Einwendungen § 252 FamFG per E-Mail

Auch wenn die Einkommensverhältnisse angeblich dem JA bekannt sein sollen, muss der Antragsgegner auch Unterlagen dazu bei Gericht einreichen, damit sein Einwand beachtlich ist (also nicht nur das (geringe) Vermögen belegen).

Zwar ist richtig, dass es der zwingenden Verwendung der Vordrucke nicht bedarf. Eine Einreichung per (einfacher) Mail entspricht jedoch nicht den für die Kommunikation mit dem Gericht vorgesehenen Möglichkeiten.

Ich würde den Antragsgegner darauf hinweisen, dass die Einreichung von Einwendungen per Mail unbeachtlich ist und die Festsetzung nicht verhindert.

Zitat von Frog

Zwar ist richtig, dass es der zwingenden Verwendung der Vordrucke nicht bedarf. Eine Einreichung per (einfacher) Mail entspricht jedoch nicht den für die Kommunikation mit dem Gericht vorgesehenen Möglichkeiten.

Es sei denn es handelt sich um eine De-Mail. Diese würde den Anforderungen des §14 II FamFG i.V.m. §130a ZPO genügen.

Es muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung gegeben sind und wenn nicht ist m.E. der Einsender auf diese Tatsache hinzuweisen und im Gelegenheit zu geben seine Einwende formgerecht vorzubringen (und ggf. erforderliche Unterlagen einzureichen).

Zitat von jfp

Es sei denn es handelt sich um eine De-Mail. Diese würde den Anforderungen des §14 II FamFG i.V.m. §130a ZPO genügen.

sofern die DE-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.

Sonst reicht auch DE-Mail nicht, da diese nur den sicheren Übermittlungsweg nachweist.

Zitat von jfp

Zitat von Frog

Zwar ist richtig, dass es der zwingenden Verwendung der Vordrucke nicht bedarf. Eine Einreichung per (einfacher) Mail entspricht jedoch nicht den für die Kommunikation mit dem Gericht vorgesehenen Möglichkeiten.

Es sei denn es handelt sich um eine De-Mail. Diese würde den Anforderungen des §14 II FamFG i.V.m. §130a ZPO genügen.

Es muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die elektronische Einreichung gegeben sind und wenn nicht ist m.E. der Einsender auf diese Tatsache hinzuweisen und im Gelegenheit zu geben seine Einwende formgerecht vorzubringen (und ggf. erforderliche Unterlagen einzureichen).

oder es handelt sich um ein mit Unterschrift versehendes eingescanntes, angehängtes Dokument welches vom Gericht ausgedruckt wurde (siehe unter anderem BGH XII ZB 8/19).

Zitat von Bob Loblaw

oder es handelt sich um ein mit Unterschrift versehendes eingescanntes, angehängtes Dokument welches vom Gericht ausgedruckt wurde (siehe unter anderem BGH XII ZB 8/19).

Völlig richtig.
Das hatte ich aber vorliegend ausgeschlossen, da es sich nach dem Sachverhalt um eine Word-Datei zu handelt und es für mich danach klang als gebe es gar keine (handschriftliche)Unterschrift.

Zitat von jfp

Zitat von Bob Loblaw

oder es handelt sich um ein mit Unterschrift versehendes eingescanntes, angehängtes Dokument welches vom Gericht ausgedruckt wurde (siehe unter anderem BGH XII ZB 8/19).

Völlig richtig.
Das hatte ich aber vorliegend ausgeschlossen, da es sich nach dem Sachverhalt um eine Word-Datei zu handelt und es für mich danach klang als gebe es gar keine (handschriftliche)Unterschrift.

Unterstellt, die Unterschrift wäre im Anhang vorhanden:

Spielt denn dann die Art der Datei eine Rolle? Der Antragsgegner könnte sein Schreiben mit den Einwendungen auch nach Unterzeichnung fotografieren und diese Datei per Mail ans Gericht senden.

Muss es zwingend ein pdf sein?

Zu der Frage, ob ein Vordruck zu verwenden ist: OLG Naumburg, Beschluss vom 28.12.2017, - 3 WF 216/17 (VKH) -, juris

Zu der Frage der elektronischen Einreichung per Mail: "Die elektronische Einreichung in der Praxis", Vorsitzender Richter am VG Dr. Carsten Ulrich und Richter am LG Dr. Philipp Schmieder; NJW 2019, 113 (Diesen Aufsatz fand ich sehr verständlich, auch zu dem allgemeinen elektronischen Verfahren!); BGH, Beschluss vom 08.05.2019, - XII ZB 8/19 -, NJW 2019, 2096 = FamRZ 2019, 1260; OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.06.2019, - 2 A 140/19 -, NJW 2019, 2636
Wäre es per De-Mail gekommen, hätte es der EGVP-Drucker erhalten, nicht du auf deine Mail-Adresse. In dieser Form ist es immer unzulässig.

Zitat von Mara

Zu der Frage, ob ein Vordruck zu verwenden ist: OLG Naumburg, Beschluss vom 28.12.2017, - 3 WF 216/17 (VKH) -, juris

Zu der Frage der elektronischen Einreichung per Mail: "Die elektronische Einreichung in der Praxis", Vorsitzender Richter am VG Dr. Carsten Ulrich und Richter am LG Dr. Philipp Schmieder; NJW 2019, 113 (Diesen Aufsatz fand ich sehr verständlich, auch zu dem allgemeinen elektronischen Verfahren!); BGH, Beschluss vom 08.05.2019, - XII ZB 8/19 -, NJW 2019, 2096 = FamRZ 2019, 1260; OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.06.2019, - 2 A 140/19 -, NJW 2019, 2636
Wäre es per De-Mail gekommen, hätte es der EGVP-Drucker erhalten, nicht du auf deine Mail-Adresse. In dieser Form ist es immer unzulässig.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Auch die Übersendung an die E-Mail-Adresse des Bearbeiters ist als zulässig anzusehen, wenn ein pdf mit Unterschrift angehängt wurde, vgl. [TABLE='class: gesetzesgliederung, align: center']

[TD='class: gliederungtd urteilszeile']BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
[/TD]
[TD='class: gliederungtd'][/TD]

[/TABLE]

aber erst, wenn/ sobald das Gericht sie ausdruckt.

Löscht das Gericht die Mail, gab es nie einen wirksamen Eingang....

Zitat von WinterM

aber erst, wenn/ sobald das Gericht sie ausdruckt.

Löscht das Gericht die Mail, gab es nie einen wirksamen Eingang....

Richtig.

Die Löschung könnte jedoch eine Straftat nach § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.

Von einer Löschung (zumindest ohne weitere Veranlassung) würde ich auch dringend abraten...

Es muss intern eine Regelung geben wie damit umgegangen wird. Es muss Sache des Entscheiders bleiben wie mit solchen eigentlich formunwirksamen Eingängen umzugehen ist. Deshalb dürfte es auch nicht hilfreich sein, die Sachen direkt durch die Geschäftsstellen ausdrucken zu lassen und dem Entscheider vorzulegen, denn damit nimmt man dessen Entscheidung vorweg. Sinnvoll ist es daher eigentlich nur, dass die email weitergeleitet wird und derjenige dann entscheidet ob auszudrucken ist oder nicht.

Zitat von rechtspfleger123

nach Antragsmitteilung schickt mir der Antragsgegner per E-Mail eine Word

Zitat von Noatalba

Von einer Löschung (zumindest ohne weitere Veranlassung) würde ich auch dringend abraten...

Und wo führt das schlußendlich hin? Das im persönlichen Bearbeiterpostfach dutzende Nachrichten stehen bleiben, die erkenntlich nicht der geforderten Einreichungsform entsprechen?

Wenn er es ausgedruckt hat, ist es aktenkundig. Wenn es eine Word-Datei (+/- Unterschrift) ist, genügt auch die (gefühlt) dutzendfach wiederholte BGH-Rechtsprechung nix.

Zitat von Bob Loblaw

Sinnvoll ist es daher eigentlich nur, dass die email weitergeleitet wird und derjenige dann entscheidet ob auszudrucken ist oder nicht.

Genau, sinnvoll ist es, das Problem zu verlagern und andere (bestenfalls mit noch weniger Wissen) eine Entscheidung dazu treffen zu lassen.

Wir hatten das schon an anderer Stelle: Das Teil ist in dem Moment, wo es im Postfach liegt, kein wirksamer Eingang.
Mitteilung an den Einreicher und Ende.

Wer die Weiche da anders stellt, hat im Alltag wohl noch ausreichend freie Kapazitäten.

Es ist immer noch Sache des Richters/Rechtspflegers im Verfahren zu entscheiden ob ein Eingang formwirksam ist oder nicht und nicht Sache der Gerichtsverwaltung. Das ganze ist eine rechtliche Beurteilung/Entscheidung. Es kann nicht sein, dass diese Prüfung auf denjenigen verlagert wird, der in der Poststelle gerade am PC sitzt. Die Poststelle schmeißt auch keine normalen Briefe weg nur weil keine Unterschrift drunter ist.

Zitat von Bob Loblaw

Es ist immer noch Sache des Richters/Rechtspflegers im Verfahren zu entscheiden ob ein Eingang formwirksam ist oder nicht und nicht Sache der Gerichtsverwaltung. Das ganze ist eine rechtliche Beurteilung/Entscheidung.

Zitat von Bob Loblaw

Es kann nicht sein, dass diese Prüfung auf denjenigen verlagert wird, der in der Poststelle gerade am PC sitzt.

Zitat von Bob Loblaw

Die Poststelle schmeißt auch keine normalen Briefe weg nur weil keine Unterschrift drunter ist.

Also bei uns sind die Mail-Adressen der jeweiligen Rechtspfleger/Richter/Serviceeinheiten nach außen nicht bekannt gegeben. Es gibt nur die zentrale Poststelle, die nach außen bekannt ist bzw. wo die Mails landen, die auf der Internetseite im Kontaktformular übersandt werden. Die Verwaltung hat geregelt, wie sie mit diesen Nachrichten umgeht und es kommen hiervon keine an einen Sachbearbeiter, der dann das Postfach voll hätte oder entscheiden muss, ob er es ausdruckt oder nicht.