Hallo,
Anwältin vertritt im Verfahren zur Bestimmung d. Kindergeldberechtigten (§64 EStG) mit VKH.
Hat vorher BerH-Vergütung erhalten wegen Klärung des Kindergeldbezugs mit der Familiekasse.
Hier hat eine Anrechnung zu erfolgen, oder? Ich denke ja, Bezi auch, Anwältin verneint.
VG, Ryker
Mit welcher Begründung verneint die RAin die Anrechnung.
Welchen genauen Wortlaut hatte die Beratungshilfebewilligung.
Alles anzeigenHallo,
Anwältin vertritt im Verfahren zur Bestimmung d. Kindergeldberechtigten (§64 EStG) mit VKH.
Hat vorher BerH-Vergütung erhalten wegen Klärung des Kindergeldbezugs mit der Familiekasse.
Hier hat eine Anrechnung zu erfolgen, oder? Ich denke ja, Bezi auch, Anwältin verneint.
VG, Ryker
Mit welcher Begründung verneint die RAin die Anrechnung.
Welchen genauen Wortlaut hatte die Beratungshilfebewilligung.
Berechtigungsschein nennt: "Vorgehen gegen Familienkasse Nord (wegen Ablehnung Kindergeld Antrag)" [sic]
Die Anwältin konstruiert einen Unterschied zwischen der sozial-/steuerrechtlichen Beratungssache und meinem Verfahren als "familiengerichtliche Regelung".
Das ist für mich dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung zu erfolgen hat.
Das ist für mich dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung zu erfolgen hat.
Aus meiner Sicht nicht zwingend. Es kommt auf die Hintergründe an.
So kann die Ablehnung durch die Kindergeldkasse z. B. erfolgt sein, weil die Vorausetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht vorliegen (Einkommen des Kindes, keine Erstausbildung usw.)
Nachdem das nun (erfolgreich) geklärt ist, bedarf es der Bestimmung des Kindergeldberechtigten beim FamG, weil sich die Eltern nicht einigen.
Aus meiner Sicht sind das eher verschiedene Angelegenheiten.
Berechtigungsschein nennt: "Vorgehen gegen Familienkasse Nord (wegen Ablehnung Kindergeld Antrag)" [sic]
Die Anwältin konstruiert einen Unterschied zwischen der sozial-/steuerrechtlichen Beratungssache und meinem Verfahren als "familiengerichtliche Regelung".
Die Ablehnung eines Kindergeldantrags kann viele Gründe haben. Ich nenne bei der Bewilligung von Beratungshilfe immer noch kurz den Grund für die Ablehnung eines Antrags (egal was für ein Antrag das war).
Sprich doch einfach mal den Kollegen, der die Beratungshilfe bearbeitet auf dein aktuelles Problem hinsichtlich der Anrechnung an. Der sollte doch eigentlich auch wollen dass man möglichst unproblematisch feststellen kann, ob eine Anrechnung erfolgen muss, oder nicht.
Berechtigungsschein nennt: "Vorgehen gegen Familienkasse Nord (wegen Ablehnung Kindergeld Antrag)" [sic]
Die Anwältin konstruiert einen Unterschied zwischen der sozial-/steuerrechtlichen Beratungssache und meinem Verfahren als "familiengerichtliche Regelung".Die Ablehnung eines Kindergeldantrags kann viele Gründe haben. Ich nenne bei der Bewilligung von Beratungshilfe immer noch kurz den Grund für die Ablehnung eines Antrags (egal was für ein Antrag das war).
So ist es meiner Meinung nach auch richtig. Denn dann kann direkt am Inhalt des Scheins die Angelegenheit beurteilt werden, meist sogar ohne Beiziehung der Akte.
Sprich doch einfach mal den Kollegen, der die Beratungshilfe bearbeitet auf dein aktuelles Problem hinsichtlich der Anrechnung an. Der sollte doch eigentlich auch wollen dass man möglichst unproblematisch feststellen kann, ob eine Anrechnung erfolgen muss, oder nicht.
Darüber hinaus hätte man die Akte ja auch einfach beiziehen können. Im Zweifel ist dort die Abrechnung bereits erfolgt, und aus den eingereichten Unterlagen sollte sich wahrscheinlich erkennen lassen, dass es sich vermutlich wirklich um "die gleiche Angelegenheit" handelt.
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