Erbschein erforderlich?

In denke mal das derzeit der 1. Erbfall eingetreten ist und somit der der Erbvertrag maßgebend und eindeutig ist. Im weiteren Testament haben die Beteiligten nun eine Regelung nach dem Tod des Erstverstorben festgehalten, die vorher im Erbvertrag nicht enthalten war. Dies wäre auch erst beim 2. Erbfall relevant. Ich sehe keine Notwendigkeit für einen ES.

Das sehe ich anders. Natürlich ändert das Testament die im Erbvertrag angeordnete Erbfolge auch für den ersten Erbfall ab. Während im Erbvertrag der Überlebende (nur) zum befreiten VE eingesetzt wurde, soll er laut Testament nun unbeschränkter Alleinerbe sein. Dennoch halte auch ich einen Erbschein wohl für entbehrlich. Nach dem Sachverhalt ist im Testament doch wohl eindeutig und unmissverständlich festgelegt, dass der Überlebende Alleinerbe und nicht VE sein soll.
Oder handelt es sich bei dem späteren Testament lediglich um ein privatschriftliches? Dann wäre ein Erbschein m.E. nötig, da die Erbfolge (zumindest auch) auf diesem Testament und nicht (nur) auf dem Erbvertrag beruht, vgl. Schöner/Stöber, 15. Aufl., Rdnr. 794!

So wie ich den SV verstehe wurde im Testament keine weitere Regelung bzgl. des 1 Erbfalles vorgenommen, sondern nur bzgl. des 2. Erbfalles. Der Erbvertrag ist den Beteiligten bekannt gewesen und es wird darauf verwiesen, dass der bestehen bleiben soll. Vielleicht ist die Bezeichnung "Alleinerbe" missverständlich, aber der Überlebende ist ja auch Alleinerbe mir der Beschränkung einer Nacherbschaft. Was wurde denn beantragt?

Handelt es sich denn um ein notarielles gemeinschaftliches Testament?

Auch im Erbvertrag haben sich die Eheleute zu alleinigen Erben eingesetzt, allerdings mit der Beschränkung der Anordnung einer Vorerbschaft. Nur diese Beschränkung der Erbenstellung haben sie im Testament m.E. (relativ) eindeutig aufgehoben. Ob man darin nun eine komplette Aufhebung des Erbvertrages gem. § 2292 BGB oder lediglich eine Modifizierung desselben sieht, ist m.E. für das Endergebnis (unbeschränkte Alleinerbschaft des überlebenden Ehegatten) irrelevant.

Zitat von thorsten

m.E. (relativ) eindeutig aufgehoben

Das bezweifle ich nach der jetzigen Darstellung des SV, aber das Testament liegt mir natürlich nicht vor.

Für mich würde die Vorerbschaft noch greifen und würde aber den Antrag abwarten, was eingetragen werden soll. Bei unterschiedlicher Auffassung über eine mgl. Nacherbenbeschränkung kann dann ein ES gefordert werden. (BeckOK GBO/Wilsch GBO § 35 Rn. 123)

Zitat von pdaw

Zitat von thorsten

m.E. (relativ) eindeutig aufgehoben

Das bezweifle ich nach der jetzigen Darstellung des SV, aber das Testament liegt mir natürlich nicht vor.

Für mich würde die Vorerbschaft noch greifen und würde aber den Antrag abwarten, was eingetragen werden soll. Bei unterschiedlicher Auffassung über eine mgl. Nacherbenbeschränkung kann dann ein ES gefordert werden. (BeckOK GBO/Wilsch GBO § 35 Rn. 123)

Die Frage kann man letztlich natürlich nur beantworten, wenn man den genauen Wortlaut der letztwilligen Verfügungen kennt. Sofern Zweifel bleiben, ob der Überlebende unbeschränkter Allein- oder Vorerbe sein soll, wäre ein Erbschein zu verlangen!

Zitat von baffy

Ich werde nicht auf einen Antrag des Erben warten, den die Entscheidung ob der Nachweis durch die vorliegenden letzw Verfügungen geführt wird oder ob ein Erbschein notwendig ist, obliegt mir. Und wenn die letztw. Verfügungen ausreichen, muss ich auch entscheiden welche wirksam ist. Und dies würde ich dem Erben schreiben und den Antrag entsprechend formulieren. Falls er dann einer anderen Meinung ist, muss er dies mitteilen.

Denn Wortlaut habe ich exakt widergegeben. Die Änderung bezieht sich auf Vermächtnisse (wertmäßig sehr gering) zugunsten der Kinder.

Das ist die Frage, wurde mit dem notariellem Testament der Erbvertrag aufgehoben, oder wurde der Erbvertrag -wie schriftlich bestimmt- nicht aufgehoben, sondern nur ergänzt hinsichtlich der Vermächtnisse. Wenn ich sage, dass Testament hebt den Erbvertrag auf, steht dies im Widerspruch zu der Aussage: Der Erbvertrag wird nicht aufgehoben. Sage ich, der Erbvertrag wurde ausdrücklich nicht aufgehoben, habe ich eine Vor- und Nacherbschaft.

Dem widerspricht m.E. dass die Eheleute den Inhalt des Erbvertrages im Testament falsch darstellen und von einer unbeschränkten Alleinerbschaft -auch laut Erbvertrag- ausgehen. Aber was ist bzw. war ihr Wille? Führe ich eine rechtliche Würdigung oder tatsächliche Ermittlung ? Im Erbscheinsverfahren würde ich den Erben anhören.

Nochmal: Ist das gemeinschaftliche Testament notariell oder handschriftlich?

Zitat von baffy

Ich werde nicht auf einen Antrag des Erben warten, den die Entscheidung ob der Nachweis durch die vorliegenden letzw Verfügungen geführt wird oder ob ein Erbschein notwendig ist, obliegt mir. Und wenn die letztw. Verfügungen ausreichen, muss ich auch entscheiden welche wirksam ist. Und dies würde ich dem Erben schreiben und den Antrag entsprechend formulieren. Falls er dann einer anderen Meinung ist, muss er dies mitteilen.

Denn Wortlaut habe ich exakt widergegeben. Die Änderung bezieht sich auf Vermächtnisse (wertmäßig sehr gering) zugunsten der Kinder.

Das ist die Frage, wurde mit dem notariellem Testament der Erbvertrag aufgehoben, oder wurde der Erbvertrag -wie schriftlich bestimmt- nicht aufgehoben, sondern nur ergänzt hinsichtlich der Vermächtnisse. Wenn ich sage, dass Testament hebt den Erbvertrag auf, steht dies im Widerspruch zu der Aussage: Der Erbvertrag wird nicht aufgehoben. Sage ich, der Erbvertrag wurde ausdrücklich nicht aufgehoben, habe ich eine Vor- und Nacherbschaft.

Dem widerspricht m.E. dass die Eheleute den Inhalt des Erbvertrages im Testament falsch darstellen und von einer unbeschränkten Alleinerbschaft -auch laut Erbvertrag- ausgehen. Aber was ist bzw. war ihr Wille? Führe ich eine rechtliche Würdigung oder tatsächliche Ermittlung ? Im Erbscheinsverfahren würde ich den Erben anhören.

Wie du in deinem letzten Satz richtig schreibst, gehen die Eheleute (fälschlich) davon aus, dass sie sich im Erbvertrag gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben eingesetzt haben. Diese (tatsächlich so nicht vorhandene) Anordnung bestätigen sie ausdrücklich im (offenbar notariellen?) Testament! Sie sagen somit m.E. ausdrücklich und eindeutig, dass sie sich gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben einsetzen wollen!

Zitat von baffy

Dem widerspricht m.E. dass die Eheleute den Inhalt des Erbvertrages im Testament falsch darstellen und von einer unbeschränkten Alleinerbschaft -auch laut Erbvertrag- ausgehen. Aber was ist bzw. war ihr Wille? Führe ich eine rechtliche Würdigung oder tatsächliche Ermittlung ? Im Erbscheinsverfahren würde ich den Erben anhören.

Steht das wortwörtlich so im Testament drin?

Oder ist nur angegeben, dass die Alleinerbeneinsetzung bestehen bleiben soll?

Also ich bleibe bei meiner Meinung, gebe aber natürlich zu das man dies auch ganz anders sehen kann.

Zitat von pdaw

Also ich bleibe bei meiner Meinung, gebe aber natürlich zu das man dies auch ganz anders sehen kann.

Und wenn schon mehrere in Nachlasssachen hochqualifizierte Rechtspfleger sich nicht sicher sind, wie denn nun die Erbfolge zu verstehen ist, erscheint eine endgültige Klärung im Erbscheinsverfahren vielleicht ganz sinnvoll:D!

Mir stellt sich hier auch die Frage, ob man einen Erbschein verlangen muss.

Mutter macht einen Erbvertrag mit ihren Kindern. Ein Kind davon ist noch minderjährig (12 Jahre) und wird von der Mutter vertreten. In diesem Erbvertrag setzt die Mutter ihre Kinder zu gleichen Erben ein und bestimmt welche Grundstücke jedes Kind erhalten soll. Die Erben verzichten auf Ausgleichzahlungen.
Danach folgen weitere handschriftliche Testamente. U.a. wird Testamentsvollstreckung angeordnet.

Die TV Anordnung ist meines Erachtens unwirksam, da sie die Erben beeinträchtigt.

Was mir nur nicht klar ist, ob der Erbvertrag überhaupt wirksam ist. Durch den Verzicht auf Ausgleichzahlungen ist es für den minderjährigen wohl nicht mehr lediglich vorteilhaft und die Mutter könnte somit nicht vertreten. Ergänzungspfleger oder familiengerichtliche Genehmigung liegt nicht vor.

Somit wären doch weitere Ermittlungen vorzunehmen, die dem Nachlassgericht vorbehalten sind und ein Erbschein vorzulegen wäre. Oder habe ich hier irgendwo einen Denkfehler?

Zitat von grundbuch105

Mutter macht einen Erbvertrag mit ihren Kindern. Ein Kind davon ist noch minderjährig (12 Jahre) und wird von der Mutter vertreten.

Hat diesen "Erbvertrag" ein Notar beurkundet? Auf den ersten Blick kann ich das nicht nachvollziehen. Wurde 2275 BGB beachtet? Was ist mit 2229 BGB? Was soll das überhaupt mit der "Vertretung" im Erbrecht (2064 BGB)? Und zuletzt: 1822 Nr. 2, 1795, 181 BGB?

Zitat von ulti

Zitat von grundbuch105

Mutter macht einen Erbvertrag mit ihren Kindern. Ein Kind davon ist noch minderjährig (12 Jahre) und wird von der Mutter vertreten.

Hat diesen "Erbvertrag" ein Notar beurkundet? Auf den ersten Blick kann ich das nicht nachvollziehen. Wurde 2275 BGB beachtet? Was ist mit 2229 BGB? Was soll das überhaupt mit der "Vertretung" im Erbrecht (2064 BGB)? Und zuletzt: 1822 Nr. 2, 1795, 181 BGB?

Wer sonst außer einem Notar soll den Erbvertrag beurkundet haben? Und der "weitere Vertragsschließende" kann sich beim Abschluß eines Erbvertrages sehr wohl vertreten lassen. Das Vertretungsverbot betrifft nur denjenigen, der Verfügungen von Todes wegen trifft, also den Erblasser selbst.

Wenn also nur die Mutter in der Urkunde Verfügungen von Todes wegen trifft, ist Vertretung der anderen Vertragsschließenden möglich, sogar aufgrund formloser Vollmacht, erst recht durch gesetzliche Vertreter. Was Minderjährige angeht, so sind diese typischerweise im Erbvertrag bindend eingesetzt - das ist ein rechtlicher Vorteil. Ansonsten (wobei dann aber nicht klar wäre, warum sie überhaupt beteiligt sind) wäre das Rechtsgeschäft rechtlich für sie neutral.

Auf die Ausgleichung haben die Kinder übrigens wohl kaum "verzichtet" - die Erblasserin wird angeordnet haben wer was bekommt und dass es dafür keine Ausgleichung gibt, (§ 2048 BGB), falls die Bewertung der zugewendeten Gegenstände dazu führt, dass zwar Erbquoten bestimmt sind, aber die Erben aufgrund der Teilungsanordnung mehr oder weniger erhalten, als ihnen nach Quote zustünde. Das ist im Zweifel schlicht ein Vorausvermächtnis, und keine Verfügung oder Verzicht der "anderen Vertragssschließenden". Wer dadurch unter den Pflichtteil gedrückt wird, möge nach dem Tod des Erblassers seine gesetzlichen Rechte geltend machen (Pflichtteil) - andere Rechte hat er nach deutschem Erbrecht nicht. Es gibt kein Recht auf eine bestimmte Mindestbeteiligung am Nachlass oder auf die Zuwendung bestimmter Gegenstände - wo soll also der rechtliche Nachteil für den Minderjährigen herkommen?

Anders wäre es nur, wenn ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht beurkundet würde. Aber das ist nach Sachverhalt nicht der Fall.