Kontofreigabe Mieteinnahmen nach Freigabe Grundbesitz

m.E. keine Freigabe

765 a oder 850 i scheidet aus, da genug netto zum leben vorhanden. Etwas anderes passt auch nicht.

die Freigabe des Grdst ist kein Grund für 850 k. Mit Eingang auf dem Konto handelt es sich nur noch um eine Forderung aus Kontoguthaben, egal woher die stammt.

Im Grunde bin ich bei Euch. Allerdings meine ich, dass § 850i ZPO (und somit auch § 850k) hier theoretisch angewandt werden könnte, jedenfalls wenn man dem BGH folgt (- IX ZB 88/13-). Aber entscheidend dürfte natürlich sein, dass das im Ergebnis auch nix ändert.

Bin bei Mosser.

BGH v. 01.03.2018 - IX ZB 95/15

in der normalen Zwangsvollstreckung wäre es § 851b Abs. 1 S. 2 ZPO, aber auf den verweist § 36 InsO ja nicht....

Mir scheinen die Entscheidungen IX ZB 88/13 und IX ZB 95/15 ein süßes Gift zu sein, mit dem man scheinbar dem Problem herr wird.

Insbesondere die IX ZB 88/13 in Bezug auf die Einnahmen aus dem Nießbrauch sieht verführerisch aus, geht jedoch an der Sache vorbei, weil hier die Einnahmen unter § 850i ZPO festgestellt werden.

Das ist im vorliegenden Fall jedoch nicht so, weil der Verwalter das Grundstück freigegeben hat und somit auch die Früchte. Im Ergebnis sind die Mieten insolvenzfreies Vermögen analog § 35 II InsO und somit zweifelhaft, ob man über die Normen der §§850ff ZPO überhaupt einen Schutz herbeiführen kann (außer man zaubert Analogien).

Wie macht man es denn bei der Freigabe des Geschäftsbetriebs nach § 35 II InsO? Da stellt man das Konto des Schuldners ja auch nicht unter den Schutz der §§ 850 i,k ZPO. Vielleicht sollte der Schuldner sich eher ein anderes Konto suchen, was man dann aus dem Massebeschlag entlasten kann

bei 35 II geht man davon, dass ein Konto, dass nur für die Selbständigkeit existiert oder extra dafür eingerichtet wird auch mit der Freigabe dieser mit freigegeben ist

Ansonsten ist es doch bei einem P-Konto egal, ob der Eingang pfändbar oder massefrei ist - alles was über den Freibetrag hinausgeht ist gepfändet. Es sei denn, ich habe eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung des Freibetrags und die sehe ich hier nicht.

Zitat von Queen

....- alles was über den Freibetrag hinausgeht ist gepfändet. Es sei denn, ich habe eine gesetzliche Grundlage für eine Erhöhung des Freibetrags und die sehe ich hier nicht.

Genau und deshalb ist die Vereinnahmung auf einem P-Konto für den Schuldner nicht zielführend.