Ärztliche Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Anordnung einer Betreuung werden nach M2 vergütet (75.--€/Stunde). Fahrtkosten werden mit 0,30.--€/km ersetzt.
Wird die Fahrzeit des Gutachters zum Betroffenen zusätzlich nach M2 vergütet oder erhält der Gutachter nur die 0,30.--€/km ?
Vergütung Fahrtkosten nach JVEG
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Ärztliche Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Anordnung einer Betreuung werden nach M2 vergütet (75.--€/Stunde). Fahrtkosten werden mit 0,30.--€/km ersetzt.
Wird die Fahrzeit des Gutachters zum Betroffenen zusätzlich nach M2 vergütet oder erhält der Gutachter nur die 0,30.--€/km ?Die reine Fahrzeit ist wie Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 JVEG in der jeweiligen Vergütungsstufe (hier M2) zu vegüten, Fahrtkosten (also Benzin und Abnutzung) gibt es nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 JVEG mit 0,30 Euro/km extra... dazu kommen ggf. Parkentgelte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 a.E. JVEG).
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Wie kommt der Fall zum Rechtspfleger?
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Amtshilfe für die Geschäftsstelle
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Ärztliche Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Anordnung einer Betreuung werden nach M2 vergütet (75.--€/Stunde). Fahrtkosten werden mit 0,30.--€/km ersetzt.
Wird die Fahrzeit des Gutachters zum Betroffenen zusätzlich nach M2 vergütet oder erhält der Gutachter nur die 0,30.--€/km ?Die reine Fahrzeit ist wie Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 JVEG in der jeweiligen Vergütungsstufe (hier M2) zu vegüten, Fahrtkosten (also Benzin und Abnutzung) gibt es nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 JVEG mit 0,30 Euro/km extra... dazu kommen ggf. Parkentgelte (§ 5 Abs. 1 Satz 1 a.E. JVEG).
Ist die Zeit für die Erstellung des Gutachtens minutengenau oder für jede angefangene Stunde zu vergüten ?
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Ist die Zeit für die Erstellung des Gutachtens minutengenau oder für jede angefangene Stunde zu vergüten ?
§ 8 Abs. 2 JVEG gibt die Antwort, bei Juris gibt es dazu ne ganze Reihe von Fundstellen. Vll. statt vieler nur SG Aachen, Beschluss vom 09. Juli 2019 – S 18 SB 1141/17 –, juris;)
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