da bei "euch" keine entsprechende Regelung, oft bestehen ja doch Ähnlichkeiten?
Es gibt dazu eine Regelung, §13 II FamFG. Die Entscheidung hinsichtlich der Akteneinsicht Dritter obliegt dem Gericht ebenso wie die Entscheidung hinsichtlich Beteiligter.
...Danke.
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