Ich habe auch Schuldner aus dem öffentlichen Dienst mit diesem Problem.
Meiner Meinung nach kann man das mit den Dauerfreigaben nicht machen. Wenn du anordnest, dass sämtliche Gutschriften der "A Versicherungs AG dem Schuldner pfandfrei zu verbleiben haben" könnte es zu Problemen kommen. Denn du weißt ja nicht, ob die A Versicherungs AG jetzt Medikamente erstattet oder irgendwas anderes bezahlt (z.B. Beitragsrückgewähr, Gutschrift der Hausratversicherung nach einem Schaden). Am Verwendungszweck wird man die Art der Leistung oft nicht ablesen können.
Meiner Meinung nach kann man nicht anordnen, dass "alle Erstattungen von Medikament und sonstigen Krankheitskosten, die die A Versichungs AG dem Konto gutschreibt, dem Schuldner unpfändbar zu verbleiben haben". Denn woher soll die Bank nun wissen, ob die jeweilige Erstattung unter diese Klausel fällt?
So lästig es auch ist, es bleibt wohl nur die einzelne Freigabe der Erstattungen.
Ich habe auch Schuldner aus dem öffentlichen Dienst mit diesem Problem.
Meiner Meinung nach kann man das mit den Dauerfreigaben nicht machen. Wenn du anordnest, dass sämtliche Gutschriften der "A Versicherungs AG dem Schuldner pfandfrei zu verbleiben haben" könnte es zu Problemen kommen. Denn du weißt ja nicht, ob die A Versicherungs AG jetzt Medikamente erstattet oder irgendwas anderes bezahlt (z.B. Beitragsrückgewähr, Gutschrift der Hausratversicherung nach einem Schaden). Am Verwendungszweck wird man die Art der Leistung oft nicht ablesen können.
Meiner Meinung nach kann man nicht anordnen, dass "alle Erstattungen von Medikament und sonstigen Krankheitskosten, die die A Versichungs AG dem Konto gutschreibt, dem Schuldner unpfändbar zu verbleiben haben". Denn woher soll die Bank nun wissen, ob die jeweilige Erstattung unter diese Klausel fällt?
So lästig es auch ist, es bleibt wohl nur die einzelne Freigabe der Erstattungen.
Hier ist deine erstere Variante glaube ich mal probiert worden und nach einer sofortigen Beschwerde der Drittschuldnerin vom LG böse aufgehoben worden...:(
Ich habe auch Schuldner aus dem öffentlichen Dienst mit diesem Problem.
Meiner Meinung nach kann man das mit den Dauerfreigaben nicht machen. Wenn du anordnest, dass sämtliche Gutschriften der "A Versicherungs AG dem Schuldner pfandfrei zu verbleiben haben" könnte es zu Problemen kommen. Denn du weißt ja nicht, ob die A Versicherungs AG jetzt Medikamente erstattet oder irgendwas anderes bezahlt (z.B. Beitragsrückgewähr, Gutschrift der Hausratversicherung nach einem Schaden). Am Verwendungszweck wird man die Art der Leistung oft nicht ablesen können.
Meiner Meinung nach kann man nicht anordnen, dass "alle Erstattungen von Medikament und sonstigen Krankheitskosten, die die A Versichungs AG dem Konto gutschreibt, dem Schuldner unpfändbar zu verbleiben haben". Denn woher soll die Bank nun wissen, ob die jeweilige Erstattung unter diese Klausel fällt?
So lästig es auch ist, es bleibt wohl nur die einzelne Freigabe der Erstattungen.
Gleiches gilt auch für die Beihilfe. Die auszahlende Stelle ist in NRW die Landeskasse Düsseldorf, die auch die Bezüge überweist. Hier eine Pauschalfreigabe für diesen Einzahler zu machen, hieße, de facto die Einkünfte pfandfrei zu stellen.
siehe dazu auch LG Hannover, Beschluss vom 26.04.2017 -55 T 23/17-. Keine "Dauerfreigabe" sondern fallbezogen.
Das Procedere ist zwar ziemlich lästig, aber nicht anders zu regeln
Ich schließe mich an.
Eine "Möglichkeit" fiele mir allerdings ein:
Wenn der Gläubiger ausdrücklich mitteilen würde, dass er mit der entsprechenden Beschlussfassung einverstanden ist.
Je nach Gläubiger, könnte man den davon vielleicht überzeugen- manche Gläubiger(-Vertreter) haben ja strukturell auch eher wenig Spaß daran jeden Monat aufs Neue "belästigt" zu werden.
Ansonsten (je nach dem, ob sonst pfändbare Beträge erwirtschaftet werden): §850l ZPO und 6 Monate Ruhe...
oder 12...
Ich schließe mich an.
Eine "Möglichkeit" fiele mir allerdings ein:
Wenn der Gläubiger ausdrücklich mitteilen würde, dass er mit der entsprechenden Beschlussfassung einverstanden ist.Je nach Gläubiger, könnte man den davon vielleicht überzeugen- manche Gläubiger(-Vertreter) haben ja strukturell auch eher wenig Spaß daran jeden Monat aufs Neue "belästigt" zu werden.
Ansonsten (je nach dem, ob sonst pfändbare Beträge erwirtschaftet werden): §850l ZPO und 6 Monate Ruhe...
Problem könnte da aber noch der Drittschuldner werden. Je nach dem wie er gepolt ist. Im Beispielsfall natürlich wären wahrscheinlich alle zufrieden, bei uns hatte aber damals die rote Kasse vehement protestiert, das ganze könne von der IT-Lösung nicht erfasst werden und hat sich auf ihre Haftungsrisiken als Drittschuldnerin (erfolgreich) berufen.
Ich schließe mich den Vorrednern an.
Einzig machbare Lösung, je nach Einzelfall, ist auch mE 850 l ZPO.
Ich habe einen Fall, in dem der Schuldner Rentner ist und die Rente/Pension unter den pfändbaren Beträgen liegt. Nur durch die Erstattungsbeträge der Krankenkasse kommt er in einigen Monaten etwas über den pfandfreien Betrag. Da er dies durch Kontoauszüge und Leistungsbescheide für die Vergangenheit belegen konnte, habe ich das Konto nach § 850 l ZPO für 12 Monate freigegeben. Kurz vor Ablauf der Freigabe trudelt regelmäßig ein neuer Antrag mit den Kontoauszügen des abgelaufenen Jahres (nebst Einkommensnachweis & Bescheid der Krankenkasse) ein, sodass ich wieder für ein Jahr die Anordnung treffen kann.
Beim berufstätigen Schuldner der über dem Freibetrag liegendes Einkommen hat, bleibt nur die wiederholte Freigabe, wenn nötig, monatlich.
siehe dazu auch LG Hannover, Beschluss vom 26.04.2017 -55 T 23/17-. Keine "Dauerfreigabe" sondern fallbezogen.
Das Procedere ist zwar ziemlich lästig, aber nicht anders zu regeln
Hi,
könnte man bitte eine Kopie dieser Entscheidung habe, ich finde die nirgends.
siehe dazu auch LG Hannover, Beschluss vom 26.04.2017 -55 T 23/17-. Keine "Dauerfreigabe" sondern fallbezogen.
Das Procedere ist zwar ziemlich lästig, aber nicht anders zu regeln
Hi,
könnte man bitte eine Kopie dieser Entscheidung habe, ich finde die nirgends.
Die Entscheidung interessiert mich auch.
Ich wäre auch an der Entscheidung interessiert. Kann mir jemand sagen, wo diese evtl. veröffentlich wurde? Habe bisher nichts gefunden.
Danke 
Hier wurde es teilweise so gemacht, dass (beispielhaft) "die Beihilfezahlungen, welche von d. [auszahlenden Behörde] auf das P-Konto d. Sch. ausgezahlt werden" freigegeben wurden
mit der Anordnung, dass der Schuldner der Bank die "Qualität" der Überweisung" (dass es sich eben tatsächlich um Beihilfe und nicht Lohn/Gehalt/Sold/was auch immer handelt)
durch Vorlage des jeweiligen Beihilfebescheides nachweisen muss (gerne anonymisiert, soweit nötig/möglich - Hauptsache, es ist erkennbar, dass es sich eben um Beihilfe handelt).
Das finde ich eigentlich sehr praktisch: der Schuldner muss nicht jedes mal das Gerichtsprozedere durchlaufen, gleichzeitig gibt es Sicherheit bzgl. der Gutschrift.
Wohl dem, der eine Bank hat die so einen Spaß mitmacht. Die meisten Großinstitute spielen da nicht mit.
...
@ felgentreu- denke das wäre nun nicht so eine unzumutbare Aufgabe, da die Bescheide ja mit Beihilfebescheid betitelt und auch der Betrag angegeben ist. Eine größere Belastung als diejenige für die Prüfung eines gerichtlichen Freigabebescheides sehe ich da nicht.....
Natürlich ist es für die Bank in diesem Fall ein zusätzlicher Arbeitsaufwand gegenüber der Umsetzung eines Freigabebeschlusses. Bei diesem muss z. B. nach der o. g. Fassung im Computerprogramm nur eingestellt werden, dass alle Zahlungen der Beihilfebehörde X dem Schuldner pfandfrei zu belassen sind.
Dementsprechend würden zumindest die hiesigen Banken die Vorlage und Prüfung von Belegen ablehnen.
@ zahira-hört sich nach einer guten Möglichkeit an, werde das mal erwägen- jemand Ideen warum es nicht laufen sollte.
Das Verfahren zur Sicherung des Schuldners soll für alle Beteiligten – Schuld- ner, Gerichte und Kreditinstitute – möglichst unkompliziert und effektiv ausge- staltet werden. Eine Neukonzeption des Rechts des Kontopfändungsschutzes muss insbesondere auch das Ziel verfolgen, den Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten, sodass es nicht aus Anlass einer Kontopfändung zur Schließung von Konten kommt.
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