Vollstreckungsunterwerfung wegen Räumung

  • Hallo zusammen,
    mich interessiert mal eure Meinung zu folgender Angelegenheit:

    Für den Betreuten wurde ein Grundstückskaufvertrag geschlossen, mit dem sein Grundstück veräußert wird.
    Grundsätzlich habe ich keine Bedenken und würde die Genehmigung nach § 1821 BGB erteilen.

    Der Kaufvertrag beinhaltet jedoch einen Passus, in dem sich der Betreute der sofortigen Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes unterwirft. Voraussetzung für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung ist jedoch, dass der Käufer die vollständige Zahlung des Kaufpreises hinreichend nachgewiesen hat.

    Ich bearbeite auch Grundbuchsachen und habe noch nie eine solche Klausel in einem Kaufvertrag gesehen.

    Würdet ihr das mit genehmigen? Für den Käufer macht es natürlich Sinn...für meinen Betreuten hätte diese Klausel ja aber nur Nachteile, sofern es - aus welchen Gründen auch immer - zu einer verzögerten Übergabe kommen sollte...

  • Jeder Vertrag hat für den einen oder den anderen Teil Vor- und Nachteile. Und wenn sich der Veräusserer verpflichtet, den Vertragsgegenstand bis zum Tag x zu räumen, kann er sich auch diesbezüglich der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Er würde ja eh -mit zeitlichem Versatz- zur Räumung verurteilt werden. Und dies braucht m.E. der Erwerber nicht hinnehmen. Deshalb verlangt er die Zwangsvollstreckungsuntwrwerfung.

    I. Ü.habe ich in meinem früheren Leben als Notar regelmäßig diese Zwangsvollstreckung so beurkundet.

  • Mir (Grundbuch) ist dieser Passus auch schon häufig in Kaufverträgen untergekommen.
    Das wäre von daher nichts wo ich stutzig werden würde, wenn ich eine Genehmigung erteilen sollte.

    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.

    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

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