Räumungsschutzantrag - Ersatzwohnung vorhanden

_{Woher weißt du das mit der AV?}

_{Gefahrübergang etc kann auch vorher erfolgen.}

_{Einen Monat finde ich auch etwas lang, je nach Größe sollten max 10-14 Tage genügen. Außerdem ist der Gläubiger anzuhören, Manchmal erheben die bei sowas auch keine Einwände.}

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete an den Gl würde ich immer anordnen

...

Zitat von kleineEule

Da der Schuldner hier bekannt ist, hat mir eine Kollegin das mit der AV erzählt.

Der Gläubiger hat einer Fristverlängerung bis 03.10. zugestimmt. Zwei Tage sind nach Meinung des Gläubigers ausreichend für den Umzug.

Zitat von Queen

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete an den Gl würde ich immer anordnen

Im Hinblick auf die Einlassung des Gläubigers und des kurzen Einstellungszeitraums würde ich von der Auflage absehen.

03.10. ist auch mehr als ausreichend.
§ 765a ZPO dient dazu, dass eine Wohnungslosigkeit verhindert wird, die Kommentierung erachtet auch den 2-maligen Umzug in kurzer Zeit für ausreichend.
Dieser Umstand ist bereits am 1.10. weggefallen.
§ 765a ZPO ist nicht dafür gemacht, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sein neues Heim schön zu machen.

Nicht jede Renovierung dient der Verschönerung. Manches dient auch der Bewohnbarkeit.
Ich persönlich halte es für nicht zumutbar, in eine Wohnung ohne Tapete oder Bodenbelag zu ziehen. Das gilt mE auch für den Räumungsschutz.

Nicht jeder Schuldner ist arbeitslos und hat Zeit, zwei Tage durchzuarbeiten. Eine Woche wäre je nach Wohnungsgröße (zB Bezug weniger fertiger Zimmer und nach dem Bezug weiter) aber wohl beiden Seiten zumutbar.

Zitat von WinterM

Zitat von kleineEule

Da der Schuldner hier bekannt ist, hat mir eine Kollegin das mit der AV erzählt.

Der Gläubiger hat einer Fristverlängerung bis 03.10. zugestimmt. Zwei Tage sind nach Meinung des Gläubigers ausreichend für den Umzug.

Zitat von Queen

Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete an den Gl würde ich immer anordnen

Im Hinblick auf die Einlassung des Gläubigers und des kurzen Einstellungszeitraums würde ich von der Auflage absehen.

03.10. ist auch mehr als ausreichend.
§ 765a ZPO dient dazu, dass eine Wohnungslosigkeit verhindert wird, die Kommentierung erachtet auch den 2-maligen Umzug in kurzer Zeit für ausreichend.
Dieser Umstand ist bereits am 1.10. weggefallen.
§ 765a ZPO ist nicht dafür gemacht, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sein neues Heim schön zu machen.

Genauso sehe ich das auch. Es ist eine Ersatzwohnung verfügbar [und ich gehe davon aus: bewohnbar]. Wie hübsch und wie fertig die ist, kann nicht zu Lasten des Gläubigers gehen.

Araya ist mir zuvor gekommen. Ich denke insoweit, dass ggf. Sachaufklärung notwendig ist, um was für Arbeiten es sich handelt. Wenn die hässliche gelbe Tapete runter soll: kein Grund. Wenn Wohnung quasi Rohbau ist: Grund

Zitat von Araya

Nicht jede Renovierung dient der Verschönerung. Manches dient auch der Bewohnbarkeit.
Ich persönlich halte es für nicht zumutbar, in eine Wohnung ohne Tapete oder Bodenbelag zu ziehen. Das gilt mE auch für den Räumungsschutz.

Da bin ich etwas anderer Meinung. Sofern die neue Wohnung aus mindestens zwei Zimmern besteht, hat der Schuldner Platz, seine Möbel hin und her zu schieben und die Zimmer auch dann herzurichten, wenn er bereits drin wohnt.

Zitat von Araya

Nicht jeder Schuldner ist arbeitslos und hat Zeit, zwei Tage durchzuarbeiten. Eine Woche wäre je nach Wohnungsgröße (zB Bezug weniger fertiger Zimmer und nach dem Bezug weiter) aber wohl beiden Seiten zumutbar.

Die Gläubiger- und die Schuldnerinteressen sind gegeneinander abzuwägen. Ich denke, wenn es der Schuldner bis hier her hat kommen lassen, ist dem Gläubiger bereits ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden entstanden. Und es werden sicher noch Kosten für die Renovierung der aktuellen Wohnung und möglicherweise nicht gezahlte Nebenkosten dazu kommen. Warum soll man dem Gläubiger noch mehr aufbürden, wenn doch der Schuldner - wenn auch anfänglich etwas unbequem - aber doch eine neue Bleibe hat?
Wenn der Gläubiger dem Schuldner schon von sich aus bis zum 03.10. Aufschub gewährt hat, erscheint mir das für dem Umzug selbst als völlig ausreichend.

Zitat von Mr.T

der Gl hat bis zum 3.10 zugestimmt. Bei uns würde er so schnell keinen neuen Termin bekommen, falls der Sch dann nicht draußen ist

Da würde ich mich nicht drauf verlassen. Vielleicht hat der Gläubiger einen besonders guten Draht zum GVZ, wer weiß das schon.

Zitat von Buridans Esel

Zitat von Araya

Nicht jede Renovierung dient der Verschönerung. Manches dient auch der Bewohnbarkeit. Ich persönlich halte es für nicht zumutbar, in eine Wohnung ohne Tapete oder Bodenbelag zu ziehen. Das gilt mE auch für den Räumungsschutz.

Wenn der Umzug in die Wohnung unzumutbar ist, liegt aber evtl. gar kein angemessener Ersatzwohnraum vor, also auch keine Härte im Sinne des § 765a ZPO.

Das "Problem" hätte sich aber nach mehr oder weniger umfangreichen Arbeiten binnen weniger Tage erledigt. Soll er etwa erst die erforderlichen Arbeiten durchführen und danach erst den Antrag stellen dürfen? Und das Säumnis der 2-Wochenfrist wäre damit begründet, "ich musste erst die Wohnung insoweit renovieren, damit man sie beziehen kann"??

Bzw bei vorliegendem SV wäre die Räumung schon rum?

Also ich sehe das noch etwas anders, wir leben in einem Rechtsstaat und haben mE auch die hier geltenden allgemeinen Lebensumstände zu beachten. Und dazu gehört bewohnbarer Wohnraum. In eine "Bruchbude" zu ziehen, um dann zimmerweise zu renovieren und sämtliche Möbel von an nach b zu schieben fällt da für mich nicht drunter. Zumindest ein Teil sollte meiner Meinung nach vor Bezug bezugsfertig sein.

Zitat von Mr.T

der Gl hat bis zum 3.10 zugestimmt. Bei uns würde er so schnell keinen neuen Termin bekommen, falls der Sch dann nicht draußen ist

Dafür kann der Gläubiger zwar nichts, der Schuldner aber doch auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals das Datum eines eventuell nötigen weiteren Räumungstermins entscheidungsrelevant gewesen wäre.

Zitat von beldel

Zitat von Araya

Nicht jede Renovierung dient der Verschönerung. Manches dient auch der Bewohnbarkeit.
Ich persönlich halte es für nicht zumutbar, in eine Wohnung ohne Tapete oder Bodenbelag zu ziehen. Das gilt mE auch für den Räumungsschutz.

Da bin ich etwas anderer Meinung. Sofern die neue Wohnung aus mindestens zwei Zimmern besteht, hat der Schuldner Platz, seine Möbel hin und her zu schieben und die Zimmer auch dann herzurichten, wenn er bereits drin wohnt. Wir wohnen in Mitteleuropa, ansonsten siehe oben. In dem Fall sollte zumindest ein Zimmer fertig sein. Und es muss dann natürlich auch mit ALLEN Möbeln drin nutzbar sein. Wenn das Bett nur noch senkrecht reinpasst, klappt das auch nicht.

Zitat von Araya

Nicht jeder Schuldner ist arbeitslos und hat Zeit, zwei Tage durchzuarbeiten. Eine Woche wäre je nach Wohnungsgröße (zB Bezug weniger fertiger Zimmer und nach dem Bezug weiter) aber wohl beiden Seiten zumutbar.

Die Gläubiger- und die Schuldnerinteressen sind gegeneinander abzuwägen. Ich denke, wenn es der Schuldner bis hier her hat kommen lassen, ist dem Gläubiger bereits ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden entstanden. Und es werden sicher noch Kosten für die Renovierung der aktuellen Wohnung und möglicherweise nicht gezahlte Nebenkosten dazu kommen. Warum soll man dem Gläubiger noch mehr aufbürden, wenn doch der Schuldner - wenn auch anfänglich etwas unbequem - aber doch eine neue Bleibe hat?
Wenn der Gläubiger dem Schuldner schon von sich aus bis zum 03.10. Aufschub gewährt hat, erscheint mir das für dem Umzug selbst als völlig ausreichend.

...

Abgesehen davon, dass es dann nur noch um den weiteren Schaden nach dem 03.10. geht und das im Verhältnis zur Gesamtforderung erfahrungsgemäß keine großen Auswirkungen mehr hat, kann man auch in dem Fall eine Zahlungsauflage einfügen. Zudem könnte die Räumung deutlich teurer werden und ob dieser Betrag einbringlich ist, ist meist auch zumindest fraglich.

Ich bin kein Verfechter von Schuldnerinteressen. Aber wir haben auch seine Rechte zu beachten. Trotz Nichtzahlung. Es gibt immer mehrerer Aspekte, die gegeneinander abzuwägen sind. Auf beiden Seiten!

M.E. kann im Hinblick auf die sittenwidrige Härte hier nichts anderes geltend als verwaltungsrechtlich für die Ordnungsbehörde bei der Frage der Vermeidung einer Obdachlosigkeit.

M.a.W. liegt eine solche Härte dann nicht vor, wenn der Ersatzwohnraum dem Standard der örtlichen Notunterkunft entspricht.

Verschönerungen des Ersatzwohnraums noch dazu zeitlich dann, wenn es dem Räumungsschuldner am besten paßt, sind nicht Sache des Gläubigers, zumal ein Schuldner von einem Räumungstermin nicht überfallen wird. Seit Klagerhebung weiß er um dieses Risiko, seit Verurteilung hat er diesbezügliche Gewißheit. Mag er sich rechtzeitig um Ersatzwohnraum mit Tapeten und Bodenbelag bemühen.

Zitat von Bang-Johansen

M.E. kann im Hinblick auf die sittenwidrige Härte hier nichts anderes geltend als verwaltungsrechtlich für die Ordnungsbehörde bei der Frage der Vermeidung einer Obdachlosigkeit.

M.a.W. liegt eine solche Härte dann nicht vor, wenn der Ersatzwohnraum dem Standard der örtlichen Notunterkunft entspricht.

Verschönerungen des Ersatzwohnraums noch dazu zeitlich dann, wenn es dem Räumungsschuldner am besten paßt, sind nicht Sache des Gläubigers, zumal ein Schuldner von einem Räumungstermin nicht überfallen wird. Seit Klagerhebung weiß er um dieses Risiko, seit Verurteilung hat er diesbezügliche Gewißheit. Mag er sich rechtzeitig um Ersatzwohnraum mit Tapeten und Bodenbelag bemühen.

Um Verschönerungen ging es mir ua erkennbar nicht! Da sind wir uns doch alle einig.

Dass der Gläubiger selbst einziehen will, ist im SV nicht dargelegt.