Titel=Kaufvertragsurkunde, Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Huhu,
    ich hab hier einen Antrag auf Erlass eines PÜ's.
    Der Titel ist eine notarielle KV-Urkunde. Der Verkäufer ist aufgrund Nichtzahlung des Kaufpreises vom Kaufvertrag zurück getreten.
    Dies ist unstreitig.
    Nun möchte der Verkäufer jedoch aus der Kaufvertragsurkunde hinsichtlich der Verzugszinsen vollstrecken.
    Geht das noch mit der ursprünglichen Klausel?

    Gepfändet wird der Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Finanzamt auf die bereits an diese gezahlte Grunderwerbssteuer wegen Rücktritts vom Vertrag.

    ,,Die Ausübung des Rücktrittsrechts bewirkt die Rückgängigmachung des Vertrags. Die Rücktrittserklärung beseitigt somit die Leistungspflichten, das bisherige Vertragsverhältnis wird in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt, damit erlöschen die Leistungspflichten.''
    vgl. Stöber Rn 562a


    Liebe Grüße

  • Ich sage ja;
    Dir liegen Titel, Klausel und Zustellung vor.
    Dass diese vielleicht aus verschiedenen Erwägungen heraus nicht mehr zur Vollstreckung dienen dürfte, mag der Schuldner über die Vollstreckungsgegenklage, bzw. die Klauselgegenklage einbringen.

    Voraussetzung ist natürlich, dass sich der Schuldner auch wegen Verzugszinsen der Vollstreckung unterworfen hat.

    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen! -BOCKWURST-


    Wenn ich sterbe, sollen meine Überreste in Disneyland verstreut werden.
    Außerdem möchte ich nicht verbrannt werden.

  • Ich sage ja;
    Dir liegen Titel, Klausel und Zustellung vor.
    Dass diese vielleicht aus verschiedenen Erwägungen heraus nicht mehr zur Vollstreckung dienen dürfte, mag der Schuldner über die Vollstreckungsgegenklage, bzw. die Klauselgegenklage einbringen.

    Voraussetzung ist natürlich, dass sich der Schuldner auch wegen Verzugszinsen der Vollstreckung unterworfen hat.


    :daumenrau


    Das sehe ich auch so.

    Es wäre auch widersinnig, wenn der Schuldner durch die Nichtzahlung des Kaufpreises mittelbar mit dem Wegfall der Verzugszinsen belohnt werden würde.

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