Einsatz kapitalbildender Lebensversicherungen

  • Hallo und Guten Tag! J

    Ich habe da mal wieder einen ungewöhnlichen Fall für die PKH-Experten unter Euch. ;)

    Und zwar hat der Kläger PKH beantragt, reicht aber einen Kontoauszug zu einer Partnerversicherung ein, aus dem sich ein Rückkaufswert von über 20.000,00 EUR ergibt. Versicherte Personen sind er und seine Ehefrau,von der er inzwischen getrennt lebt.

    Meine erste Frage wäre: Kann ich dem Antragsteller den kompletten Rückkaufswert als Vermögen anrechnen? Oder steht die Hälfte seiner Frau zu, die ja mit versichert ist?

    Und meine zweite Frage: Sind bei der Berechnung des Schonvermögens des Antragstellers seine Familienangehörigen (Frau und Kind) mit zu berücksichtigen, obwohl sie nicht mehr mit ihm zusammen leben?

    Keine Ahnung, ob überhaupt jemand diese Fragen beantworten kann…Ich freue mich aber über jede Art der Rückmeldung!

    Vielen Dank!

  • Lebensversicherungen sind im Hinblick auf PKH ein Thema für sich.
    Nicht alle kapitalbildenden Lebensversicherungen sind überhaupt einzusetzendes Vermögen. Staatlich geföderte Altersvorsorgen (z.B. Riester) sind geschützt.

    Die Lebensversicherung ist, meiner Meinung nach, das Vermögen desjenigen, der aktuell über diese verfügen kann.

    § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch spricht von Personen, die überwiegenden von einer Person nach Nr. 1 unterhalten wird. Ob Frau und Kind zu berücksichtigen sind, kann man nur beantworten, wenn man mehr Details kennt. Es scheint aber wohl nicht der Fall zu sein.

    "Auf hoher See und vor Gericht UND IN DER KLAUSUR ist man in Gottes Hand."
    Zitat Josef Dörndorfer

  • Entscheidend ist nicht, wer versichert ist. Der Rückkaufswert steht dem Versicherungsnehmer zu. Wenn das Deine PKH-Partei ist, ist er ihr auch anzurechnen/vorzuhalten.
    Frau und Kind wären zu berücksichtigen, wenn er ihnen tatsächlich Unterhalt leistete.

    Edith sagt: also wie zwischenzeitlich burkinafaso

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

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