Hallo,
bei mir erschien heute ein Selbstständiger, bei dem das Konto gepfändet worden ist. Er hat dieses Geschäftskonto heute morgen in ein P-Konto umwandeln lassen.
Er verdient monatlich zwischen 1.500,00 Euro und 2.500,00Euro, muss pro Quartal 150,00 Euro Einkommensteuervorauszahlungen leisten,monatlich Krankenversicherungsbeiträge entrichten und monatlich Miete für dieGeschäftsräume zahlen. Er möchte nun dem Grundfreibetrag von 1.078,-- Euroerhöht haben aufgrund der monatlich zu entrichteten Beitrage/Abgaben. Erbeantragte die Erhöhung des monatlichen Freibetrags auf 1.500,-- Euro bis1.600,-- Euro.
Kann ich bei entsprechend vorliegenden Nachweisen über diemonatlichen Ausgaben sowie nach Anhörung des Schuldners einen solchen Betraggrds. freigeben gemäß § 850k Abs. 4 ZPO i. V. m. § 850i ZPO??? Und gibt es nochetwas zu beachten in diesem Zusammenhang???
Vielen Dank für Eure Tipps und Hinweise!